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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Rheinland-Pfälzischen Landtages

    25-01-16 16:23 Uhr

    „…Sie übersandten eine Legislativeingabe, mir der Sie eine Änderung des Landesgesetzes
    über gefährliche Hunde (§ 1 Abs. 2 LHundG) begehren . Im Einzelnen fordern Sie die Aufga-
    be einer der Kernregelungen des Landeshundegesetzes , nämlich die Streichung der Be-
    stimmung des § 1 Abs. 2 LHundG über die ihrer Rasse nach (bundesweit) als gefährlich ein-
    gestuften Hunde. Beißvorfälle sollen präventiv durc h nachgewiesene Sachkunde bei den
    Hundehaltern reduziert werden.
    Bei Ihrer Legislativeingabe handelt es sich um eine öffentliche Petition. Die Mitzeich-
    nungsfrist, in der weitere 1133 Personen mitzeichne ten, endete am 24. Mai 2012.

    Mit Schreiben vom 14. November 2012 teilten wir Ihn en mit, dass der Petitionsausschuss
    den Beschluss gefasst hat, Ihre Eingabe zurückzuste llen, da noch Beratungsbedarf bestand.

    Der Petitionsausschuss hat in seiner 18. Sitzung am 28. Mai 2013 über Ihre Legislativeinga-
    be beraten und den Beschluss gefasst, Ihrem Anliege n nicht abzuhelfen.

    Damit der Petitionsausschuss alle Gründe, die für o der gegen eine Änderung der bestehen-
    den Gesetzeslage sprechen, berücksichtigen kann, wu rde das fachlich zuständige Ministe-
    rium des Innern und für Sport im Vorfeld zunächst u m eine Stellungnahme zu Ihrem Anliegen
    gebeten.
    Das Ministerium hat mit Schreiben vom 7. September 2012 folgende Stellungnahme abge-
    geben:
    „Mit dem Landesgesetz über gefährliche Hunde (Lande shundegesetz - LHundG)
    vom 22. Dezember 2004 wurde die Gefahrenabwehrveror dnung - Gefährliche
    Hunde - vom 30. Juni 2000 außer Kraft gesetzt. Inha ltlich wurden die in dieser Ge-
    fahrenabwehrverordnung enthaltenen ordnungsrechtlic hen Regelungsinstrumente
    im Landeshundegesetz beibehalten und durch weitere Vorgaben zur Gefahrenab-
    wehr (z.B. Anzeigepflicht der Haltung eines gefährl ichen Hundes) sowie durch Er-
    gänzungen der Bußgeldtatbestände zur Ahndung von Ve rstößen komplettiert.

    Die Regelung der Rechtsmaterie durch ein Gesetz im formellen Sinne war not-
    wendig geworden, nachdem das Bundesverwaltungsgeric ht (Urteil vom 28. Juni
    2004, BVerwG 6 C 21.03) hinsichtlich der rheinland- pfälzischen Gefahrenab-
    wehrverordnung - Gefährliche Hunde - zu dem Ergebni s kam, dass weitreichen-
    de Bewertungs- und Entscheidungskompetenzen, die ‚p olitisch geprägt oder
    mitgeprägt‘ sind, wie etwa die Festlegung von Rasse listen, nicht der Exekutive
    zugewiesen sind, sondern dem Parlamentsvorbehalt un terliegen. ‚Namentlich
    hat der Gesetzgeber die etwaige Einführung so genan nter Rasselisten selbst zu
    verantworten‘.

    Der Landesgesetzgeber hat dieser Vorgabe mit dem LHundG Rechnung getra-
    gen. Nach § 1 Abs. 2 LHundG gelten folgende Hunde a ufgrund ihrer Rassezu-
    gehörigkeit als gefährlich:
    - American Staffordshire Terrier
    - Staffordshire Bullterrier
    - Pit Bull Terrier
    - sowie Hunde, die von einer dieser Rassen oder die sem Typ abstammen.

    Weiterhin gelten Hunde nach § 1 Abs. 1 LHundG als g efährlich, die

    - sich als bissig erwiesen haben,
    - Wild oder Vieh hetzen oder reißen,
    - in aggressiver oder Gefahr drohender Weise Mensch en angesprungen
    haben,
    - eine über das natürliche Maß hinausgehende Kampfb ereitschaft, Angriffs-
    lust, Schärfe oder andere in ihrer Wirkung vergleic hbare Eigenschaft ent-
    wickelt haben.

