Region: Rösrath
Bauen

Allgemeine Siedlungsbereiche im Königsforst vermeiden

Petition richtet sich an
Bürgermeister Bondina Schulze
1.066 Unterstützende 861 in Rösrath

Sammlung beendet

1.066 Unterstützende 861 in Rösrath

Sammlung beendet

  1. Gestartet Juni 2022
  2. Sammlung beendet
  3. Eingereicht
  4. Dialog mit Empfänger
  5. Entscheidung

02.10.2022, 16:15

Liebe Helferinnen und Helfer,

Wir möchten Euch über den aktuellen Stand der Petition unterrichten. Was ist passiert?

1.) Übergabe der Petition an Bürgermeisterin Schulze
———
Die Petition wurde am 7. September 2022 an Frau Schulze übergeben. In einem guten und langen Gespräch erläuterte Frau Schulze, dass die Änderungsanträge zum vorliegenden Regionalplan erforderlich seien, um sich alle Optionen zur Erweiterung des Schulgeländes offen zu halten. Zitat: „Vor der Hintergrund der geänderten pädagogischen Konzepte, einer veränderten Schullandschaft und des ebenfalls geäußerten Erweiterungsbedarfs der LVR Schule, müssen wir planerisch die Möglichkeit eröffnen, weitere Flächen für die Schulerweiterung in der Hinterhand zu haben“

Insofern wird die Stadt Rösrath diese Änderung des Regionalplans nicht zurückziehen sondern daran festhalten. Ob die Bezirksregierung dem Änderungswunsch folgt, ist noch ungewiss.

Wir verstehen, dass es sich um eine reine Reservierung handelt. Die Zweckbindung an eine Erweiterung der Schule ist allerdings nirgendwo verschriftlicht. Wir können nur hoffen, dass sich alle Parteien bei der Erstellung des Flächennutzungskonzepts an ihre Versprechen erinnern: Einer anderen als einer schulischen Nutzung nicht zuzustimmen. Ausserdem hoffen wir, dass weiterhin geprüft wird, ob durch eine optimierte Nutzung von bereits erschlossenen Flächen und bestehenden Gebäuden, eine Erweiterung auf dem Paffrather Feld nicht überflüssig wird.

2.) Reaktionen der Mitglieder des Stadtrats
———
Aktuell haben von 52 angeschriebenen Ratsmitgliedern 20 mit einer Stellungnahme geantwortet. Die Ergebnisse können hier eingesehen werden. www.openpetition.de/petition/stellungnahme/allgemeine-siedlungsbereiche-im-koenigsforst-vermeiden. Die Grünen haben auf Ihrer Homepage einen Offenen Brief als Stellungnahme veröffentlicht, so dass man im Prinzip von 33 Stellungnahmen sprechen kann. 19 Personen haben sich noch nicht geäußert.

Für die Stellungnahme der Grünen möchten wir uns bedanken. Sie ist hier ersichtlich gruene-roesrath.de/startseite/news-detailansicht/article/allgemeine-siedlungsbereiche-im-koenigsforst-vermeiden/?fbclid=IwAR3aGe0VWcYTONVw3blKQ81dC3SJ55etIYPHTsaLBN08eWjXuu81g22GwdI

Die Stellungnahme der CDU war als erstes im Kölner Stadtanzeiger zu lesen und findet sich nun in den Stellungnahmen der CDU-Mitglieder an der Petition unter o.g. Link. Wir hätten uns hier auch einen direkten sachlichen Dialog gewünscht. Stattdessen wirft man uns vor, dass wir mit der Verbreitung von falschen Fakten und unredlichen Aussagen die Angst und Verunsicherung in der Bevölkerung schüren. Liebe CDU - bisschen !@#$! aufgetragen, aber so wissen wir wenigstens, wo wir dran sind.

3.) Wie geht es weiter?
———
Openpetition hat letzte Woche noch einmal an die noch nicht eingegangenen Stellungnahmen erinnert. Vielleicht hören und lesen wir ja auch noch etwas von den anderen Parteien. Wir lassen die Petition auf jeden Fall noch geöffnet, um auch weiterhin über aktuelle Entwicklungen berichten zu können.

Viele Grüße und Danke für die Unterstützung,
Hans Peter Justus und Markus Kleinen



01.09.2022, 08:00

openPetition hat heute von den gewählten Vertretern im Parlament Stadtrat eine persönliche Stellungnahme angefordert.

