Burgerrechten

Alkoholverbot in Maxvorstadt und Schließung der Terrassen um 22:00

Petitie is gericht aan
Politiker, KVR, Polizei
826 Ondersteuners
Handtekeningeninzameling voltooid
  1. Begonnen juni 2021
  2. Handtekeningeninzameling voltooid
  3. Ingediend
  4. Gesprek met ontvanger
  5. Beslissing

Die Petition wurde eingereicht

Om 16-09-2021 13:43 uur

Liebe Nachbarn im Univiertel,
der Stadtrat Herr Dr. Böhle hat mit Schreiben vom 05.09.eine Stellungnahme zu unserer Petition geschickt. Darin wird ausführlich auf die Situation hinsichtlich Ruhestörungen und Vermüllung im Viertel und deren Verlauf eingegangen. Letztendlich sieht das KVR aufgrund der getroffenen Maßnahmen und der erfolgten Entzerrung des Partygeschehens keine Notwendigkeit zur Umsetzung der von uns gemachten Forderungen.

Die Maßnahmen beruhen auf Stadtratsbeschlüssen vom Mai 2021. Der Beschluss zur Verlängerung der Betriebszeiten für die Freischankflächen steht m. E. formalrechtlich auf wackeligen Füßen, weil er ganz offensichtlich mit der Bayerischen Biergarten-Verordnung kollidiert. Falls sich unter Ihnen Juristen befinden oder Sie im Freundeskreis haben, die sich der Sache annehmen wollen, wäre das erfreulich.
Ansonsten bleibt nur die Beschwerde im Einzelfall an das KVR. Sie erfordert objektive Beweise, um erfolgreich zu sein.

Schöne Grüße u. gute Zeit!
Werner Prügner











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