• Änderungen an der Petition

    at 08 May 2020 10:53

    Bei dem ANlegen der Petition habe ich aus Versehen die falsche Rechtsgrundlage angegeben. Es muss nicht der Paragraf 135 der Kommunalverfassung sein sonder 138.


    Neue Begründung: Wir sehen es als unfair und respektlos an ohne vorherige Gespräche eine Abwahl gem. Paragraph 135 138 Komverf Bbg durchzuführen. Die Amtsausschussmitglieder hüllen sich in Schweigen.
    Von den 5 Gemeinden wurden nur 4 zu den Beratungen zur Abwahl eingeladen. Laut Aussage des ehrenamtlichen Bürgermeister der Gemeinde Brieskow-Finkenheerd, bekommen die Bürger erst nach der Abwahl Gründe für diese zu erfahren.
    § 135 138 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg: bravors.brandenburg.de/gesetze/bbgkverf#135
    bravors.brandenburg.de/gesetze/bbgkverf#138

    Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 550 (392 in Amt Brieskow-Finkenheerd)

Help us to strengthen citizen participation. We want your petition to get attention and stay independent.

Donate now

openPetition international