    Forderungen nach einer Änderung des Landeshundegese tzes waren in den letz-
    ten Jahren bereits wiederholt Gegenstand von versch iedenen Petitionsverfah-
    ren, Eingaben wie auch Gerichtsverfahren. Nach eing ehenden Prüfungen hält
    die Landesregierung - im Kontext mit dem Bund wie a uch den anderen Bundes-
    ländern - an den bewährten Regelungen präventiver G efahrenabwehr fest.

    Insgesamt hat sich das rheinland-pfälzische Landesh undegesetz insbesondere
    im Sinne präventiver Gefahrenabwehr sehr gut bewähr t und bietet den zustän-
    digen Polizei- und Ordnungsbehörden eine angemessen e und wirkungsvolle
    Rechts- und Handlungsgrundlage zur Reduzierung der von bestimmten Hunden
    ausgehenden Gefahren.
    Auch dem aktuell vorliegenden Antrag der Petentin k ann aus Sicht der Landes-
    regierung nicht gefolgt werden.
    Mit der Petition fordert die Petentin die Aufgabe e iner der Kernregelungen des
    Landeshundegesetzes, nämlich die Streichung der Bes timmung des § 1 Abs. 2
    LHundG über die ihrer Rasse nach (bundesweit) als g efährlich eingestuften
    Hunde. Beißvorfälle sollen präventiv durch nachgewi esene Sachkunde bei den
    Hundehaltern reduziert werden.
    Aus den - nicht nur aus Sicht des Ministeriums des Innern, für Sport und Infrast-
    ruktur (ISIM) für den Erlass und Vollzug des Landes gesetzes über gefährliche

    Hunde - maßgeblichen Aspekten vorbeugender Gefahrenabwehr müssen aller-
    dings die bewährten Normen beibehalten werden.
    Dies gilt gerade auch für die rassespezifischen Reg elungen des § 1 Abs. 2
    LHundG, welche sich - bezogen auf die dort genannte n ‚Listenhunde‘ (American
    Staffordshire Terrier, Staffordshire Bullterrier, P it Bull Terrier sowie von diesen
    abstammende Hunde) - auch in den - strafbewehrten - bundesgesetzlichen Ein-
    fuhrverboten des ‚Gesetzes zur Beschränkung des Ver bringens oder der Einfuhr
    gefährlicher Hunde in das Inland‘ vom 12. April 200 1 (BGBl. I 2001, S. 530)
    ebenso wieder finden (dort noch zusätzlich ergänzt um die Rasse Bullterrier) wie
    in nahezu allen einschlägigen Verordnungen und Gese tzen der anderen Bun-
    desländer (dort mit zum Teil noch weitaus mehr der Rasse nach als gefährlich
    eingestuften Hunden).
    Wie verschiedene Bund-Länder-Umfragen zeigen, haben sich die einschlägigen
    Regelungen zur präventiven Abwehr der von (gefährli chen) Hunden ausgehen-
    den Gefahren im Wesentlichen bundesweit bewährt.
    So verkennt die Petentin auch die tatsächlichen und zahlenmäßigen Zusammen-
    hänge, sofern sie unter Verweis auf die seitens der Aufsichts- und Dienstleis-
    tungsdirektion (ADD) als Landesordnungsbehörde seit dem Jahr 2001 geführten -
    unter dem Link
    www.add.rlp.de/Kommunale-und-hoheitliche-Auf gaben,-
    Soziales/Ordnungswesen,-Hoheitsangelegenheiten/Ordn ungsrecht/Gefaehrliche-
    Hunde/ veröffentlichten - Beißstatistiken die Schlussfolgerung zieht, dass ange-
    sichts der absoluten Zahl von 5310 Beißvorfällen, b ei denen es zur Verletzung
    von Menschen und Tieren bzw. zur Tötung von Tieren kam, ‚nur‘ 4,52 Prozent -
    absolut demnach 240 Fälle - auf das Konto von nach dem LHundG als gefährlich
    eingestuften Rassen (bzw. Kreuzungen) gehe.
    Hier muss insbesondere berücksichtigt werden, dass diese Hunde trotz weitrei-
    chender Restriktionen und Auflagen (Anleingebot, Ma ulkorbzwang, besondere
    Sachkunde- und Zuverlässigkeitsnachweise etc.) sowi e weiter sinkenden Be-
    standszahlen nach wie vor negativ in den Beißstatis tiken verzeichnet werden
    müssen.
    Positiv kann vielmehr anhand der Beißstatistiken fe stgestellt werden, dass die
    absoluten Bestandzahlen und damit einhergehend die Beißvorfälle bei den so
    genannten Listenhunden tatsächlich erheblich reduzi ert werden konnten.

