• Beschluss des Petitionsausschuss des Rheinland-Pfälzischen Landtages

    at 12 Nov 2018 10:11

    …Sie übersandten eine Legislativeingabe, mit der Sie eine Änderung des Schulgesetzes (§ 69)
    begehren. Im Einzelnen wünschen Sie die Gleichstellung aller Schülerinnen und Schüler mit und
    ohne Beeinträchtigung.

    Darüber hinaus baten Sie um Veröffentlichung Ihrer Petition. Die Mitzeichnungsfrist Ihrer öffent-
    lichen Petition, in der 101 weitere Personen mitzeichneten, endete am 31. Oktober 2016.

    Damit der Petitionsausschuss alle Gründe, die für oder gegen eine Änderung der bestehenden
    Gesetzeslage sprechen, berücksichtigen kann, wurde das fachlich zuständige Ministerium für
    Bildung im Vorfeld zunächst um eine Stellungnahme zu Ihrem Anliegen gebeten.

    Das Ministerium hat mit Schreiben vom 18. Oktober 2016 folgende Stellungnahme abgegeben:

    „Mit der Legislativeingabe begehrt der Petent eine Änderung von § 69 Schulgesetz.
    Ihm geht es darum, dass Schülerinnen und Schüler mit sonderpädagogischem För-
    derbedarf einen Anspruch auf Schülerbeförderung und insbesondere auf den Einsatz
    eines Schulbusses haben, unabhängig von der Frage, ob der Einsatz wirtschaftlich
    ist. Darüber hinaus begehrt er ein vereinfachtes Verwaltungsverfahren durch eine
    Änderung der Zuständigkeit des Trägers der Schülerbeförderung im Schulgesetz.
    Hierzu möchte ich zunächst die geltende Rechtslage darstellen:

    Nach § 69 Abs. 1 Satz 1 SchulG obliegt es den Landkreisen und kreisfreien Städten
    als Pflichtaufgabe der Selbstverwaltung, für die Beförderung der Schülerinnen und
    Schüler zu den in ihrem Gebiet gelegenen Grund- und Förderschulen zu sorgen,
    wenn die Schülerinnen und Schüler ihren Wohnsitz in Rheinland-Pfalz haben und
    ihnen der Schulweg ohne Benutzung eines Verkehrsmittels nicht zumutbar ist. Die
    Zumutbarkeit des Schulweges richtet sich grundsätzlich nach der Länge des Weges
    zwischen Wohnung und Schule. Für Schülerinnen und Schüler mit sonderpädagogi-
    schem Förderbedarf ist unabhängig von der besuchten Schulart auch Art und Grad
    der Behinderung maßgeblich.

    Wenn hiernach dem Grunde nach ein Anspruch besteht, wird dieser vorrangig durch
    die Übernahme der notwendigen Kosten für öffentliche Verkehrsmittel erfüllt. Soweit
    zumutbare öffentliche Verkehrsmittel nicht bestehen, sollen Schulbusse eingesetzt
    werden (§ 69 Abs. 4 Satz 1 und 2 SchulG), nach Rechtsprechung des Oberverwal-
    tungsgerichts Rheinland-Pfalz (Urteil vom 16. Juli 2004, Az: 2 A 10433/04) dürfen die
    Träger der Schülerbeförderung dabei auf eine wirtschaftliche Auslastung achten. Das
    Oberverwaltungsgericht hat es im behandelten Fall für zulässig erachtet, dass min-
    destens 5 Schülerinnen und Schüler transportiert werden müssen.
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    Die Beförderung mit anderen Verkehrsmitteln als dem Schulbus ist im Gesetz nicht
    vorgesehen. Von daher kann der Träger der Schülerbeförderung auch nicht verpflich-
    tet werden, die Schülerbeförderung durch Abholen an der elterlichen Wohnung si-
    cherzustellen. Allerdings muss der Träger der Schülerbeförderung die Kosten bis zur
    Höhe der fiktiven Kosten öffentlicher Verkehrsmittel erstatten (§ 69 Abs. 4 Satz 3
    SchulG).

    Im Schulgesetz wird hinsichtlich der Frage der Wirtschaftlichkeit beim Einsatz von
    Schulbussen zwischen der Beförderung von Schülerinnen und Schülern mit sonder-
    pädagogischen Förderbedarf und der Beförderung von Schülerinnen und Schülern
    ohne einen solchen Bedarf nicht unterschieden. Für eine derartige Differenzierung
    bietet der Gesetzeswortlaut keinen Anhaltspunkt. Dies hat auch das Verwaltungsge-
    richt Neustadt mit seinem Urteil vom 26. April 2007 (Az: K 1814/06.NW) bestätigt. Es
    wird lediglich darauf hingewiesen, dass bei der Beförderung von Schülerinnen und
    Schülern mit sonderpädagogischem Förderbedarf für Begleitpersonen zu sorgen sei,
    wenn dies nach Art und Grad der Behinderung notwendig ist (§ 69 Abs. 5 SchulG).

