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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:08 Uhr

    Pet 3-17-10-7820-056081Ackerbau
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 05.03.2015 abschließend beraten und
    beschlossen:
    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.
    Begründung
    Die Petentin möchte ein Verbot des Pflanzenschutzmittelwirkstoffes Glyphosat
    erreichen, damit es auf Feldern und Fluren, auf denen Nahrungs- und Futtermittel
    produziert werden, nicht mehr ausgebracht werden darf.
    Sie führt aus, dass Glyphosat im Boden gebunden und nach Jahren noch wirksam
    werden könne. Es gelange in die Nahrung und werde mittlerweile bei Menschen
    nachgewiesen. Eine ständige, wenn auch niedrig dosierte Glyphosat-Aufnahme habe
    einen negativen Einfluss auf das menschliche Hormonsystem. In Tierversuchen sei es
    zu Fehlgeburten und Missbildungen gekommen. Es werde auch angenommen, dass
    Glyphosat mit verantwortlich für das Bienensterben sei. Lediglich genveränderte
    Nutzpflanzen würden nicht beeinträchtigt. Dies sei wohl auch von den Konzernen
    beabsichtigt. Weiterhin kritisiert der Petent, dass der Pestizidverbrauch trotz des
    Einsatzes genveränderter Organismen nicht ab-, sondern stetig zugenommen habe.
    Es handelt sich um eine öffentliche Petition, die auf den Internetseiten des Deutschen
    Bundestages veröffentlicht und diskutiert wurde. 515 Mitzeichnende haben das
    Anliegen unterstützt. Der Petitionsausschuss hat im Rahmen seiner
    parlamentarischen Prüfung der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu dem Anliegen darzulegen. Die Prüfung des Petitionsausschusses hatte das im
    Folgenden dargestellte Ergebnis:
    Ein grundsätzliches Verbot des Pflanzenschutzmittelwirkstoffs Glyphosat ist nach
    geltendem EU-Recht weder angezeigt noch möglich, da die Zulassung und
    Anwendung von Pflanzenschutzmitteln auf der Grundlage geltenden EU-Rechts
    geregelt ist. Es ist jedoch erforderlich, Nutzen und Risiken der Anwendung von
    Pflanzenschutzmitteln abzuwägen. Pflanzenschutz darf nach dem

    Pflanzenschutzgesetz nur nach guter fachlicher Praxis durchgeführt werden. Hierzu
    gehört nicht nur die bestimmungsgemäße und sachgerechte Anwendung von
    Pflanzenschutzmitteln, sondern auch die sachgerechte Durchführung aller
    Pflanzenschutzmaßnahmen.
    Das Zulassungsverfahren berücksichtigt die Risiken von Pflanzenschutzmitteln für die
    Gesundheit des Menschen und der Tiere sowie den Naturhaushalt einschließlich der
    Bienen. Das Zulassungsverfahren ist geeignet, um unvertretbare Auswirkungen
    auszuschließen oder im Bedarfsfall zusätzliche kurzfristige Maßnahmen zum Schutze
    der Gesundheit umzusetzen.
    Glyphosat wurde vor kurzem routinemäßig im Rahmen einer neuen Risikobewertung
    im Hinblick auf die in der gesamten Europäischen Union gültigen
    Wirkstoffgenehmigung einer Untersuchung unterzogen. Deutschland war in diesem
    Verfahren der Bericht erstattende Mitgliedsstaat. In diesem Zusammenhang prüften
    die zuständigen und an der Zulassung von Pflanzenschutzmitteln beteiligten Behörden
    umfangreiche wissenschaftliche Erkenntnisse. Die gesundheitlichen und
    umweltrelevanten Auswirkungen von Glyphosat wurden im Rahmen der
    Risikobewertung sorgfältig nach EU-einheitlichen Kriterien bewertet. Die Prüfung der
    Anwendung von Glyphosat in Hobby- und Kleingärten und zur Sikkationsbehandlung
    hat für die Anwendung in Hobby und Kleingärten ergeben, dass eine weitere
    Einschränkung nicht im Einklang mit EU-Recht stünde und keine hinlänglichen
    sachlichen Gründe festzustellen waren, um eine weitere Einschränkung vorzunehmen.
    Es besteht ein Verbot der Anwendung auf befestigten Flächen und nicht gärtnerisch
    genutzten Flächen. Für die Sikkation wurden die Anwendungsbestimmungen weiter
    präzisiert, um die Anwendung auf das notwendige Maß und das Ziel der
    Ernteverlustbeschränkung zu begrenzen. Sikkation als Steuerungsmöglichkeit für die
    Ernte entspricht nach Auffassung des Bundesministeriums für Ernährung und
    Landwirtschaft nicht der guten fachlichen Praxis. Die Details der neuen
    Anwendungsbestimmungen sind auf der Homepage des Bundesamtes für
    Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit eingestellt.
    Der Petitionsausschuss stellt fest, dass die Anwendung des Wirkstoffes in den letzten
    Jahren allgemein zugenommen hat. Die vorliegenden Rückstandsdaten aus der
    Lebensmittelüberwachung der Länder zeigen, dass die Rückstände in Lebensmitteln
    gering sind und größtenteils weit unter den gesetzlich festgelegten
    Rückstandshöchstgeboten liegen. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland
    (BUND) hat Studien zum Vorkommen von Glyphosat im Harn der Bevölkerung