    So betrug in den vier Jahren vor Inkrafttreten des Landeshundegesetzes (2001
    bis 2004) die Zahl der registrierten Beißvorfälle 4 0 / 44 / 23 / 23 = 130 durch-
    schnittlich mehr als 32 Fälle pro Jahr.

    In den ersten vier Jahren nach Inkrafttreten des Landeshundegesetzes (2005
    bis 2008) betrug die Zahl der registrierten Beißvor fälle 23 / 21 / 23 / 11 = 78
    durchschnittlich unter 20 Fälle pro Jahr.
    In den darauf folgenden drei Jahren (2009 bis 2011) betrug die Zahl der regist-
    rierten Beißvorfälle ‚nur‘ noch 2 / 4 / 9 = 15 durc hschnittlich 5 Fälle pro Jahr.

    Nach einer aktuellen Gegenüberstellung der ADD (Sta nd: Juli 2012) waren in
    Rheinland-Pfalz im Jahr 2001 insgesamt 4167 Hunde n ach § 1 Abs. 2 LHundG
    registriert und somit ihrer Rasse nach als gefährli ch eingestuft.

    Bis Juli 2012 konnte diese Zahl auf nahezu ein Vier tel (27 Prozent) reduziert
    werden. Derzeit werden noch 1126 Hunde der als beso nders gefährlich einges-
    tuften Rassen bzw. Abkömmlinge davon in Rheinland-P falz gehalten und ord-
    nungsbehördlich kontrolliert.
    Bezogen auf die Vergleichszahlen ‚Beißvorfälle 2001 bis 2004 bzw. 2009 bis
    2012‘ konnte somit eine überproportionale Reduzieru ng von durchschnittlich 32
    auf 5 Fälle pro Jahr bei den der Rasse nach als gef ährlich eingestuften ‚Listen-
    hunden‘ erreicht werden.
    Nachstehend ein entsprechender Zahlenspiegel über d ie als gefährlich eingestuf-
    ten Hunde (§ 1 Abs. 1 und 2 LHundG) vom Jahr 2001 b is zum Juli 2012 aus de-
    nen der geschilderte Rückgang zu ersehen ist.
    Weiterhin sind auch die Fallzahlen von Verstößen na ch § 2 LHundG (Zucht und
    Handel) bzw. § 3 LHundG (Illegale Haltung) dargeste llt. Auch die Zahlen der
    Verstöße gegen die bundesrechtliche Regelung (Geset z zur Beschränkung des
    Verbringens oder der Einfuhr gefährlicher Hunde in das Inland) sind angefügt.

    Nach Erstellung der Chipkennzeichnungsdatei der ADD im Dezember 2001
    waren zum damaligen Zeitpunkt folgende Zahlen verze ichnet:

    Hunde nach § 1 Abs. 1 LHundG 578
    Hunde nach § 1 Abs. 2 LHundG 4167

    Gesamt 4745
    Davon waren nach den drei Rassen eingestuft:
    American Staffordshire Terrier 1513
    American Staffordshire Terrier-Mix 791
    Pit Bull Terrier 827
    Pit Bull Terrier-Mix 586

    Staffordshire Bullterrier 269
    Staffordshire Bullterrier-Mix 97
    Die aktuellen Zahlen (Juli 2012) belaufen sich laut Chipkennzeichnungsdatei wie
    folgt:
    Hunde nach § 1 Abs. 1 LHundG 218
    Hunde nach § 1 Abs. 2 LHundG 1126

    Gesamt 1344
    Davon waren nach den drei Rassen eingestuft:
    American Staffordshire Terrier 398
    American Staffordshire Terrier-Mix 310
    Pit Bull Terrier 168
    Pit Bull Terrier-Mix 156
    Staffordshire Bullterrier 48
    Staffordshire Bullterrier-Mix 30
    Nach den Erkenntnissen der ADD machen die Verkaufsp ortale im Internet
    (dhd24.com, haustier-anzeiger.de, tiere.de, hundefi nder.de. und viele andere
    mehr) die illegale Beschaffung für solche Listenhun de sehr leicht. Hier wird seit
    einigen Jahren eine steigende Zahl von illegalen Hu ndehaltungen bzw. auch
    Zucht- und Handelsverboten registriert.
    Nach dem LHundG wurden in Rheinland-Pfalz folgende Fälle registriert:

    Haltung ohne Haltungserlaubnis nach § 3 LHundG:
    Jahr 2007 : 13 Fälle
    Jahr 2008 : 39 Fälle
    Jahr 2009 : 33 Fälle
    Jahr 2010: 49 Fälle
    Jahr 2011: 52 Fälle
    Jahr 2012: 21 Fälle (bis 17. Juli 2012)

    Verstöße gegen Zucht- und Handelsverbot nach § 2 LH undG:

    Jahr 2006: 2 Fälle
    Jahr 2007: 3 Fälle
    Jahr 2008: 4 Fälle
    Jahr 2009: 6 Fälle
    Jahr 2010: 5 Fälle

    Jahr 2011: 9 Fälle
    Jahr 2012: 0 Fälle (bis 17. Juli 2012)
    Gegen die bundesgesetzlichen Regelungen (Gesetz zur Beschränkung des
    Verbringens oder der Einfuhr gefährlicher Hunde in das Inland sowie die Ver-
    ordnung zum Einfuhr- und Verbringungsverbot von gef ährlichen Hunden in das
    Inland) wurden folgende Verstöße registriert:
    Jahr 2006: 9 Fälle
    Jahr 2007: 16 Fälle
    Jahr 2008: 9 Fälle
    Jahr 2009: 2 Fälle
    Jahr 2010: 6 Fälle
    Jahr 2011: 5 Fälle
    Jahr 2012: 7 Fälle (bis 17. Juli 2012)
    Die mit dem Rückgang der Gesamtzahl der Rassehunde einhergehende Redu-
    zierung der von diesen Hunden ausgehenden Beißvorfä lle belegt, dass die ge-
    setzgeberischen Zielsetzungen, die mit dem LHundG v erfolgt wurden, zu einem
    guten Teil realisiert werden konnten. Das Gesetz ha t mithin nachweisbar dazu
    beigetragen, den Schutz der Bevölkerung vor gefährl ichen Hunden zu verbes-
    sern.
    Die weiteren Regelungsinstrumente des LHundG - wie etwa der Leinen- und
    Maulkorbzwang - finden große Akzeptanz und Zustimmu ng der (im Umgang mit
    Hunden oftmals verunsicherten, selbst nicht Hunde b esitzenden) Bevölkerung
    und haben neben der objektiven Verbesserung der Sic herheitssituation auch
    das subjektive Sicherheitsgefühl nachhaltig gestärk t.

    Das LHundG hat sich daher bei zusammenfassender Bew ertung bewährt. Bereits
    vor diesem Hintergrund besteht keine Veranlassung, die Rasseliste in Gänze ent-
    fallen zu lassen, eine einzelne Rasse aus der Liste zu streichen oder die Unwider-
    legbarkeit der Gefährlichkeit eines Listenhundes du rch einen Wesenstest zu er-
    setzen.
    Die Länder sind lediglich im Rahmen allgemeiner Gef ahrenabwehr befugt, Re-
    gelungen zum Umgang mit gefährlichen Hunden zu erla ssen. Rheinland-Pfalz
    hat dies mit dem zwischenzeitlich bewährten Landesg esetz über gefährliche
    Hunde getan. Die im Innenressort angesiedelten Zust ändigkeiten zum Vollzug
    des Landesgesetzes über gefährliche Hunde (LHundG) sind allerdings auf ein-
    schlägige Verbote bzw. auf den ordnungsbehördlich ü berwachten Umgang mit
    gefährlichen Hunden beschränkt .

