• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    15.09.2017 02:24 Uhr

    Pet 2-18-15-2121-036125

    Ärzte


    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 05.09.2017 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition wird eine mögliche Lockerung der Ärzte von der Schweigepflicht
    kritisiert.
    Zu den Einzelheiten des Vortrags des Petenten wird auf die Unterlagen verwiesen.
    Die Eingabe war als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen
    Bundestages eingestellt. Es gingen 82 Mitzeichnungen sowie 28 Diskussionsbeiträge
    ein.
    Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung stellt sich auf der Grundlage einer
    Stellungnahme der Bundesregierung wie folgt dar:
    Der Petent spricht sich gegen Forderungen aus, Ärzte in Bezug auf psychisch kranke
    Menschen von ihrer Schweigepflicht zu entbinden, wie es nach dem Absturz der
    Germanwings-Maschine oder nach Terroranschlägen in diesem Jahr vereinzelt
    gefordert wurde.
    Eine Gesetzesinitiative der Bundesregierung zur Lockerung der Schweigepflicht für
    Ärztinnen und Ärzte, wie vom Petenten angenommen, hat es nicht gegeben, und
    eine solche ist auch nicht geplant. Ärztinnen und Ärzte in der Bundesrepublik
    Deutschland sind verpflichtet, über das zu schweigen, was ihnen ihre Patienten
    anvertraut haben. § 203 Abs. 1 Nr. 1 Strafgesetzbuch (StGB) bestimmt, dass ein
    Arzt, der unbefugt ein fremdes Geheimnis, namentlich ein zum persönlichen
    Lebensbereich gehörendes Geheimnis oder ein Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis
    offenbart, das ihm in seiner Eigenschaft als Arzt ... anvertraut oder sonst bekannt
    geworden ist, mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe bestraft wird. Den
    in § 203 Abs. 1 StGB Genannten stehen ihre berufsmäßig tätigen Gehilfen und die

    Personen gleich, die bei ihnen zur Vorbereitung auf den Beruf tätig sind (§ 203
    Abs. 3 Satz 2 StGB).
    Neben der o. g. Vorschrift verpflichtet das ärztliche Berufsrecht in der "(Muster-)
    Berufsordnung für die in Deutschland tätigen Ärztinnen und Ärzte (MBO)" zur
    Verschwiegenheit über das, was ihnen im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit
    anvertraut oder bekannt geworden ist. Die Regelungen der ärztlichen
    Berufsausübung unterliegen nach dem Grundgesetz der ausschließlichen
    Zuständigkeit der Länder, die auch die Einhaltung des ärztlichen Berufsrechts
    überwachen. Die Länder haben es in ihren Heilberufs- und Kammergesetzen
    weitgehend den Ärztekammern überlassen, entsprechende Berufsordnungen
    aufzustellen, die der Genehmigung durch die obersten Landesgesundheitsbehörden
    bedürfen.
    Der vom Petenten angesprochene Abbau von Diskriminierung psychisch kranker
    Menschen durch die Förderung eines offenen gesellschaftlichen Klimas und eines
    vorurteilsfreien Umgangs mit psychischen Erkrankungen bleibt auch aus Sicht der
    Bundesregierung eine wichtige gesundheitspolitische Aufgabe. Das
    Bundesministerium für Gesundheit (BMG) unterstützt daher Maßnahmen und
    Projekte zur Entstigmatisierung psychischer Erkrankungen, beispielsweise das
    Aktionsbündnis Seelische Gesundheit. Mit seinen rund 80 Mitgliederorganisationen
    setzt sich das Bündnis für einen offenen und toleranten Umgang mit Menschen mit
    psychischen Erkrankungen und den Abbau von Stigmatisierung und Diskriminierung
    in der Gesellschaft ein. Zuletzt hat das BMG ein Projekt des Aktionsbündnisses zur
    Einbindung der Medien in Maßnahmen zur Bekämpfung von Stigmatisierung und
    Diskriminierung von Menschen mit psychischen Erkrankungen gefördert.
    Vor dem Hintergrund des Dargelegten vermag der Petitionsausschuss ein weiteres
    Tätigwerden nicht in Aussicht zu stellen und empfiehlt daher, das Petitionsverfahren
    abzuschließen.

    Begründung (PDF)

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