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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:13 Uhr

    Pet 2-17-15-2121-052636Ärzte
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 05.06.2014 abschließend beraten und
    beschlossen:
    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.
    Begründung
    Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass Hausärzte und Kinderärzte eine
    regelmäßige Prüfung des Impfstatus minderjähriger Kinder vornehmen und bei
    Fehlen von Impfungen, die von der Ständigen Impfkommission des Robert-Koch-
    Institutes empfohlen werden, deren Eltern entweder eine Mitteilung inklusive
    Informationen über die Gefahren einer Infektion mit den entsprechenden
    Krankheitserregern zusenden sollen oder zu einem verpflichtenden
    Beratungsgespräch einladen sollen.
    Zur Begründung wird ausgeführt, der Vorschlag sei ein Kompromiss, der statt auf
    verpflichtende Regelungen auf die Freiwilligkeit der Eltern setze und diesen eine gut
    informierte Entscheidung für oder gegen eine Impfung ermögliche.
    Zu den Einzelheiten des Vortrags des Petenten wird auf die von ihm eingereichten
    Unterlagen verwiesen.
    Die Eingabe war als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen
    Bundestages eingestellt. Es gingen 181 Mitzeichnungen sowie
    106 Diskussionsbeiträge ein.
    Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung stellt sich auf der Grundlage einer
    Stellungnahme der Bundesregierung wie folgt dar:
    Die Bundesregierung wies gegenüber dem Petitionsausschuss darauf hin, dass sie
    die vom Petenten beschriebenen Ziele unterstützt. Die Beratungvon Eltern
    minderjähriger Kinder über die Bedeutung von Schutzimpfungen durch Hausärzte

    und Kinderärzte ist jedoch im Wesentlichen bereits entsprechend den Vorschlägen
    des Petenten organisiert.
    Den wichtigsten Beitrag für die Gewährleistung eines altersgemäßen, nach den
    Empfehlungen der Ständigen Impfkommission des Robert Koch-Institutes (STIKO)
    ausreichenden Impfschutzes bei Kleinkindern leisten die Kinder- und
    Jugendärztinnen und -ärzte sowie die Hausärztinnen und -ärzte. Insbesondere durch
    die Früherkennungsuntersuchungen nach den Richtlinien des Bundesausschusses
    der Ärzte und Krankenkassen über die Früherkennung von Krankheiten bei Kindern
    bis zur Vollendung des 6. Lebensjahres (Kinder-Richtlinien) finden regelmäßig
    Patientenkontakte statt, die jeweils zur Vervollständigung des Impfschutzes genutzt
    werden können. Die Impfempfehlungen der STIKO sind in zeitlicher Hinsicht u. a.
    auch auf die Termine der Früherkennungsuntersuchungen abgestimmt. Allerdings
    kann der Impfschutz auch bei den Kindern, die die Vorsorgeuntersuchungen
    wahrnehmen, aus unterschiedlichen Gründen noch unvollständig sein, etwa weil
    Impfungen z.B. wegen zum Untersuchungstermin bestehender vorübergehender
    Kontraindikationen aufgeschoben wurden oder einzelne Impfungen von Eltern nicht
    gewünscht werden.
    Ergebnisse aus dem Kinder- und Jugendgesundheitssurvey (KiGGS) zeigen, dass
    die Inanspruchnahme der Kinderfrüherkennungsuntersuchungen im
    Untersuchungszeitraum von 2003-2006 in den ersten beiden Lebensjahren zwischen
    95% (U3, 4.-5. Lebenswoche) und etwa 92% (U7, 21.-24. Lebensmonat) lag. Im
    4. Lebensjahr (U8, 46.-48. Lebensmonat) sank die Beteiligung der Familien am
    Früherkennungsprogramm unter 90%, um dann im 6. Lebensjahr (U9) auf ca. 86%
    zurückzugehen. Daher wurden verstärkt Anstrengungen von Bund und Ländern
    unternommen, um die Teilnahmeratenweiter zu erhöhen. So sind seit Ende 2008 die
    Krankenkassen rechtlich verpflichtet, gemeinsam mit den Ländern auf eine
    Inanspruchnahme der Kinderuntersuchungen hinzuwirken, z. B. durch
    Einladungssysteme. Zudem haben die meisten Länder seit 2007 im Rahmen ihrer
    Kinderschutzkonzepte Einladungs-, Erinnerungs- oder Rückmeldeverfahren für die
    U-Untersuchungen eingeführt. Auch im Rahmen der im Alter von 12-14 Jahren
    empfohlenen Jugendgesundheitsuntersuchung (J1) ist eine Überprüfung des
    Impfstatus vorgesehen.
    Die im Rahmen der haus- und kinderärztlichen Versorgung erfolgende Überprüfung
    des Impfstatus und die dort im direkten Arzt-Patienten-Kontakt erfolgende
    Impfberatung wird durch den öffentlichen Gesundheitsdienst ergänzt. Nach § 34

