Erfolg
Bürgerrechte

Abschaffung Straßenbaubeiträge in Schleswig-Holstein Keine staatlich angeordnete Existenzgefährdung

Petent/in nicht öffentlich
Petition richtet sich an
Petitionsausschuss Landtag Schleswig-Holstein
21.418 Unterstützende 20.867 in Schleswig-Holstein

Petition hat zum Erfolg beigetragen

21.418 Unterstützende 20.867 in Schleswig-Holstein

Petition hat zum Erfolg beigetragen

  1. Gestartet 2016
  2. Sammlung beendet
  3. Eingereicht
  4. Dialog
  5. Erfolg

Die Petition war erfolgreich!

30.04.2017, 01:40

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Liebe Unterstützer,

für unsere Petition ist zwar das offizielle Ende, aber dafür haben wir einen anderen Sieg eingefahren.

Heute haben wir es endlich geschafft, dass der CDU-Spitzenkandidat Daniel Günther die richtigen Worte in der Öffentlichkeit für die Abschaffung gefunden hat.

Im Anhang findet Ihr das Redeprotokoll mit dem Ausschnitt aus dem Schleswig-Holstein Magazin Spezial, 29.04.2017, 19.30 Uhr.

Man muss wissen, wir haben von Anfang an die Unterstützung der BFB-Ratsfraktion und dann eben später auch von der FDP- und CDU-Ratsfraktion. Alle kannten ja die Probleme in unserer Stadt und wollten die Abschaffung.

Wir hatten von Anfang an gehofft, durch intensive Gespräche mit Mitgliedern der CDU-Landtagsfraktion, als eine der großen Parteien, schon früher diesen Entschluss herbeizuführen.
Unser Neumünsteraner CDU-Direktkandidat hat dafür auch ständig den Finger in die Fraktionswunde gelegt, zuletzt mit Daniel Günther und uns. Jetzt ist der Erfolg da.
Bei der FDP ging das zwar schneller, aber die CDU hat ja auch mehr eigene Meinungen, wie wir bei der Petitionssitzung festgestellt haben.

Vielleicht hat unser Flyer auch dazu beigetragen. Immerhin sind 20.000 Stück bei der Druckerei bestellt worden.

Sollte wünschenswerterweise jetzt eine schwarz/gelbe Koalition und auch der Einzug der kleineren Parteien, die uns unterstützen, zustande kommen, dann können wir auf zwei benötigte Volksinitiativen verzichten, um unser Ziel zu erreichen. Das spart Zeit, um schnellstmöglich das Gesetz zu Fall zu bringen. Für uns alle würde das ein schnelleres Ende der Beitragspflicht bedeuten.

Dafür sollten wir jetzt auch kämpfen und die Chance nutzen.

Jetzt heißt es “ Anpacken statt rumschnacken“, oder „Wollen reicht nicht. Man muss es auch können“.

Viele Grüße von einem jetzt doch erleichterten

Andreas Gärtner


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