19.03.2026, 05:58
Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer der Petition,
die Stadtverordnetenversammlung am 17.3. verlief wie folgt: Wie angekündigt, habe ich die Petition an die Stadtverordnetenversammlung übergeben. Leider konnte sie aufgrund einer Frist (vermutlich § 6 der Geschäftsordnung – Einreichung 15 Tage vor der Sitzung) nicht mehr auf die aktuelle Tagesordnung gesetzt werden. Sie wird jedoch in der nächsten Sitzung am 29.4. um 18 Uhr im Klubhaus behandelt. Unabhängig davon konnte ich in der Einwohnerfragestunde den zentralen Wunsch der Petition – den Bau eines Kreisverkehrs, sowie die Schaffung öffentlicher Gemeinschaftsflächen – vorbringen und die wichtigsten Argumente darstellen (siehe Pro-Argumente auf der Petitionsseite).
Im weiteren Verlauf der Sitzung wurden von Herrn Wylegalla die Änderungsanträge der Freien Wähler, die u. a. auch den Kreisverkehr und Gemeinschaftsflächen vorsehen, auf den Änderungsantrag zum Bau eines Kreisverkehrs reduziert und um Unterstützung des Antrags durch die anderen Fraktionen gebeten. Nach einer kurzen Unterbrechung fand der Antrag fraktionsübergreifend Unterstützung und wurde mit nur zwei Enthaltungen angenommen. Das ist ein wichtiger Erfolg: Der Bebauungsplan 46 wird entsprechend angepasst, sodass der Bau eines Kreisverkehrs nun weiterverfolgt wird. Beim Thema öffentliche Grün- und Freizeitflächen gab es hingegen zunächst keine Änderung des Bebauungsplans. Wie geht es weiter? Das Anliegen der öffentlichen Grün- und Freizeitflächen werde ich in der kommenden Sitzung unter dem Tagesordnungspunkt der Petition erneut einbringen. Allgemein sind wir weiterhin auf Unterstützung angewiesen: In der öffentlichen Auslegung des Bebauungsplans (§ 3 Abs. 2 Baugesetzbuch) sollte der Bedarf an öffentlichen Gemeinschaftsflächen möglichst häufig eingebracht werden und auch die Formulierungen zum Kreisverkehr überprüft werden. Sobald die Auslegung beginnt – voraussichtlich bereits in der kommenden Woche – informieren wir detailliert über die nächsten Schritte und Beteiligungsmöglichkeiten.
Danke allen Unterzeichnerinnen und Unterzeichnern für 566 Unterschriften innerhalb von nur 10 Tagen - das ist eine beachtliche Zahl, wenn man bedenkt, dass im betroffenen Gebiet Rousseau Park und Ahrensdorf aktuell gemeinsam rund 5.000 Einwohnerinnen und Einwohner leben! Ein besonderer Dank gilt dem Ortsbeirat Ahrensdorf (Jens Wylegalla, Gerhard Krause und Daniela Arndt) für die engagierte Unterstützung sowie Christine und Matthias für ihren großen Einsatz bei Erstellung und Verbreitung der Petition!
