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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Rheinland-Pfälzischen Landtages

    25-01-16 16:22 Uhr

    …Sie übersandten eine Legislativeingabe, mit der Sie eine Änderung des § 69 Abs. 2 Schul-
    gesetz begehren. Im Einzelnen wünschen Sie die Glei chstellung aller Schülerinnen und
    Schüler bezüglich der Übernahme von Beförderungskos ten, insbesondere von Schülerinnen
    und Schülern mit und ohne Beeinträchtigungen.
    Bei Ihrer Legislativeingabe handelt es sich um eine öffentliche Petition. Die Mitzeich-
    nungsfrist, in der 168 weitere Personen mitzeichnet en, endete am 15. September 2014.
    Der Petitionsausschuss hat in seiner 28. Sitzung am 30. September 2014 über die Legisla-
    tiveingabe beraten und den Beschluss gefasst, dem A nliegen nicht abzuhelfen.
    Damit der Petitionsausschuss alle Gründe, die für o der gegen eine Änderung der bestehen-
    den Gesetzeslage sprechen, berücksichtigen kann, wu rde das fachlich zuständige Ministe-
    rium Für Bildung, Wissenschaft, Weiterbildung und K ultur im Vorfeld zunächst um eine Stel-
    lungnahme zu Ihrem Anliegen gebeten.
    Das Ministerium hat mit Schreiben vom 25. August 20 14 folgende Stellungnahme abgege-
    ben:
    „Mit ihrer Eingabe begehrt die Petentin‚ eine Gleic hstellung aller Schüler des Landes bezüg-
    lich der Übernahme von Transportkosten bei Fahrten von und zur weiterführenden Schule
    ungeachtet der Wegstrecke‘ und begründet ihre Einga be mit der ‚Ungleichbehandlung von
    Schülern und deren Familien, sozialer Ungerechtigke it und der erforderlichen Gleichstellung
    von Schülern mit und ohne Beeinträchtigungen‘. Leid er ist nicht eindeutig ersichtlich, welche
    Änderung die Petentin konkret anstrebt.
    Die Schülerbeförderung ist in § 69 Schulgesetz gere gelt. Hiernach haben die Landkreise und
    kreisfreien Städte für die Beförderung der Schüleri nnen und Schüler zu den in ihrem Gebiet
    gelegenen Grund- und Förderschulen sowie zur nächst gelegenen Realschule plus in der
    jeweiligen Schulform, den Gymnasien und Integrierte n Gesamtschulen zu sorgen, wenn der
    Schulweg ohne Benutzung eines Verkehrsmittels nicht zumutbar ist. Alle hiernach an-
    spruchsberechtigten Schülerinnen und Schüler erhalt en also Schülerbeförderung, ohne dass
    es hierbei zu einer unterschiedlichen Behandlung ko mmt, die nicht sachlich gerechtfertigt
    wäre.
    Die Regelungen des § 69 SchulG gelten auch für Schü lerinnen und Schüler mit Beeinträchti-
    gungen entsprechend. Um den besonderen Belangen die ses Personenkreises gerecht zu
    werden, wird bei der Beurteilung der Zumutbarkeit d es Schulweges nach § 69 Abs. 2 SchulG
    für Schülerinnen und Schüler mit sonderpädagogische m Förderbedarf auch Art und Grad der
    Behinderung berücksichtigt.
    Darüber hinaus ist bei der Beförderung mit Schulbus sen sicherzustellen, dass für Schülerin-
    nen und Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedar f für Begleitpersonen zu sorgen ist,
    wenn dies nach Art und Grad der Behinderung notwend ig ist (§ 69 Abs. 5 Satz 2 SchulG).
    Unterschiede gibt es bei der Länge des zumutbaren S chulweges. Der Schulweg ist ohne
    Benutzung eines öffentlichen Verkehrsmittels nicht zumutbar, wenn zwischen Wohnung und
    Grundschulen mindestens 2 km und zwischen nächst ge legenen Realschulen plus, Gymna-
    sien und Integrierten Gesamtschulen mindestens 4 km liegen. Diese Unterscheidung ist aber
    durch das Alter der Kinder gerechtfertigt und betri fft jeweils alle Kinder der verschiedenen
    Schulstufen gleich.

    Beide Grenzen sind bereits durch das Landesgesetz zur Neuregelung der Schülerbeförde-
    rung vom 2. Juli 1980 (GVBI. 5. 146) - hiermit war die Übertragung der Schülerbeförderung
    auf die Kommunen verbunden - eingeführt worden. Hie ran soll festgehalten werden, zumal in
    der Rechtsprechung die Rechtmäßigkeit von Mindesten tfernungsregelungen bestätigt wird.
    Der Gesetzgeber kann grundsätzlich frei entscheiden , zu welchen Schulen er eine aus öf-
    fentlichen Mitteln finanzierte Schülerbeförderung e inrichten will, sofern seine Überlegungen
    durch sachlich gerechtfertigte Gründe getragen sind . Dies umfasst auch die Bestimmung, bis
    zu welcher Entfernung der Schülerin oder dem Schüle r zuzumuten ist, den Schulweg selbst
    zu Fuß oder mit dem Fahrrad zurückzulegen, und ab w elcher Distanz er überhaupt Schüler-
    beförderung gewähren möchte. Da die Übernahme der B eförderungskosten verfassungs-
    rechtlich eine freiwillige gesetzliche Leistung des Staates ist, kann dieser auch die An-
    spruchsvoraussetzungen hierfür festlegen und einsch ränken, ohne damit gegen verfas-
    sungsrechtliche Grundsätze zu verstoßen.
    Eine Ungleichbehandlung oder eine soziale Ungerecht igkeit vermag ich nach alledem nicht
    zu erkennen.
    Aus hiesiger Sicht kann das legislative Änderungsbe gehren daher nicht unterstützt werden.“
    Der Petitionsausschuss hat sich diesen Gründen ange schlossen und derzeit keine Möglich-
    keit gesehen, Ihr Anliegen und die damit verbundene Änderung der Gesetzeslage zu unter-
    stützen. Ihre Legislativeingabe wurde deshalb nicht einvernehmlich abgeschlossen.
    Dieser Bescheid wird gemäß Nummer 12 der Verfahrens grundsätze für die Behandlung von
    öffentlichen Petitionen in Internet veröffentlicht.Begründung (pdf)