02.10.2022, 16:15
Liebe Helferinnen und Helfer,
Wir möchten Euch über den aktuellen Stand der Petition unterrichten. Was ist passiert?
1.) Übergabe der Petition an Bürgermeisterin Schulze
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Die Petition wurde am 7. September 2022 an Frau Schulze übergeben. In einem guten und langen Gespräch erläuterte Frau Schulze, dass die Änderungsanträge zum vorliegenden Regionalplan erforderlich seien, um sich alle Optionen zur Erweiterung des Schulgeländes offen zu halten. Zitat: „Vor der Hintergrund der geänderten pädagogischen Konzepte, einer veränderten Schullandschaft und des ebenfalls geäußerten Erweiterungsbedarfs der LVR Schule, müssen wir planerisch die Möglichkeit eröffnen, weitere Flächen für die Schulerweiterung in der Hinterhand zu haben“
Insofern wird die Stadt Rösrath diese Änderung des Regionalplans nicht zurückziehen sondern daran festhalten. Ob die Bezirksregierung dem Änderungswunsch folgt, ist noch ungewiss.
Wir verstehen, dass es sich um eine reine Reservierung handelt. Die Zweckbindung an eine Erweiterung der Schule ist allerdings nirgendwo verschriftlicht. Wir können nur hoffen, dass sich alle Parteien bei der Erstellung des Flächennutzungskonzepts an ihre Versprechen erinnern: Einer anderen als einer schulischen Nutzung nicht zuzustimmen. Ausserdem hoffen wir, dass weiterhin geprüft wird, ob durch eine optimierte Nutzung von bereits erschlossenen Flächen und bestehenden Gebäuden, eine Erweiterung auf dem Paffrather Feld nicht überflüssig wird.
2.) Reaktionen der Mitglieder des Stadtrats
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Aktuell haben von 52 angeschriebenen Ratsmitgliedern 20 mit einer Stellungnahme geantwortet. Die Ergebnisse können hier eingesehen werden. www.openpetition.de/petition/stellungnahme/allgemeine-siedlungsbereiche-im-koenigsforst-vermeiden. Die Grünen haben auf Ihrer Homepage einen Offenen Brief als Stellungnahme veröffentlicht, so dass man im Prinzip von 33 Stellungnahmen sprechen kann. 19 Personen haben sich noch nicht geäußert.
Für die Stellungnahme der Grünen möchten wir uns bedanken. Sie ist hier ersichtlich gruene-roesrath.de/startseite/news-detailansicht/article/allgemeine-siedlungsbereiche-im-koenigsforst-vermeiden/?fbclid=IwAR3aGe0VWcYTONVw3blKQ81dC3SJ55etIYPHTsaLBN08eWjXuu81g22GwdI
Die Stellungnahme der CDU war als erstes im Kölner Stadtanzeiger zu lesen und findet sich nun in den Stellungnahmen der CDU-Mitglieder an der Petition unter o.g. Link. Wir hätten uns hier auch einen direkten sachlichen Dialog gewünscht. Stattdessen wirft man uns vor, dass wir mit der Verbreitung von falschen Fakten und unredlichen Aussagen die Angst und Verunsicherung in der Bevölkerung schüren. Liebe CDU - bisschen !@#$! aufgetragen, aber so wissen wir wenigstens, wo wir dran sind.
3.) Wie geht es weiter?
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Openpetition hat letzte Woche noch einmal an die noch nicht eingegangenen Stellungnahmen erinnert. Vielleicht hören und lesen wir ja auch noch etwas von den anderen Parteien. Wir lassen die Petition auf jeden Fall noch geöffnet, um auch weiterhin über aktuelle Entwicklungen berichten zu können.
Viele Grüße und Danke für die Unterstützung,
Hans Peter Justus und Markus Kleinen
