Anhörung von Danny Busse vor dem Amtsausschuss noch vor seiner Abwahl

29.04.2021, 03:56

Der Petition wurde nicht entsprochen

25.05.2020, 17:40

Sehr geehrte Unterstützende,

die Petition wurde heute um 15 Uhr an die Wahlleiterin des Amtes Brieskow-Finkenheerd überreicht, da der Amtsausschussvorsitzende kurzfristig abgesagt hat.

Mit freundlichen Grüßen

die Petenten

20.05.2020, 17:01

Sehr geehrte Damen und Herrn,

wir informieren Sie, dass dem Amtsausschuss des Amtes Brieskow-Finkenheerd der Termin zur geplanten Übergabe der Petition, am 25.05.2020 um 15:00 Uhr, am Rathaus, mitgeteilt wurde.

Vielen Dank für Ihre Unterstützung

Die Petenten.

08.05.2020, 12:53

Bei dem ANlegen der Petition habe ich aus Versehen die falsche Rechtsgrundlage angegeben. Es muss nicht der Paragraf 135 der Kommunalverfassung sein sonder 138.


Neue Begründung: Wir sehen es als unfair und respektlos an ohne vorherige Gespräche eine Abwahl gem. Paragraph 135 138 Komverf Bbg durchzuführen. Die Amtsausschussmitglieder hüllen sich in Schweigen.
Von den 5 Gemeinden wurden nur 4 zu den Beratungen zur Abwahl eingeladen. Laut Aussage des ehrenamtlichen Bürgermeister der Gemeinde Brieskow-Finkenheerd, bekommen die Bürger erst nach der Abwahl Gründe für diese zu erfahren.
§ 135 138 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg: bravors.brandenburg.de/gesetze/bbgkverf#135
bravors.brandenburg.de/gesetze/bbgkverf#138

Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 550 (392 in Amt Brieskow-Finkenheerd)