    Abs. 11 Infektionsschutzgesetz (IfSG) erhebt das Gesundheitsamt oder ein von ihm
    beauftragter Arzt bei der Erstaufnahme in die erste Klasse einer allgemeinbildenden
    Schule den Impfstatus. Diese Erhebungen werden von den Gesundheitsämtern und
    ihren Beauftragten auch dafür genutzt, auf das Bestehen von Impflücken
    aufmerksam zu machen und eine Impfung anzuraten oder gleich selbst anzubieten.
    Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) prüftderzeit gemeinsam mit den
    Ländern, den Erhebungszeitraum vorzuverlegen.
    Ferner haben die Gesundheitsämter und die Gemeinschaftseinrichtungen nach § 34
    Abs. 10 IfSG den gemeinsamen Auftrag, die Sorgeberechtigten über die Bedeutung
    eines vollständigen, altersgemäßen, nach den Empfehlungen der STIKO
    ausreichenden Impfschutzes und über die Prävention übertragbarer Krankheiten
    aufzuklären.
    Im Bereich der Kinderimpfung etwa gegen Masernhat Deutschland in den
    vergangenen Jahren große Fortschritte erzielt. So liegt die bundesweite Impfquote
    für die erste Masernimpfung ausweislich der Erhebungen nach § 34 Abs. 11 IfSG bei
    Schulanfängern mit Impfausweis mittlerweile bei 96,6%. Für die zweite
    Masernimpfung werden in dieser Altersgruppe inzwischen bundesweit 92,1%
    erreicht.
    Indes erfolgen Impfungen in vielen Fällen zu spät und nicht wie von der STIKO
    empfohlen bis zur Vollendung des 2. Lebensjahres. In der Altersgruppe der Ein- bis
    Sechsjährigen ist der Anteil der Kinder, die beispielsweise für eine Maserninfektion
    empfänglich sind, immer noch sehr hoch. Für die betroffenen Kinder bleibt das
    Erkrankungsrisiko in dem Zeitraum bis zur Vervollständigung des Impfschutzes
    erhöht. Für die betroffenen Alterskohorten bedeutet dies, dass sich zum Beispiel
    beim Auftreten von Masern größere Krankheitsausbrüche ereignen können. Das
    BMG prüftdaher derzeit gemeinsam mit den zuständigenLändern, wie die
    Bemühungen der Länder zur Förderung des Impfwesens durch Maßnahmen des
    Bundes unterstützt werden können. Eine gesetzliche Regelung der oben be-
    schriebenen haus- und kinderärztlichen Beratung, wie vom Petenten vorgeschlagen,
    erscheint mit Blick auf die bereits geltenden auch untergesetzlichen Regelungen
    jedoch nach Aussage der Bundesregierung nicht angezeigt.
    Vor dem Hintergrund des Dargelegten vermag der Petitionsausschuss ein weiteres
    Tätigwerden nicht in Aussicht zu stellen und empfiehlt daher, das Petitionsverfahren
    abzuschließen.Begründung (pdf)