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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    14-09-17 02:23 Uhr

    Pet 4-18-11-8101-026309

    Arbeitnehmerüberlassung


    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 05.09.2017 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, dass im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz die
    wichtigsten Kriterien Werkergebnis und Weisungsbefugnis sowie Kleinstaufträge und
    Leis-tungsart als Negativ-Kriterien im Hinblick auf die Anforderungen der
    Informationstechnik-Beratungs-Branche angepasst werden.
    Zur Begründung wird im Wesentlichen vorgetragen, dass Arbeitsprozesse, die eine
    enge Zusammenarbeit zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer teilweise auch in
    kleinen Kontingenten erforderten, im Konflikt mit dem im Jahr 1972 in Kraft getretenen
    Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) ständen. Um den Konflikt aufzulösen, sollten
    bestimmte Kriterien, wie etwa der Leistungsort oder eine Vergütung nach
    Leistungsstunden, nicht für die rechtliche Einordnung des Rechtsverhältnisses
    relevant sein. Daher sollte die Anwendbarkeit des AÜG auf die IT-Branche in
    Abgrenzung zu Werk-, Dienst- und anderen ähnlichen Vertragsverhältnissen
    beschränkt werden. Ersatzweise sollte das AÜG auf die IT-Branche insgesamt keine
    Anwendung finden.
    Die Eingabe wurde als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen
    Bundestages eingestellt und dort diskutiert. Sie wurde von 22 Mitzeichnern unterstützt,
    und es gingen 14 Diskussionsbeiträge ein.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter anderem unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten
    Aspekte wie folgt zusammenfassen:

    Arbeitnehmerüberlassung betreibt, wer im Rahmen seiner wirtschaftlichen Tätigkeit
    Dritten Arbeitnehmer zur Arbeitsleistung überlässt. Die Kriterien zur Abgrenzung der
    Arbeitnehmerüberlassung von anderen Fremdpersonaleinsätzen sind von der
    Rechtsprechung entwickelt. Entsprechend der Rechtsprechung werden Arbeitnehmer
    im Sinne des AÜG zur Arbeitsleistung überlassen, wenn sie in die Arbeitsorganisation
    des Entleihers eingegliedert sind und nach dessen (arbeitsbezogenen) Weisungen
    tätig werden. Ob dies der Fall ist, ist anhand einer wertenden Gesamtbetrachtung aller
    Umstände des jeweiligen Einzelfalls zu bestimmen. So kommt es nach der
    Rechtsprechung zum Beispiel darauf an, wer die maßgebliche Arbeitszeit bestimmt,
    wer die konkreten Arbeitsanweisungen erteilt oder wessen Arbeitsmittel der
    Arbeitnehmer nutzen soll. Die in der Petition genannten Kriterien des Leistungsortes
    oder die enge Zusammenarbeit mit dem Auftraggeber oder seinen Arbeitnehmern sind
    zwar in die Bewertung einzustellen, führen aber nicht schon für sich genommen zur
    Annahme des Überlassens zur Arbeitsleistung. Nicht entscheidend für das Vorliegen
    der Arbeit-nehmerüberlassung ist schon jetzt die angesprochene Art der Vergütung;
    die Aus-übung werkbezogener Weisungen spricht, im Gegensatz zu
    arbeitsbezogenen Wie-sungen, ebenfalls nicht für eine Arbeitnehmerüberlassung.
    Eine vollständige Ausnahme der IT-Branche aus dem Anwendungsbereich des AÜG
    wäre nicht sachgerecht und stände in Konflikt mit der EU-Leiharbeitsrichtlinie. Die EU-
    Richtlinie sieht keine Branchenausnahmen vor und gilt für alle Unternehmen, die eine
    wirtschaftliche Tätigkeit ausüben und Leiharbeitnehmer überlassen oder entleihen.
    Vor dem dargestellten Hintergrund vermag der Ausschuss die Eingabe nicht zu
    unterstützen. Daher empfiehlt der Ausschuss, das Petitionsverfahren abzuschließen,
    weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)