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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Rheinland-Pfälzischen Landtages

    25-01-16 16:22 Uhr

    „… Der Petitionsausschuss hat in seiner 16. Sitzung am 26. Februar 2013 über Ihre Legislativ-
    eingabe beraten und den Beschluss gefasst, Ihrem An liegen nicht abzuhelfen.

    Damit der Petitionsausschuss alle Gründe, die für o der gegen eine Änderung der bestehenden
    Gesetzeslage sprechen, berücksichtigen kann, wurde das fachlich zuständige Ministerium für
    Bildung, Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur im Vorfeld zunächst um eine Stellungnahme
    zu Ihrem Anliegen gebeten.
    Das Ministerium hat mit Schreiben vom 22. Januar 20 13 folgende Stellungnahme abgege-
    ben:

    „In Rheinland-Pfalz sind die Voraussetzungen für di e Gewährung von Schü-
    lerbeförderung in § 69 Schulgesetz geregelt. Hierna ch besteht Anspruch auf
    Schülerbeförderung zu einer weiterführenden Schule, wenn die nächstgelege-
    ne Schule besucht wird und der Schulweg ohne Benutz ung eines Verkehrsmit-
    tels nicht zumutbar ist. Dies ist dann der Fall, we nn er besonders gefährlich ist
    oder der kürzeste nicht besonders gefährliche Schul weg zwischen Wohnung
    und Schule länger als 4 km ist.
    Der Petent begehrt eine Änderung des Schulgesetzes dahingehend, dass
    Fahrtkosten auch dann übernommen werden, wenn die S chule näher als 4 km
    vom Wohnort entfernt liegt und begründen dies u. a. damit, dass der Schul-
    ranzen zu schwer sei, um ihn über diese Entfernung zu tragen. Der Petent kri-
    tisiert darüber hinaus, dass die Kosten für eine Sc hülerfahrkarte beispielswei-
    se in Ludwigshafen viel zu hoch seien, da diese una bhängig vom reinen
    Schulweg von der französischen Grenze bis in den Od enwald Gültigkeit hät-
    ten.
    Vor dem Hintergrund der nachfolgend beschriebenen e rst im letzten Jahr er-
    folgten Verbesserungen bei der Schülerbeförderung s ehe ich leider zurzeit
    keinen finanziellen Spielraum, dieses legislative Ä nderungsbegehren zu un-
    terstützen.
    Mit Inkrafttreten des Landesgesetzes zur Weiterentw icklung der Schülerbeför-
    derung zu Beginn dieses Schuljahres sind alle Schül erinnen und Schüler der
    Sekundarstufe I unabhängig von der besuchten Schula rt von der Zahlung eines
    Eigenanteils an den Schülerbeförderungskosten befre it. Indessen hat sich an
    den grundsätzlichen schulgesetzlichen Voraussetzung en für die Inanspruch-
    nahme der Schülerbeförderung nichts geändert. Nach § 69 Schulgesetz besteht
    ein Anspruch auf Schülerbeförderung nur dann, wenn zwischen Wohnung und
    Grundschulen mindestens 2 km und zwischen nächst ge legenen Realschulen
    plus, Gymnasien und Integrierten Gesamtschulen mind estens 4 km liegen.

    Beide Grenzen sind bereits durch das Landesgesetz zur Neuregelung der
    Schülerbeförderung vom 2. Juli 1980 (GVBl. S. 146) - hiermit war die Übertra-
    gung der Schülerbeförderung auf die Kommunen verbun den - eingeführt wor-
    den. Hieran soll festgehalten werden, zumal in der Rechtsprechung die
    Rechtmäßigkeit von Mindestentfernungsregelungen bes tätigt wird. Bei der ge-
    setzlichen Konkretisierung des Begriffs ‚zumutbarer Schulweg‘ wurde ein ge-
    neralisierender Maßstab angelegt und nicht auf die jeweiligen individuellen Be-
    lange der Schülerin oder des Schülers, wie z.B. ein schwerer Schulranzen,
    abgestellt. Grundsätzlich ist die Schülerbeförderun g so angelegt, dass soge-
    nannte Regelbedürfnisse (so auch OVG Koblenz, Urtei l vom 15. Mai 1990) be-
    friedigt werden.
    Die bisher erreichten Verbesserungen bei der Schüle rbeförderung belasten
    den Landeshaushalt bereits erheblich, sodass eine g rößere Ausweitung des
    anspruchsberechtigten Personenkreises durch Abschaf fung der Mindestent-
    fernungsregelung nicht finanzierbar ist.
    Hinsichtlich der von dem Petenten vorgebrachten Kri tik an der Preisgestaltung
    der Schülerfahrkarten der Stadt Ludwigshafen ist Fo lgendes festzustellen:

    Da den Trägern die Schülerbeförderung als Pflichtau fgabe der Selbstverwal-
    tung obliegt, können sie über die Ausgestaltung in eigener Zuständigkeit
    durch Erlass entsprechender Satzungen bestimmen. Ge setzliche Vorgaben
    des Landes in Selbstverwaltungsangelegenheiten der Kommunen sind nicht
    vorgesehen.“
    Der Petitionsausschuss hat sich diesen Gründen ange schlossen und derzeit keine Möglich-
    keit gesehen, Ihr Anliegen und die damit verbundene Gesetzesänderung zu unterstützen.
    Ihre Legislativeingabe wurde deshalb nicht einverne hmlich abgeschlossen.

    Dieser Bescheid wird gemäß Nummer 12 der Verfahrens grundsätze für die Behandlung von
    öffentlichen Petitionen im Internet veröffentlicht. “Begründung (pdf)