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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:09 Uhr

    Pet 3-17-10-7820-044973Ackerbau
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 29.01.2015 abschließend beraten und
    beschlossen:
    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen überwiegend nicht
    entsprochen werden konnte.
    Begründung
    Der Petent möchte eine Änderung der Agrarpolitik erreichen, so dass Landwirte vom
    intensiven Maisanbau auf extensive Weidewirtschaft umstellen.
    Er führt aus, dass Bauern finanziell keine Nachteile haben dürfen, wenn sie keine
    Monokulturen mit Mais mehr betreiben, sondern auf extensive Weiden umstellen.
    Hierdurch würden der Tierschutz, der Verbraucherschutz, der Naturschutz und die
    Landwirtschaftspolitik umgesteuert. Durch eine derartige extensive Weidewirtschaft
    wäre ein Qualitätsgewinn bei den tierischen Produkten zu erwarten. Mais dagegen
    würde die Felder schädigen.
    Es handelt sich um eine öffentliche Petition, die auf den Internetseiten des
    Deutschen Bundestages veröffentlicht und diskutiert wurde. 252 Mitzeichnende
    haben das Anliegen unterstützt. Der Petitionsausschuss hat im Rahmen seiner
    parlamentarischen Prüfung der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre
    Auffassung zu dem Anliegen darzustellen. Die parlamentarische Prüfung hatte das
    im Folgenden dargestellte Ergebnis:
    Die Landwirte entscheiden sich für diejenigen Produktions- und Anbauzweige, die für
    sie wirtschaftlich sinnvoll sind. Hierbei müssen sie die Vorschriften für die
    Produktions- und Anbauzweige einhalten. Es ist daher nicht zu beanstanden, wenn
    die Landwirte in bestimmten Regionen, wo der Maisanbau besonders produktiv ist,
    den Maisanbau gegenüber einer Wiesen- oder Weidewirtschaft bevorzugen. Die
    Weidewirtschaft kann nicht in allen Regionen und nicht unter allen ökologischen und
    ökonomischen Voraussetzungen eine auskömmliche Landwirtschaft möglich
    machen. Für die Weidewirtschaft müssen einzelbetrieblich oder regional besondere
    Voraussetzungen vorliegen. Eine Umstellung vom Maisanbau auf eine extensive

    Weidewirtschaft hat daher erhebliche Auswirkungen nicht nur auf die betroffene
    Region, sondern auch für die einzelnen Landwirte.
    Eine attraktive, vielfältige Kulturlandschaft ist wichtig. Die extensive Weidewirtschaft
    ist – wie in der Petition zutreffend ausgeführt wurde – hierfür ein wichtiges Element.
    Fördermaßnahmen der Bundesregierung kommen daher der extensiven
    Weidewirtschaft zugute. Im Rahmen der gemeinsamen europäischen Agrarpolitik hat
    Deutschland seinen Spielraum genutzt, um die einheitliche Betriebsprämie, d. h. die
    flächenbezogene und von der Produktion entkoppelte Direktzahlung für
    landwirtschaftliche Nutzflächen, stufenweise regional zu vereinheitlichen. Dies hat
    das Ergebnis, dass diese Flächenprämie für Grünland ab dem Jahr 2013 regional
    immer dieselbe Höhe hat wie für Agrarland. Auch im Rahmen von
    Agrarumweltmaßnahmen fördern der Bund und die Länder extensive
    Grünlandnutzungen.
    Der Maisanbau hat einen sehr hohen Umfang erreicht. Um negativen Auswirkungen,
    unter anderem auf das Landschaftsbild, entgegenzuwirken, wurden die Anreize für
    den Anbau von Mais für die Verstromung in Biogasanlagen im Rahmen der
    Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes seit Beginn des Jahres 2012
    deutlich reduziert. Stattdessen wurden die Anreize zur Verstromung von Gülle und
    anderen Reststoffen verbessert. Der Bau von Biogasanlagen, die auf Maisbasis
    arbeiten, ist seitdem deutlich zurückgegangen.
    Der Petitionsausschuss empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, da
    dem Anliegen überwiegend nicht entsprochen werden konnte.
    Der von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gestellte Antrag, die Petition der
    Bundesregierung – dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft als
    Material zu überweisen und den Fraktionen des Deutschen Bundestages zur
    Kenntnis zu geben, wurde mehrheitlich abgelehnt.Begründung (pdf)