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Bild zur Petition mit dem Thema: Änderung von § 69 Schulgesetz Änderung von § 69 Schulgesetz
  • Von: Stefan Willenbücher
  • An: Petitionsausschuss des Rheinland-Pfälzischen ...
  • Region: Rheinland-Pfalz mehr
  • Status: Die Petition wurde abgeschlossen
    Sprache: Deutsch
  • Beendet
  • 115 Unterstützende
    Sammlung abgeschlossen

Kurzlink

Änderung von § 69 Schulgesetz

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Abschlussbericht (PDF)§ 69 SchulgesetzWas möchten Sie mit Ihrer Bitte / Beschwerde erreichen?Übernahme der Kosten für den reinen Schulweg für alle Schüler in Rheinland-Pfalz. Der "reine Schulweg" ist der Weg vom Wohnort bis zur Schule.Gegen wen, insbesondere welche Behörde / Institution richtet sich Ihre Beschwerde?Das Land Rheinland-Pfalz.Muss nach Ihrer Vorstellung ein Gesetz / eine Vorschrift geändert / ergänzt werden? Wenn ja, welche(s)?§ 69, II SchulgesetzBitte geben Sie eine kurze Begründung für Ihre Bitte / BeschwerdeDie Auslegung des Begriffs „gefährlicher Schulweg" ist an verkehrstechnischen Tatbeständen (Radwege, beleuchtete Fußwege, etc.) festgemacht und nicht an Unfallstatistiken, die den Schulweg betreffen. Diese Statistiken sind jedoch bei der Beurteilung heranzuziehen, denn sie geben ein tatsächliches Bild der Gefährlichkeit ab. Ein Fußweg von 4 km ist auch vor dem Hintergrund der Schwere der Schulranzen nicht zumutbar. Der Verzicht auf die Schulbücher scheitert häufig an den Lehrern. Ein Rollkoffer belastet einseitig die Wirbelsäule.

Begründung:

20.12.2012 (aktiv bis 31.01.2013)


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„… Der Petitionsausschuss hat in seiner 16. Sitzung am 26. Februar 2013 über Ihre Legislativ- eingabe beraten und den Beschluss gefasst, Ihrem An liegen nicht abzuhelfen. Damit der Petitionsausschuss alle Gründe, die für o der gegen eine Änderung der ...

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Dies ist eine Online-Petition des Rheinland-Pfälzischen Landtages

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