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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    29-08-17 14:57 Uhr

    Pet 3-18-11-8214-008193

    Anerkennung von Zeiten der
    Kindererziehung in der gesetzlichen
    Rentenversicherung

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 03.12.2015 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, eine Neuberechnung der Rentenaufteilung von
    Geschiedenen vorzunehmen, die vor dem 1. Juli 2014 geschieden und deren Kinder
    vor 1992 geboren wurden.
    Im Fall einer Scheidung werde das in der Ehezeit erworbene Altersvorsorgevermögen
    zwischen den Ehegatten gegeneinander aufgerechnet. Die bessere Bewertung der
    Kindererziehungszeiten für vor 1992 geborene Kinder durch die so genannte
    „Mütterrente“ müsse bei einem schon durchgeführten Versorgungsausgleich
    automatisch zwischen den schon geschiedenen ehemaligen Ehegatten aufgeteilt
    werden.
    Die Eingabe wurde als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen
    Bundestages eingestellt und dort diskutiert. Sie wurde von 226 Mitzeichnern
    unterstützt, und es gingen 20 Diskussionsbeiträge ein.
    Zu diesem Thema liegen dem Petitionsausschuss mehrere Eingaben mit verwandter
    Zielsetzung vor, die wegen des Sachzusammenhangs einer gemeinsamen
    parlamentarischen Prüfung unterzogen werden. Es wird um Verständnis gebeten,
    dass nicht auf alle der vorgetragenen Aspekte im Einzelnen eingegangen werden
    kann.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Zudem hat der Ausschuss in der 18. Wahlperiode bei einer
    sachgleichen Petition gemäß § 109 Abs. 1 Satz 2 der Geschäftsordnung des
    Deutschen Bundestages eine Stellungnahme des Ausschusses für Arbeit und Soziales
    des Deutschen Bundestages eingeholt, dem der Entwurf eines Gesetzes über

    Leistungsverbesserungen in der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-
    Leistungsverbesserungsgesetz) (Drs. 18/909) sowie die Anträge der Fraktion DIE
    LINKE. „Vollständige Gleichstellung und gerechte Finanzierung der
    Kindererziehungszeiten in der Rente umsetzen – Mütterrente verbessern“ (Drs.
    18/765) und „Rentenniveau anheben, Leistungen verbessern und die wesentlichen
    Ursachen für sinkende Renten und Altersarmut bekämpfen“ (Drs. 18/767) zur
    Beratung vorlag und der am 5. Mai 2014 eine öffentliche Anhörung hierzu durchführte.
    Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich unter Einbeziehung der seitens
    der Bundesregierung sowie des zuständigen Fachausschusses angeführten Aspekte
    wie folgt zusammenfassen:
    Der Petitionsausschuss weist darauf hin, dass der 18. Deutsche Bundestag in seiner
    37. Sitzung am 23. Mai 2014 den Gesetzentwurf auf Drs. 18/909 in der Fassung der
    Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (Drs.
    18/1489) angenommen und die oben aufgeführten Anträge der Fraktion DIE LINKE.
    abgelehnt hat (vgl. Plenarprotokoll 18/37). Das Gesetz vom 23. Juni 2014 (BGBl. I S.
    787) ist am 1. Juli 2014 in Kraft getreten.
    Alle erwähnten Drucksachen und das Plenarprotokoll der Plenardebatte können über
    das Internet unter www.bundestag.de eingesehen werden.
    Der Ausschuss macht darauf aufmerksam, dass die bestehenden Vorschriften zur
    Zuordnung der Kindererziehungszeit (KEZ) auf jeweils einen der beiden Elternteile
    durch das RV-Leistungsverbesserungsgesetz nicht verändert wurden. Allerdings
    wurde durch das RV-Leistungsverbesserungsgesetz die schon zuvor bestehende
    Regelung zur Anrechnung der KEZ in der Rente erweitert. Diese Zeit, die zuvor für die
    Erziehung von Kindern bei Geburten vor 1992 mit einem Jahr angerechnet wurde, ist
    um ein Jahr verlängert worden. Dabei erhalten diejenigen Kindererziehenden, die
    schon Rente beziehen, einen pauschalen Zuschlag, der betragsmäßig der Höhe der
    Rente aus einem Kindererziehungsjahr entspricht. Der Versicherte, dem der
    12. Kalendermonat der KEZ bereits bisher angerechnet wurde, erhält auch den
    geplanten Zuschlag an persönlichen Entgeltpunkten für die weitere KEZ. Die Regelung
    knüpft damit an die Speicherung der KEZ an, unabhängig davon, ob und
    gegebenenfalls in welchem Umfang das Kind im zweiten Lebensjahr von diesem oder
    einem anderen Elternteil erzogen wurde. Alle Zeiten der Kindererziehung verbleiben
    daher im bisherigen Versicherungskonto. Damit wurde eine Regelung getroffen, die
    sachgerecht das geltende Recht und die darin bestehende Zuordnungsregelung,

    wonach die KEZ regelmäßig der Mutter zuzuordnen ist, es sei denn die Eltern haben
    eine anderslautende übersteinstimmende Erklärung abgegeben, ergänzt.
    Der Zuschlag für KEZ in dieser vereinfachten und pauschalen Form wurde auch aus
    Gründen der Verwaltungsvereinfachung und Verwaltungspraktikabilität vorgesehen,
    gerade weil eine Prüfung des Einzelfalles bzw. eine Neuberechnung der Renten nicht
    erforderlich ist. Eine Ausnahmeregelung, nach der z. B. in Fällen der Scheidung der
    Zuschlag aufgeteilt würde, würde eine generelle Prüfung und in unzähligen Fällen
    aufwendige Ermittlungen erforderlich machen. Dies würde die Pauschalregelung völlig
    aushöhlen und die maschinelle Abarbeitung der 9,5 Millionen Bestandsrentner wäre
    nicht mehr möglich. Zudem könnte eine solche Regelung nicht auf Geschiedene
    beschränkt werden, denn auch nicht geschiedenen Eltern könnte eine Aufteilung des
    Zuschlags nicht versagt werden, weil es möglicherweise für sie günstiger ist.
    Eine besondere Regelung für geschiedene Ehegatten – wie in der Petition gefordert –
    wurde deshalb nicht vorgesehen. Dies ist nach Auffassung des Petitionsausschusses
    auch nicht erforderlich, da im Rahmen des Versorgungsausgleichsrechts eine
    Abänderung des Versorgungsausgleichs auf Antrag jederzeit möglich ist, wenn
    rechtliche oder tatsächliche Veränderungen nach dem Ende der Ehezeit auf den
    Ausgleichswert eines Anrechts zurückwirken und die Änderung wesentlich ist. Eine
    bessere Bewertung der KEZ für vor 1992 geborene Kinder ist eine rechtliche Änderung
    in diesem Sinne. Ob die Änderung auch wesentlich ist, ist im Einzelfall zu prüfen und
    hängt nicht nur von dem Ausmaß der erfolgten Verbesserungen ab (d.h. Anzahl der
    vor 1992 geborenen Kinder), sondern auch von der Höhe der bisher ausgeglichenen
    Anrechte.
    Nach den vorangegangenen Ausführungen hält der Ausschuss die geltende
    Rechtslage für sachgerecht und vermag sich nicht für eine Rechtsänderung
    auszusprechen. Er empfiehlt deshalb, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem
    Anliegen nicht entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)