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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:09 Uhr

    Pet 3-18-04-224-008664Allgemeine Kulturpflege
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 05.02.2015 abschließend beraten und
    beschlossen:
    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen teilweise entsprochen
    worden ist.
    Begründung
    Mit der Petition soll erreicht werden, dass der Eintritt in deutsche Museen und sonstige
    Orte von Bedeutung kostenfrei sein soll.
    Der Petent nennt als gelungenes Beispiel einer solchen Entscheidung Großbritannien,
    wo in den meisten Museen kein Eintritt verlangt werde. Daher strömten in das British
    Museum, die Tate Modern oder auch die National Gallery vier Mal so viele Besucher
    und Besucherinnen wie in das Pergamon-Museum in Berlin. Ein Erfolg dieser
    britischen „Umsonst“-Kultur“ sei auch, dass der Museumsbesuch beiläufiger,
    selbstverständlicher und gelassener werde. Man gehe dann beispielsweise auch in
    der Mittagspause kurz in ein Museum, um sein Lieblingsbild zu besuchen. Die Museen
    sollten „keine Burg, sondern ein offener Platz“ sein, resümiert der Petent.
    Zu dieser als öffentliche Petition zugelassenen Eingabe sind 47 Diskussionsbeiträge
    und 305 Mitzeichnungen eingegangen. Die Diskussion erstreckte sich teilweise auch
    auf das Thema der Subvention von Theatern und die Preisgestaltung des ÖPNV.
    Unterschiedliche Meinungen gab es zu der Frage, ob etwas, das kostenlos ist, für die
    Bürgerinnen und Bürger mehr oder weniger wert sei.
    Der Petitionsausschuss hat eine Stellungnahme der Beauftragten der
    Bundesregierung für Kultur und Medien eingeholt. Unter Berücksichtigung dieser
    Stellungnahme sieht das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung folgendermaßen
    aus:
    Der in der Petition vorgetragene Vorschlag, zu den Museen in Deutschland
    kostenfreien Eintritt zu gewähren, lässt sich aufgrund von verschiedenen
    Zuständigkeiten und unterschiedlichen Finanzierungsmodellen nicht bundeseinheitlich

    umsetzen. Nach der Aufgabenverteilung im Grundgesetz sind für die überwiegende
    Mehrheit der derzeit mehr als 6000 Museen in Deutschland grundsätzlich die Länder
    und Kommunen zuständig. Zur Zuständigkeit gehört auch die Festlegung der
    Eintrittspreise und Ermäßigungen für den Besuch von Museen und vergleichbaren
    Einrichtungen. Die Museen im ganzen Land haben ebenso wie die Theater und andere
    Kulturanbieter differenzierte Angebote entwickelt, um mögliche finanzielle
    Hemmschwellen zu senken, die einem Besuch entgegenstehen könnten. Dazu
    gehören Ermäßigungen für bestimmte Besuchergruppen (z. B. Schüler, Studenten,
    Rentner, Schwerbehinderte, Empfänger von Transferleistungen) beziehungsweise
    freier Eintritt an bestimmten Tagen in der Woche oder im Monat oder auch für
    bestimmte Besuchergruppen. Bei diesen Entscheidungen, die vor Ort getroffen
    werden, spielen die konkrete Einrichtung, ihre Besucherstruktur und die finanzielle
    Situation eine Rolle.
    In der Verantwortung des Bundes befindet sich nur ein geringer Teil der Museen in
    Deutschland. Hier hat sich Bundesregierung bereits 2008 an die dauerhaft von ihr
    geförderten Kultureinrichtungen mit der Bitte gewandt, die Möglichkeit von
    Preissenkungen beziehungsweise kostenlosem Eintritt zu prüfen. Im Ergebnis gewährt
    beispielsweise die Stiftung Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland mit
    Standorten in Bonn, Leipzig und Berlin, die voll aus dem Bundeshaushalt finanziert
    wird, freien Eintritt zur Dauer- und zu den Sonderausstellungen. Die Stiftung
    Preußischer Kulturbesitz, die in erheblichem Maße aus dem Haushalt der Beauftragten
    der Bundesregierung für Kultur und Medien finanziert wird, gewährt in ihren Museen
    für unterschiedliche Personengruppen ermäßigten oder freien Eintritt. Dies betrifft
    Schüler, Studenten, Schwerbehinderte mit entsprechendem Ausweis, aber auch
    Empfänger von Transferleistungen oder Leistungen nach dem
    Asylbewerberleistungsgesetz.
    Hinsichtlich einer völligen Abschaffung von Eintrittsgeldern rät der Deutsche
    Museumsbund zu Zurückhaltung, da dies zu jährlichen Einnahmeausfällen in einer
    Größenordnung von 238 Millionen Euro führen würde. Angesichts der Lage der
    öffentlichen Haushalte auf kommunaler Ebene, auf Landes- und Bundesebene sei dies
    nicht vertretbar, da es die Existenz von Museen möglicherweise bedrohen könnte,
    befürchtet der Deutsche Museumsbund.
    Der Petitionsausschuss sieht für diese radikale Lösung jedoch auch keine
    Notwendigkeit, da es - wie dargelegt – bereits eine differenzierte Preisgestaltung in

    den deutschen Museen gibt, die sowohl Preisnachlässe als auch freien Eintritt
    einschließt.
    Der Petitionsausschuss empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil
    dem Anliegen teilweise entsprochen worden ist.Begründung (pdf)