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Civil rights

Abschaffung Straßenbaubeiträge in Schleswig-Holstein Keine staatlich angeordnete Existenzgefährdung

Petitioner not public
Petition is directed to
Petitionsausschuss Landtag Schleswig-Holstein
21,418 supporters 20,867 in Schleswig-Holstein

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  1. Launched 2016
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04/10/2017, 15:56

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Liebe Unterstützer,

aufgrund einiger Nachfragen möchten wir eine Unsicherheit zu den, in der letzten Neuigkeit vom 31.03.2017 bereitgestellten Flyern beseitigen.
Es besteht keine Impressumspflicht, da es sich lt. Pressegesetz SH §6 um private und nicht gewerbsmäßige Werbeflyer handelt.
Lasst Euch also nicht durch unsachliche und nicht beweisbare Aussagen einiger Leute an der Verteilung hindern. Das zeigt nur, dass wir den Nerv getroffen haben und auf dem richtigen Weg sind.

Podiumsdiskussion:
Einige Unterstützer und auch wir haben Einladungen zu Podiumsdiskussionen erhalten.
Wir freuen uns natürlich sehr über diese Wertschätzung.
Das beigefügte Dokument beinhaltet etwas Hintergrundwissen, Stellungnahmen der Parteien in Kurzform, Fragen an die Abschaffungsgegner und natürlich etwas Wahlkampfrhetorik.
Wir hoffen, dass das den einen oder anderen etwas Unterstützung bietet.
Bei den Veranstaltungen sollten, wenn möglich, natürlich unsere Flyer verteilt werden.

Wir wünschen Euch ein frohes Osterfest

Viele Grüße
Andreas Gärtner


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