    veröffentlicht sowie eine Studie zum Vorkommen von Glyphosat im Urin von Rindern.
    Die Studien liefern einen Hinweis darauf, dass es zwar eine allgemeine
    Hintergrundbelastung europäischer Bürger und Nutztiere mit Glyphosat gibt, diese
    jedoch nach Einschätzung des Bundesinstituts für Risikobewertung weit unterhalb des
    gesundheitlich bedenklichen Bereiches liegt. Dennoch werden aktuell bestimmte
    Anwendungen Glyphosat-haltiger Pflanzenschutzmittel in Deutschland überprüft.
    Hierzu gehört zum Beispiel die Anwendung in Hobby- und Kleingärten sowie die
    Sikkationsbehandlung, das heißt die Behandlung zur Abreifung.
    Es ist unter anderem Ziel des vom Bundeskabinett am 10. April 2013 beschlossenen
    Nationalen Aktionsplans zur nachhaltigen Anwendung von Pflanzenschutzmitteln,
    Risiken, die durch die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln für den Naturhaushalt
    entstehen können, bis zum Jahr 2023 um 30 Prozent zu senken. Hierzu wurde ein
    entsprechendes Maßnahmenpaket beschlossen, mit dem das Ziel verfolgt wird,
    langfristig die Anhängigkeit von der Verwendung von chemischen
    Pflanzenschutzmitteln zu verringern. Vor allem sollen alternative Methoden und
    Verfahren wie der Integrierte Pflanzenschutz gefördert werden. Der Nationale
    Aktionsplan und darüber hinausgehende Informationen sind auf der Internetseite
    www.nap-pflanzenschutz.de zu finden.
    Abschließend weist der Petitionsausschuss darauf hin, dass in Deutschland derzeit
    kein Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen stattfindet. Die einzigen derzeit in
    Europa zum Anbau zugelassenen gentechnisch veränderten Pflanzen – der Mais
    MON810 und die nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte Stärke-Kartoffel
    Amflora – sind nicht resistent gegen Glyphosat, so dass in diesen Fällen keine
    Zusammenhänge zwischen Gentechnik, Patentierung und Glyphosatanwendung
    bestehen. Zudem ist der Anbau des Mais MON810 in Deutschland verboten. Auch die
    Stärke-Kartoffel Amflora wird in der EU nicht mehr angebaut.
    Der Petitionsausschuss unterstützt das geforderte Verbot daher nicht. Er empfiehlt,
    das Petitionsverfahren abzuschließen, da dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.
    Der Antrag der Fraktionen DIE LINKE. und von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die
    Petition der Bundesregierung – dem Bundesministerium für Ernährung und
    Landwirtschaft – zur Erwägung zu überweisen und den Fraktionen des Deutschen
    Bundestages zur Kenntnis zu geben, soweit ein Teilverbot von Glyphosat geboten ist,
    wurde mehrheitlich abgelehnt.Begründung (pdf)