Občanská práva

Alkoholverbot in Maxvorstadt und Schließung der Terrassen um 22:00

Petice je adresována
Politiker, KVR, Polizei
826
Sbírka byla dokončena
  1. Zahájena června 2021
  2. Sbírka byla dokončena
  3. Předloženy
  4. Dialog s příjemcem
  5. Rozhodnutí

Die Petition wurde eingereicht

16.09.2021 13:43 hodinky

Liebe Nachbarn im Univiertel,
der Stadtrat Herr Dr. Böhle hat mit Schreiben vom 05.09.eine Stellungnahme zu unserer Petition geschickt. Darin wird ausführlich auf die Situation hinsichtlich Ruhestörungen und Vermüllung im Viertel und deren Verlauf eingegangen. Letztendlich sieht das KVR aufgrund der getroffenen Maßnahmen und der erfolgten Entzerrung des Partygeschehens keine Notwendigkeit zur Umsetzung der von uns gemachten Forderungen.

Die Maßnahmen beruhen auf Stadtratsbeschlüssen vom Mai 2021. Der Beschluss zur Verlängerung der Betriebszeiten für die Freischankflächen steht m. E. formalrechtlich auf wackeligen Füßen, weil er ganz offensichtlich mit der Bayerischen Biergarten-Verordnung kollidiert. Falls sich unter Ihnen Juristen befinden oder Sie im Freundeskreis haben, die sich der Sache annehmen wollen, wäre das erfreulich.
Ansonsten bleibt nur die Beschwerde im Einzelfall an das KVR. Sie erfordert objektive Beweise, um erfolgreich zu sein.

Schöne Grüße u. gute Zeit!
Werner Prügner











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