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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    13-12-16 02:22 Uhr

    Pet 2-18-15-2121-018861



    Ärzte



    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 01.12.2016 abschließend beraten und

    beschlossen:



    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen entsprochen worden ist.

    Begründung



    Mit der Petition wird gefordert, dass Psychotherapeuten mit Kassenzulassung ihre

    freien Plätze einer zentralen Meldestelle melden müssen.

    Zu den Einzelheiten des Vortrags der Petentin wird auf die von ihr eingereichten

    Unterlagen verwiesen.

    Die Eingabe war als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen

    Bundestages eingestellt. Es gingen 122 Mitzeichnungen sowie

    39 Diskussionsbeiträge ein.

    Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung stellt sich auf der Grundlage von

    Stellungnahmen der Bundesregierung wie folgt dar:

    Dem Anliegen der Petition, die Wartezeiten auf eine psychotherapeutische

    Behandlung zu verkürzen, wird mit dem "Gesetz zur Stärkung der Versorgung in der

    gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Versorgungsstärkungsgesetz - GKV-VSG)"

    vom 16.07.2015 Rechnung getragen.

    Zur Verbesserung der psychotherapeutischen Versorgung wird der Gemeinsame

    Bundesausschuss (G-BA) beauftragt, die Psychotherapie-Richtlinie bis zum

    30.06.2016 zu überarbeiten und Regelungen zur Flexibilisierung des

    Therapieangebotes zu treffen. Dazu gehören insbesondere die Einrichtung von

    psychotherapeutischen Sprechstunden, die Förderung der frühzeitigen

    diagnostischen Abklärung und der Akutversorgung, die Förderung von

    Gruppentherapien und der Redizivprophylaxe sowie die Vereinfachung des Antrags-

    und Gutachterverfahrens. Vor allem die Einrichtung von psychotherapeutischen

    Sprechstunden dient der Verringerung von Wartezeiten auf eine notwendige

    psychotherapeutische Behandlung.



    Mit diesen Sprechstunden soll für Patientinnen und Patienten mit psychischen

    Störungen ein zeitnaher Zugang zum Psychotherapeuten geschaffen werden. Die

    Sprechstunden sollen ein zeitnahes Erstgespräch und eine kurzfristige Abklärung

    des Behandlungsbedarfs ermöglichen.

    Sobald der G-BA die entsprechenden Regelungen der Psychotherapie-Richtlinie

    beschlossen hat und diese in Kraft getreten sind, finden die Regelungen des GKV-

    VSG über die neu einzurichtenden Terminservicestellen auch für die Vermittlung von

    Terminen für ein Erstgespräch im Rahmen der psychotherapeutischen

    Sprechstunden und die sich aus der Abklärung ergebenden zeitnah erforderlichen

    Behandlungstermine Anwendung.

    Ziel der Terminservicestellen ist es, gesetzlich Versicherten, die sich an sie wenden,

    innerhalb von vier Wochen einen Behandlungstermin zu vermitteln. Notfälle müssen

    nach wie vor sofort bzw. mit einer wesentlich kürzeren Wartezeit behandelt werden.

    Für den Fall, dass die Terminservicestelle keinen Behandlungstermin innerhalb von

    vier Wochen bei einem an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmenden

    Leistungserbringer vermitteln kann, ist sie verpflichtet, dem Versicherten einen

    ambulanten Behandlungstermin in einem zugelassenen Krankenhaus anzubieten.

    Dies gilt nicht für Bagatellerkrankungen, Routineuntersuchungen oder vergleichbare

    Fälle.

    Die Terminservicestellen sind von den Kassenärztlichen Vereinigungen einzurichten,

    die bezüglich der Organisation und Ausgestaltung einen weiten

    Gestaltungsspielraum haben. Es ist indes davon auszugehen, dass die

    Terminvergabe durch die Terminservicestellen - wie es auch mit der Petition

    gefordert wird - regelmäßig auf der Grundlage der von den Leistungserbringern den

    Terminservicestellen gemeldeten freien Termine erfolgen wird.

    Im Übrigen wies die Bundesregierung gegenüber dem Petitionsausschuss im

    Oktober 2016 auf Folgendes hin:

    Der G-BA hat fristgerecht im Juni 2016 eine Strukturreform der ambulanten

    Psychotherapie zur Weiterentwicklung der ambulanten psychotherapeutischen

    Versorgung beschlossen. Mit den Änderungen der Psychotherapie-Richtlinie werden

    neue Elemente in die Versorgung eingeführt, beispielsweise die

    psychotherapeutische Sprechstunde, die psychotherapeutische Akutbehandlung

    oder Maßnahmen zur Vermeidung von Rückfällen (Rezidivprophylaxe).



    • Psychotherapeutische Sprechstunde: Die Sprechstunde soll zeitnah einen

    niedrigschwelligen Zugang der Patientin oder des Patienten zur ambulanten

    Versorgung ermöglichen. Sie dient der Abklärung, ob ein Verdacht auf eine

    krankheitswertige Störung vorliegt und weitere fachspezifische Hilfen im System

    der gesetzlichen Krankenversicherung notwendig sind. Bei Verdacht auf eine

    seelische Krankheit findet im Rahmen der Sprechstunde eine orientierende

    diagnostische Abklärung und, sofern erforderlich, eine differentialdiagnostische

    Abklärung statt.

    • Psychotherapeutische Akutbehandlung: Die Akutbehandlung ist eine zeitnahe

    psychotherapeutische Intervention im Anschluss an die Sprechstunde zur

    Vermeidung von Fixierungen und Chronifizierungen psychischer Symptomatik.

    Ziel ist es, Patienten mit ambulanten psychotherapeutischen Mitteln von akuter

    psychischer Symptomatik zu entlasten. Sie dient der Besserung akuter

    psychischer Krisen- und Ausnahmezustände.

    • Rezidivprophylaxe: Nach Beendigung einer Langzeittherapie kann es sinnvoll

    sein, zur Erhaltung der erreichten und erarbeiteten Ziele eine weitere Behandlung

    mit den innerhalb des bewilligten Kontingentsschritts verbliebenen Stunden

    durchzuführen. Eine solche niederfrequente therapeutische Arbeit kann zur

    Stabilisierung der Patientin oder des Patienten beitragen und wieder auftretende

    entwicklungsbedingte Herausforderungen und Krisen abfangen. Die Stunden, die

    für die Rezidivprophylaxe genutzt werden sollen, sind kein eigenständiges Modul,

    sondern Bestandteil des bewilligten Gesamtkontingents.

    Inwieweit mit den neuen Versorgungselementen die angestrebten Ziele erreicht

    werden, wird der G-BA innerhalb von fünf Jahren evaluieren. Die o.g. Regelungen

    sollen gemäß der Festlegung des G-BA in seiner Richtlinie zum 01.04.2017 wirksam

    werden.

    Vor dem Hintergrund des Dargelegten vermag der Petitionsausschuss ein weiteres

    Tätigwerden nicht in Aussicht zu stellen und empfiehlt daher, das Petitionsverfahren

    abzuschließen, weil dem Anliegen entsprochen worden ist.

    Begründung (PDF)