    Darüber hinaus gehende Regelungserfordernisse können nur unter den Aspek-
    ten art- und tierschutzgerechter Hundehaltung betra chtet werden. Insoweit be-
    stehen etwaige Gesetzgebungskompetenzen allerdings vorrangig auf Bundes-
    ebene.
    Die Festlegung erhöhter Standards für die allgemein e Hundehaltung und Hun-
    dezucht muss aber durchaus kritisch gesehen werden. Insbesondere muss dar-
    auf geachtet werden, dass Kommunen wie auch Bürgeri nnen und Bürger nicht
    mit immer neuen Aufgaben, Standards und Forderungen (Sachkundenachweis
    für alle Hundehalter, Schaffung von Hundefreilaufzo nen, Kennzeichnungs- und
    Registrierpflichten für alle Hunde, Haftpflichtvers icherungs-Pflicht für alle Hunde
    etc.) ungerechtfertigt überzogen werden, ohne entsc heidende Verbesserungen
    im Zusammenleben von Hund und Mensch, Hundehalter u nd Nicht-Hundehalter
    zu erzielen.
    Die Einführung eines ‚Hundeführerscheins für Alle‘ im Rahmen präventiver Ge-
    fahrenabwehr und vor dem Hintergrund der bestehende n Regelungen und Mög-
    lichkeiten des Polizei- und Ordnungsrechts wäre jed enfalls weder erforderlich
    noch verhältnismäßig. Die Forderung nach einem allg emeinen Sachkunde-
    nachweis könnte daher allenfalls im Tierschutzrecht durch den Bundesgesetz-
    geber Berücksichtigung finden.
    Zusammenfassend ist zu der vorliegenden Petition im Ergebnis festzuhalten,
    dass in erster Linie durch die strikte Umsetzung de s Landeshundegesetzes in
    seiner Fassung vom 22. Dezember 2004 ein konstanter Rückgang des Bestan-
    des an gefährlichen Hunden zu verzeichnen ist. Dies und die Umsetzung der
    entsprechenden Auflagen (Nachweis über Zuverlässigk eit, Sachkunde,
    Haftpflichtversicherung, Maulkorb- und Leinenpflich t) gegenüber den Haltern
    führen zu einem deutlichen Rückgang der Beißvorfäll e bei den als gefährlich
    eingestuften Rassen.
    Die zu verzeichnende Zunahme der Beißvorfälle bei d en dem Verhalten nach
    als gefährlich eingestuften Hunden beruht nach fach licher Einschätzung neben
    der tendenziellen Zunahme privater Hundehaltung dar auf, dass u.a. durch ein-
    schlägige Berichterstattung in den Medien eine gewi sse Sensibilisierung der Be-
    völkerung eingetreten ist und Vorfälle eher anzeigt werden.

    Weitere Restriktionen gegenüber allen Hunden bzw. H undehaltern wie etwa ge-
    nerelle Anleinpflichten und Genehmigungsvorbehalte sowie die Vorlage polizeili-
    cher Führungszeugnisse sind im Rahmen präventiver G efahrenabwehr weder
    verhältnismäßig noch erforderlich.

    Das Landeshundegesetz hat sich im Sinne präventiver Gefahrenabwehr in den
    letzten nahezu acht Jahren vollumfänglich bewährt. Der diesbezüglichen Einga-
    be kann aus Sicht der Landesregierung nicht entspro chen werden.“

    Der Petitionsausschuss hat die Legislativeingabe in seiner 13. Sitzung am 30. Oktober 2012
    beraten und den Beschluss gefasst, diese zunächst b is zur Einführung der Heimtierschutz-
    verordnung zurückzustellen.
    Der Antrag des Landes Rheinland-Pfalz – Bundesratsd rucksache 300/2/12 – zum Entwurf
    eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Tierschutzg esetzes, fordert Folgendes:

    „Der Bundesrat möge beschließen:
    Zu Artikel 1 Nummer 1 (§ 2 a)
    a) Der Bundesrat bittet die Bundesregierung um Vorl age eines Entwurfs einer Heimtier-
    schutzverordnung, in der umfassend die Anforderunge n an die Haltung, Pflege, Kenn-
    zeichnung, Sachkunde, Abgabe und Zucht von Heimtier en geregelt werden.

    b) Soweit nach Auffassung der Bundesregierung die b estehenden Ermächtigungen des
    § 2 a Tierschutzgesetzes zum Erlass einer Heimtiers chutzverordnung nicht ausrei-
    chen, wird die Bundesregierung gebeten, entsprechen de Ermächtigungen in das
    Tierschutzgesetz aufzunehmen.“

    Dieser Antrag wurde in der 899. Bundesratssitzung a m 6. Juli 2012 mit Mehrheit abgelehnt.
    Das Dritte Gesetz zur Änderung des Tierschutzgesetz es wurde in der 214. Sitzung des Bun-
    destags am 13. Dezember 2012 mit Mehrheit angenomme n.
    Der Petitionsausschuss des Landtags Rheinland-Pfalz hat daher keine Möglichkeit gesehen,
    Ihr Anliegen und die damit verbundene Änderung der Gesetzeslage zu unterstützen. Der
    Petitionsausschuss hat daher in seiner 18. Sitzung am 28. Mai 2013 den Beschluss gefasst,
    Ihrem Anliegen nicht abzuhelfen.
    Dieser Bescheid wird gemäß Nummer 12 der Verfahrens grundsätze für die Behandlung von
    öffentlichen Petitionen im Internet veröffentlicht. “Begründung (pdf)