• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    11.09.2017 10:59 Uhr

    Pet 3-18-11-823-030820

    Allgemeine Regelungen zur Rentenhöhe


    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 29.09.2016 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Die Petition
    a) der Bundesregierung – dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales – als
    Material zu überweisen,
    b) den Fraktionen des Deutschen Bundestages zur Kenntnis zu geben.

    Begründung

    Die Petentin möchte erreichen, dass die Beiträge, die Arbeitgeber für Beschäftigte
    entrichten, die als Bezieher einer Vollrente wegen Alters versicherungsfrei sind,
    rentensteigernd berücksichtigt werden.
    Die Petentin führt im Wesentlichen aus, dass viele Rentnerinnen und Rentner nur eine
    geringe Rente bezögen und deshalb gezwungen seien, trotz Rentenbezugs
    weiterzuarbeiten. Die Rentenbeiträge, die die Arbeitgeber für die weiterbeschäftigten
    Rentenbezieher abführten, kämen diesen jedoch nicht bei der Rente zugute. Eine
    Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen ohne Gegenleistung sei jedoch nicht zu
    rechtfertigen. Schließlich würden ausscheidende Arbeitnehmer über die notwendigen
    Berufs- und Fertigungserfahrungen, Verbindungen und Netzwerke verfügen, die für
    viele Betriebe immens wichtig seien und die sonst mit deren Ausscheiden aus dem
    Erwerbsleben verloren gehen würden. Es sei nicht nachvollziehbar, weshalb die
    abgeführten Sozialversicherungsbeiträge den weiterbeschäftigten Rentenbeziehern
    vorenthalten würden. Auf die weiteren Ausführungen der Petentin in der Eingabe wird
    verwiesen.
    Es handelt sich um eine Petition, die auf den Internetseiten des Deutschen
    Bundestages veröffentlicht wurde und zur Diskussion bereitstand. Der Petition
    schlossen sich 55 Mitzeichnende an und es gingen 4 Diskussionsbeiträge ein.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich

    unter Berücksichtigung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:
    Nach geltender Rechtslage müssen Arbeitgeber für Beschäftigte auch dann den
    Arbeitgeberbeitrag zur gesetzlichen Rentenversicherung entrichten, wenn diese
    Beschäftigten eine Altersvollrente beziehen. Damit entfallen auf den Arbeitgeber die
    gleichen Beitragsanteile, die er zu tragen hat, wenn Beschäftigte noch keine
    Altersvollrente beziehen.
    Mit dem Bezug einer Vollrente wegen Alters tritt Versicherungs- und für den
    Rentenbezieher gleichzeitig auch Beitragsfreiheit in der Rentenversicherung ein. Für
    den Arbeitgeber bleibt hingegen eine Verpflichtung zur Zahlung von Beiträgen
    bestehen.
    Die Beitragszahlungen der Arbeitgeber für versicherungsfrei beschäftigte
    Rentner/innen haben arbeitsmarkt- und wirtschaftspolitische Gründe. So sollen
    dadurch Wettbewerbsverzerrungen unter Arbeitgebern verhindert werden. Ohne die
    Beitragszahlungen auch für versicherungsfrei beschäftigte Rentner/innen bestünde
    die Gefahr, dass Arbeitgeber bevorzugt solche Personen einstellen. Dies hätte eine
    Benachteiligung der jüngeren Versicherten zur Folge, deren Beschäftigung aufgrund
    ihrer Versicherungs- und Beitragspflicht eine finanzielle Belastung für Arbeitgeber im
    Vergleich zu bereits verrenteten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern darstellen
    würde. Darüber hinaus käme es im Verhältnis der Arbeitgeber untereinander zu einer
    Besserstellung derjenigen, die versicherungsfreie Rentner/innen beschäftigen, weil für
    sie Beiträge nicht zu entrichten wären.
    Die Arbeitgeberbeiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung für beschäftigte
    Rentner/innen, die aus arbeitsmarktpolitischen Gründen zu zahlen sind und der
    Versichertengemeinschaft zufließen, sind mit dem Grundgesetz vereinbar. Das
    Bundesverfassungsgericht hat die verfassungsrechtliche Rechtmäßigkeit dieser
    Beiträge mehrfach bestätigt.
    Eine Auszahlung des Arbeitgeberbeitrags zur Rentenversicherung an den
    Beschäftigten wird durch den Petitionsausschuss nicht befürwortet. Schließlich könnte
    die Auszahlung des Arbeitgeberbeitrags zu entsprechenden Lohnanpassungen
    führen, so dass sich letztlich keine Besserstellung der Arbeitnehmer/innen ergäbe und
    eine solche Maßnahme somit der bloßen Abschaffung der Arbeitgeberbeiträge
    gleichkäme.
    Der Petitionsausschuss weist in diesem Zusammenhang auf Folgendes hin:

    Der Deutsche Bundestag hat die Bundesregierung per Entschließung dazu
    aufgefordert, Vorschläge zu flexiblen Übergängen in den Ruhestand zu erarbeiten. Ziel
    soll es sein, einen rechtlichen Rahmen für flexible Übergänge in den Ruhestand zu
    schaffen. Nach den von der Koalitionsarbeitsgruppe erarbeiteten Vorschlägen zur
    Verbesserung des rechtlichen Rahmens für einen gleitenden Übergang soll es künftig
    möglich sein, dass neben einer Altersvollrente Rentenanwartschaften erworben
    werden können. So sollen nach Erreichen der Regelaltersgrenze die
    Arbeitgeberbeiträge zur Rentenversicherung vom Versicherten durch eigene
    Arbeitnehmerbeiträge aufgestockt werden (sog. ,,Opt-in Modell") können.
    Der Petitionsausschuss begrüßt ausdrücklich diesen Vorschlag, der es
    Altersvollrentnern ermöglicht, ihre Rente aufzubessern. Er empfiehlt deshalb, die
    Petition der Bundesregierung – dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales – als
    Material zu überweisen, damit sie in die Vorbereitung des Gesetzentwurfs mit
    einbezogen wird, und die Petition den Fraktionen des Deutschen Bundestages zur
    Kenntnis zu geben.

    Begründung (PDF)

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