    Um dem Anliegen des Petenten gerecht zu werden, müsste in § 69 SchulG ausdrück-
    lich geregelt werden, dass eine Beförderungspflicht besteht, soweit eine dauernde
    Behinderung der Schülerinnen und Schüler die Beförderung erfordert. Darüber hin-
    aus müsste geregelt werden, dass der Landkreis oder die kreisfreie Stadt die Beför-
    derungskosten trägt, in deren Gebiet die Schülerin oder der Schüler den Wohnsitz
    hat.

    Auch wenn das Anliegen des Petenten nachvollzogen werden kann, würde eine Be-
    förderungspflicht für Schülerinnen und Schüler mit einer dauernden Behinderung zu
    einer hohen Mehrbelastung der Träger der Schülerbeförderung führen. Nachteile, die
    sich hinsichtlich der Beförderung von Schülerinnen und Schülern mit sonderpädago-
    gischen Förderbedarf ergeben, sollen durch die Berücksichtigung von Art und Grad
    der Behinderung bei der Frage der Zumutbarkeit und der Übernahme einer Begleit-
    person ausgeglichen werden. Ein darüber hinausgehender Ausgleich der behinde-
    rungsbedingten Aufwendungen ist im Rahmen der Eingliederungshilfe abgedeckt.
    Denn besondere Aufgabe der Eingliederungshilfe ist es, eine drohende Behinderung
    zu verhüten oder eine Behinderung oder deren Folgen zu beseitigen oder zu mildern
    und die behinderten Menschen in die Gesellschaft einzugliedern. Hierzu gehört ins-
    besondere, den behinderten Menschen die Teilnahme am Leben in der Gemein-
    schaft - im vorliegenden Fall den Besuch der Schule - zu ermöglichen oder zu er-
    leichtern (vgl. § 53 Abs. 3 SGB XII).

    Hierbei ist auch zu berücksichtigen, dass es vom Grundsatz her Aufgabe der Eltern
    ist, die Beförderung ihrer Kinder zur Schule faktisch sowie wirtschaftlich sicherzustel-
    len. Die damit verbundenen Kosten sind als Teil des allgemeinen Lebensaufwandes
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    zu tragen (so OVG Koblenz, Beschl. vom 23.07.2013 – Az.: 2 A 10634/13; OVG
    Koblenz, Urt. vom 18.12.2014 – Az.: 2 A 10506/14). Der Staat geht mit dem jetzt
    erreichten Standard der kostenfreien Schülerbeförderung also bereits weit über seine
    Verpflichtungen hinaus.

    Ebenso würde sich durch eine Änderung der Zuständigkeiten im Schulgesetz ein er-
    höhter Verwaltungsaufwand ergeben. Insbesondere müsste sich die Kommunalver-
    waltung des Wohnortes der Schülerin oder des Schülers mit dem Träger, in dessen
    Gebiet sich die Schule befindet, abstimmen, um den Schülertransport im gesamten
    Gebiet zu organisieren und zu finanzieren. Zudem wäre eine Änderung der Schlüs-
    selzuweisungen im kommunalen Finanzausgleich erforderlich. Der zurzeit im Schul-
    gesetz vorgesehene Hinweis (vgl. § 69 Abs. 7 SchulG) auf Verwaltungsvereinbarun-
    gen zwischen den betroffenen Landkreisen und kreisfreien Städten soll dazu beitra-
    gen, Zuständigkeitsstreitigkeiten zu vermeiden.

    Die Eingabe des Petenten haben wir zum Anlass genommen, mit den kommunalen
    Spitzenverbänden Kontakt aufzunehmen, um die Träger der Schülerbeförderung da-
    rauf hinzuweisen, dass ablehnende Bescheide zur Schülerbeförderung mit einem
    Hinweis auf weitere Anspruchsgrundlagen (z. B. Eingliederungshilfe, Bildung und
    Teilhabe etc.) versehen werden sollten.

    Das legislative Änderungsbegehren des Petenten wird somit nicht unterstützt. Im
    Sinne eines chancengerechten Bildungssystems werden jedoch weitere Optimierun-
    gen im Bereich der Schülerbeförderung insbesondere bei der Verwaltungsabwick-
    lung im Blick behalten.“

    Der Petitionsausschuss hat sich diesen Gründen angeschlossen und derzeit keine Möglichkeit
    gesehen, Ihr Anliegen und die damit verbundene Änderung der Gesetzeslage zu unterstützen.
    Ihre Legislativeingabe wurde deshalb nicht einvernehmlich abgeschlossen.

    Der Petitionsausschuss unterstützt jedoch ausdrücklich die Zusage des Ministeriums, im Sinne
    eines chancengerechten Bildungssystems weitere Optimierungen im Bereich der Schülerbeför-
    derung insbesondere bei der Verwaltungsabwicklung im Blick zu behalten.

    Dieser Bescheid wird gemäß Nummer 12 der Verfahrensgrundsätze für die Behandlung von öf-
    fentlichen Petitionen im Internet veröffentlicht.

    Das Petitionsverfahren ist damit beendet.

    Begründung (PDF)

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