27.06.2017, 10:27
Auf ihrem Parteitag am letzten Wochenende in Dortmund hat die SPD auf Wunsch der Basis zwei Punkte in ihr Parteiprogramm für die Bundestagswahl 2017 aufgenommen
1. Abschiebestopp nach Afghanistan: "Da die Sicherheitslage in Afghanistan kein sicheres Leben zulässt, werden wir bis auf Weiteres keine Abschiebungen nach Afghanistan durchführen."
2. Bleiberecht für "Menschen, die seit mindestens zwei Jahren in Deutschland leben, hier nicht straffällig geworden sind und Arbeit haben oder zur Schule gehen". Damit hat sich die SPD-Basis, gegen den Willen der Parteispitze, in ihrem Wahlprogramm zwei unserer Forderungen zu eigen gemacht!
Außerdem ist der für Ende September geplante Abschiebflug nach Kabul abgesagt.
Verstärken wir den Druck auf die Innenminister in Baden-Württemberg und Berlin. Nicht vergessen: Kundgebung am Samstag, 1. Juli, 15.00 Uhr Konstanz, Augustinerplatz
