23/06/2025, 2:48 π.μ.

Liebe Engagierte und Initiativen,
liebe Freundinnen und Freunde der Wuhlheide,

mit dieser E-Mail möchten wir Euch auf eine aktuelle politische Entwicklung hinweisen. Ein Angriff auf die Zukunft des Bahnnetzes in diesem Land könnte nicht ohne Folgen bleiben - auch für die Wuhlheide. Dass das Planfeststellungsverfahren zur TVO aktuell auch wegen Einwänden des Eisenbahnbundesamtes (EBA) fest hängt ist Euch vielleicht bekannt. Folgendes könnte dies nun ändern:

Voraussichtlich am 26. Juni 2025 wird im Bundestag über eine erneute Änderung des §23 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes (AEG) entschieden werden. Mit der letzten Änderung Ende 2023 waren aktive genutzte wie brachliegende Bahngrundstücke einschließlich Vorhalteflächen deutlich besser vor Entwidmung und Umnutzung geschützt worden.
Nun droht dieser Schutz von der neuen Bunderegierung wieder aufgeweicht zu werden. Eine wesentliche Hünde für die TVO würde fallen.

Was mit viel Alarmismus als Rettungsanker für prestigeträchtige Stadtentwicklungs- und Infrastrukturprojekte von Kommunen gefordert wird, könnte letztendlich einen dauerhaften Verlust wichtiger Schieneninfrastruktur auf dafür bisher gewidmeten Flächen bedeuten. - Mit gravierenden Folgen für die Verkehrswende, den Klimaschutz und den öffentlichen Nahverkehr, insbesondere im ländlichen Raum - und eben auch für die Wuhlheide.

Um den Protest dagegen sichtbarer zu machen, haben wir erneut eine Petition auf den Weg gebracht. Diese stimmt für den Erhalt des § 23 AEG in seiner aktuellen Form – und appelliert zudem an einen verantwortungsvollen Umgang mit gewidmeten Grundstücken für Bahnanlagen.

Bei Fragen zur Petition oder für Unterstützungsangebote wendet Euch gern an den untenstehenden Kontakt.
Viele Grüße
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Bürger*innen-Initiative Wuhlheide
Netzwerk-Team