Die Stellungnahmen veröffentlichen wir hier:
www.openpetition.de/petition/stellungnahme/allgemeine-siedlungsbereiche-im-koenigsforst-vermeiden

Warum fragen wir das Parlament?

Jedem Mitglied des Parlaments wird hiermit die Möglichkeit gegeben, sich direkt an seine Bürger und Bürgerinnen zu wenden. Aufgrund der relevanten Anzahl an engagierten und betroffenen Bürgern aus einer Region, steht das jeweilige Parlament als repräsentative Instanz in einer politischen Verantwortung und kann durch Stellungnahme zu einem offenen Entscheidungsfindungsprozess beitragen.

Öffentliche Stellungnahmen des Parlaments ergänzen das geordnete Verfahren der Petitionsausschüsse der Länder und des Bundestags. Sie sind ein Bekenntnis zu einem transparenten Dialog auf Augenhöhe zwischen Politik und Bürgern.


Was können Sie tun?

Bleiben Sie auf dem Laufenden, verfolgen Sie in den nächsten Tagen die eintreffenden Stellungnahmen.

Sie haben die Möglichkeit, einen der gewählten Vertreter zu kontaktieren? Sprechen Sie ihn oder sie auf die vorhandene oder noch fehlende Stellungnahme an.

Unterstützen Sie unsere gemeinnützige Organisation, um den Bürger-Politik-Dialog langfristig zu verbessern. openPetition finanziert sich überwiegend aus Kleinspenden unserer Nutzer.


30.08.2022, 23:36

Liebe Helferinnen und Helfer,

vielen Dank, für Eure Unterstützung. Die Petition wurde letzten Donnerstag geschlossen beim Stand von 1066 Unterschriften. Von diesen Unterschriften stammen 861 aus Rösrath, womit das Quorum von 550 Stimmen erreicht wurde.

Was passiert als nächstes? Drei Dinge:

1.) Wir haben die Kontaktinformationen der Ratsmitglieder bei Openpetition eingegeben. Openpetition unterstützt uns nun dabei vom gesamten Stadtrat Einzelstellungnahmen einzuholen.

2.) Wir haben Kontakt zur Stadt Rösrath aufgenommen, um einen Termin für die Übergabe der Petition zu vereinbaren. Wir hoffen, dass wir in der nächsten Woche einen Termin vereinbaren können, in dem wir die Petition an Frau Schulze übergeben.

3.) Wir werden unter www.bezreg-koeln.nrw.de/brk_internet/leistungen/abteilung03/32/regionalplanung/beteiligung_regionalplanung/index.html eine Stellungnahme gemeinsam mit dieser Petition einreichen, in der wir darum bitten, unsere Stellungnahme bei der Bewertung der Stellungnahme der Stadt Rösrath zu berücksichtigen.

Sobald es Neuigkeiten gibt, versenden wir eine neue Information.

Vielen Grüße und Danke für die Unterstützung,
Hans Peter Justus und Markus Kleinen


03.08.2022, 11:33

Link auf ein Video erhöht und Formatierungen korrigiert


Neuer Petitionstext:

Der Regionalplan Köln wird neu aufgestellt. Die Öffentlichkeit kann zum vorliegenden Entwurf Stellung nehmen. Ich habe das mit Blick auf den Erhalt des "Paffrather Felds" in Rösrath getan und vielleicht möchte sich jemand von Euch anschließen.

Unter dieser URL ratsinfoservice.de/ris/roesrath/file/getfile/50855 ist das Protokoll der Sitzung des Rats der Stadt Rösrath ersichtlich. Hier kann man unter Punkt 6 entnehmen, dass die Stadt Rösrath plant, das Waldstück und die Wiese am Paffrather Hof zur ASB Fläche zu machen. Zitat:

"Nr. 6 (Rö6) Ausweisung von ASB-FlächenASB-Flächen im Bereich Paffrather Hof.

Begründung: Diese FlächenFlächen schaffen Arrondierungspotenzial fürfür sonstige öffentlichenöffentlichen FlächenFlächen am Schulzentrum

Die Rösrather Politik möchte im Regionalplan verankern lassen, dass der Wald und die Wiese zwischen dem Schulzentrum Freiherr-vom-Stein und dem Paffrather Hof in Zukunft bebaut werden kann.

