Administratie

Absolut verpflichtende Umsetzung einer Petition durch das zuständige Ministerium

Indiener niet openbaar
Petitie is gericht aan
Bundesregierung & Petitionsausschuss
67 Ondersteunend

Petent heeft de petitie niet ingediend of overgedragen.

67 Ondersteunend

Petent heeft de petitie niet ingediend of overgedragen.

  1. Begonnen 2021
  2. Handtekeningeninzameling voltooid
  3. Ingediend
  4. Dialoog
  5. Mislukt

21-03-2021 23:43

Zum Zwecke einer größeren Mobilisierung breiter bundesweiter Interessengruppen an dem Thema Umgang beschlossener Bundestagspetitionen durch zuständige Bundesministerien wurde der Begründungstext ergänzt und die Dauer der Petition verlängert. Dem Initiator kommt es jedoch darauf an, dass die Petition noch in der laufenden Legislaturperiode durch den derzeitigen Bundesverkehrsminister umgesetzt wird.


Neuer Petitionstext:

Die durch den Bundestag einstimmig und fraktionsübergreifend beschlossene Petition für die Abschaffung der kurzen Südabkurvung am Leipziger Flughafen wurde durch das CSU-geführte Bundesministerium für Verkehr mit fadenscheinigen Begründungen bisher nicht umgesetzt.

Diese Petition wurde mit der höchsten Beschlussempfehlung "Der Bundesregierung zur Berücksichtigung" beschlossen. In Deutschland gehen jährlich rund 14.000 Petitionen ein. Nur 3-4 schaffen diese höchste Beschlussempfehlung. 

Das Thema kurze Südabkurvung ist eng mit dem fortwährenden, lärmmaximierenden und umweltschädlichen Ausbaus des Flughafens Leipzig-Halle inmitten stark besiedeltem Gebiet allein für Frachtzwecke verbunden, einem Ausbau, welcher von falschen Versprechungen und Unwahrheiten von Politik und Verwaltung gegenüber den betroffenen Bürgern begleitet wird. Bei Interesse wird auf den folgenden Link verwiesen: www.fluglaermleipzig.de/Der%20Planfeststellungsbetrug%20-%20Teil%201_Finale.pdf



Neues Zeichnungsende: 13.08.2021
Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 24 (24 in Deutschland)


Meer over het onderwerp Administratie

1.593 handtekeningen
39 dagen overblijvend
6 handtekeningen
10 dagen overblijvend

Help mee om burgerparticipatie te vergroten. We willen je kwesties kenbaar maken en daarbij onafhankelijk blijven.

Nu ondersteunen