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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    15-03-16 02:26 Uhr

    Pet 4-17-07-414-048085

    Aktienrecht
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 25.02.2016 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte. Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, dass die individuellen Vergütungen von Vorständen
    und Topmanagern großer Aktiengesellschaften in ihrem Gesamtbetrag und auch ihre
    einzelnen Vergütungsteile gesetzlich nach oben begrenzt werden.
    Zur Begründung trägt der Petent im Wesentlichen vor, dies sei erforderlich, um
    Exzesse bei Bonus-Zahlungen, Abfindungen und Gehältern für Manager zu
    unterbinden. Die bisherigen rechtlichen Regelungen seien nicht ausreichend.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die eingereichten
    Unterlagen verwiesen.
    Die Eingabe wurde als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen
    Bundestages eingestellt und dort diskutiert. Sie wurde von 616 Mitzeichnern
    unterstützt, und es gingen 33 Diskussionsbeiträge ein.
    Zu diesem Thema liegen dem Petitionsausschuss mehrere Eingaben mit verwandter
    Zielsetzung vor, die wegen des Sachzusammenhangs einer gemeinsamen
    parlamentarischen Prüfung unterzogen werden. Es wird um Verständnis gebeten,
    dass nicht auf alle der vorgetragenen Aspekte im Einzelnen eingegangen werden
    kann.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Ferner hat der Petitionsausschuss in der
    17. Wahlperiode (WP) zu der Eingabe den Rechtsausschuss des Deutschen
    Bundestags nach § 109 Abs. 1 Satz 2 der Geschäftsordnung des Deutschen
    Bundestags um Stellungnahme gebeten, da die Petition einen Gegenstand der

    Beratung in diesem Ausschuss betraf. Der Rechtsausschuss hat dazu mitgeteilt,
    dass die Petition während der Beratungen des Entwurfs eines Gesetzes zur
    Änderung des Aktiengesetzes (BT-Drs. 17/8989) sowie zweier weiterer Anträge dem
    Ausschuss vorgelegen hat (BT-Drs. 17/14214).
    Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich unter anderem unter
    Einbeziehung der seitens des zuständigen Fachausschusses sowie der
    Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt zusammenfassen:
    Die Regierungskommission Deutscher Corporate Governance Kodex (DCGK), die
    sich aus unabhängigen Experten der deutschen Wirtschaft zusammensetzt, hat für
    börsennotierte Unternehmen Empfehlungen zu dem Komplex Vergütung von
    Vorstandsmitgliedern ausgesprochen. Sie empfiehlt unter anderem, Abfindungen
    sowie Zusagen für Leistungen aus Anlass der vorzeitigen Beendigung der
    Vorstandstätigkeit infolge eines Kontrollwechsels (sogenannte: „Change-of-Control-
    Klauseln“) zu begrenzen (Nummer 4.2.3 Absatz 4 und 5 DCGK).
    In ihren Empfehlungen aus Mai 2013 geht die Kodex-Kommission noch einen Schritt
    weiter: individuelle Vorstandsvergütungen sollen künftig in ihrem Gesamtbetrag und
    auch ihren variablen Vergütungsteilen nach oben begrenzt werden (Nummer 4.2.3
    Absatz 2 Satz 6 DCGK); der Aufsichtsrat soll bei der Festlegung der
    Vorstandsvergütungsstruktur die Relation zwischen der Vorstandsvergütung und der
    Vergütung des oberen Führungskreises und der Belegschaft insgesamt auch in ihrer
    zeitlichen Entwicklung berücksichtigen (Nummer 4.2.2 Absatz 2 Satz 3 DCGK). Die
    Kodex-Kommission reagiert mit ihren Empfehlungen auf die öffentliche Debatte in
    Deutschland und in der Schweiz und bietet geeignete Lösungen „aus der Wirtschaft
    für die Wirtschaft“ an.
    Auch der Deutsche Bundestag sowie Bundesregierung und Bundesrat haben sich in
    der letzten Wahlperiode mit der Thematik befasst und über Reformen beraten. Der
    Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Aktiengesetzes (Aktienrechtsnovelle
    2012; Bundestags-Drucksache 17/8989) ist zwar in den Beratungen des Deutschen
    Bundestages berücksichtigt worden. Die Novelle ist am 27. Juni 2013 unter dem
    neuen Titel „Gesetz zur Verbesserung der Kontrolle der Vorstandsvergütung und zur
    Änderung weiterer aktienrechtlicher Vorschriften (VorstKoG)“ in 2. und 3. Lesung
    beschlossen worden. Am 20. September 2013 (wenige Tage vor der
    Bundestagswahl) hat allerdings der Bundesrat seinerseits beschlossen, zu dem vom
    Deutschen Bundestag beschlossenen Gesetz gemäß Artikel 77 Absatz 2 des
    Grundgesetzes den Vermittlungsausschuss anzurufen. Damit ist das Gesetz formell

    nicht mehr in der 17. WP des Deutschen Bundestages zustande gekommen
    (Grundsatz der Diskontinuität). Nach der Bundestagswahl haben die
    Koalitionsfraktionen zu der Frage der Verbesserung der Kontrolle der
    Vorstandsvergütungen vereinbart, dass über die Vorstandsvergütung künftig die
    Hauptversammlung auf Vorschlag des Aufsichtsrats entscheiden soll, um
    Transparenz bei der Feststellung von Managergehältern herzustellen. Eine
    gesetzliche Obergrenze war nicht Bestandteil der Vereinbarung.
    Diese Aussage ist im Zusammenhang mit Entwicklungen auf europäischer Ebene zu
    sehen. Die Europäische Kommission hat einen Vorschlag für eine Richtlinie des
    Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2007/36/EG im
    Hinblick auf die Förderung der langfristigen Einbeziehung der Aktionäre vorgelegt.
    Dieser Vorschlag enthält Regelungen, die den Einfluss der Hauptversammlung in
    Vergütungsfragen betreffen. Die Stärkung der Rolle der Hauptversammlung in
    Vergütungsfragen bleibt damit auch in der 18. WP des Deutschen Bundestages
    sowohl national wie auch auf europäischer Ebene ein aktuelles rechtspolitisches
    Thema. Der Richtlinienvorschlag wird in den zuständigen Gremien gegenwärtig
    diskutiert.
    Der Petitionsausschuss begrüßt die Diskussion zu dem Richtlinienvorschlag des
    Europäischen Parlaments und des Rates über die Stärkung der Rolle der
    Hauptversammlung in Vergütungsfragen. Die Forderung des Petenten nach einer
    gesetzlichen Begrenzung der Managergehälter lehnt der Petitionsausschuss
    dagegen ab und empfiehlt, die Petition abzuschließen, weil dem Anliegen nicht
    entsprochen werden konnte.Begründung (pdf)