Wer aus Rösrath kommt, der weiß, wie hier Planungen gemacht werden. Der Umbau des Schulzentrums gestaltet sich seit Jahren mehr als schwierig. Unsere Schülerinnen und Schüler leiden seit Jahren unter dieser Belastung. Auch der Bereich hinter der Schule ist bereits großflächig abgeholzt worden (ohne ersichtlichen Grund) und die Baumaßnahmen nehmen kein Ende.

Erst ist das Waldstück hinter der Schule, dann das am Paffrather Hof, dann der Vorberg und irgendwann wohnen wir alle nicht mehr in der am Eingang des Königsforstes sondern irgendwelcher ASB-Flächen.

Daher planen wir, bis zum Ende der Einspruchsfrist folgenden Brief an die Bezirksregierung Köln zu schicken und werben hiermit um Deine/Ihre Unterschrift. Bitte unterstützt unser Vorhaben mit einer Unterzeichnung dieser Petition, damit wir den Rand des Königsforst retten können.

Hans Justus hat auf Facebook ein Video eingestellt, mit dem ihr Euch ein Bild machen könnt. www.facebook.com/1274944936/videos/623825529171635/

Hier der Text der Stellungnahme, den Ihr mit dieser Petition unterzeichnet.

Sehr geehrte Damen und Herren,

im Rahmen des Beteiligungsverfahrens für die Neuaufstellung des Regionalplans Köln hat der Rat der Stadt Rösrath in seiner Sitzung am 20.06.2022 beschlossen, den Bereich "Paffrather Hof" in Rösrath-Mitte für Erweiterungsflächen des Schulbergs Freiherr-vom-Stein als Allgemeines Siedlungsgebiet (ASB-Fläche) festzulegen. Wir regen an, diesen Änderungsvorschlag der Stadt Rösrath abzulehnen!

Bei der Fläche handelt es sich um ein ökologisch wertvolles Mischwaldstück mit altem Baumbestand sowie um eine landwirtschaftlich genutzte Wiese im Randbereich des Naherholungsgebietes Königsforst. Eine Rodung des Waldes zum Zwecke der Bebauung und eine Bodenversiegelung des auf dem Plateau eines Hügels gelegenen Areals würde der Natur nachhaltig schaden. Die Versickerungsfläche in der Höhenlage trägt dazu bei, die Überschwemmungsgefahr für die Bebauung im Sülztal, die im Sommer 2021 in katastrophaler in das Bewusstsein der Bevölkerung gerückt ist, zu reduzieren.

Eine bauliche Erweiterung des Schulgeländes, die nach dem Willen des Stadtrates auf den Naturflächen erfolgen soll, kann auf dem bereits genutzten Gelände des Schul- und Sportzentrums realisiert werden. Lückenschlüsse innerhalb des schon bestehenden Allgemeinen Siedlungsgebiets sind somit möglich. So könnten die großen Parkplatzflächen besser ausgenutzt oder die derzeit nicht für den Schulbetrieb verwendeten Bereiche des bereits vor wenigen Jahren gerodeten Schulwaldes in geeigneter Weise bebaut werden. Auch Aufstockungen der bestehenden Gebäude sind denkbar. Dadurch würden zusätzliche Eingriffe in natürliche Böden und eine Flächenausdehnung der Bebauung zu Lasten der Umwelt vermieden.

Wie sich die Schülerzahlen und der Raumbedarf der Rösrather Schulen in den nächsten Jahren entwickeln werden, ist der Stadtverwaltung und der Kommunalpolitik gar nicht genau bekannt; eine entsprechende Untersuchung bleibt abzuwarten. Auf dieser unklaren Grundlage die Beseitigung wichtiger Naturräume für eine Erweiterungsbebauung des Schulzentrums ins Auge zu fassen und diese Absicht im Regionalplan festzulegen, erscheint voreilig.

Wir wenden uns hiermit deshalb gegen eine Ausweitung des Allgemeinen Siedlungsgebiets in Rösrath-Mitte (Paffrather Hof, Erweiterung Schulberg Freiherr-vom-Stein, Rö6), wie sie die Stadt Rösrath in ihrer Stellungnahme zum Regionalplan beantragt.

Mit freundlichen Grüßen,

alle Unterzeichnerinnen und Unterzeichner dieser Petition


Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 568 (440 in Rösrath)


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