• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    11.09.2017 11:01 Uhr

    Pet 4-18-11-8100-032643Arbeitsförderung
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 26.01.2017 abschließend beraten und
    beschlossen:
    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.
    Begründung
    Mit der Petition wird die Einführung einer verbindlichen Schwerbehindertenquote
    gefordert, die nicht durch die Zahlung einer Ausgleichsabgabe umgangen werden
    kann.
    Zur Begründung wird im Wesentlichen vorgetragen, die Quote für die Einstellung
    Schwerbehinderter sei für die Betriebe freiwillig und könne jederzeit durch die Zahlung
    einer Ausgleichsabgabe umgangen werden. Lege man die Angaben des Statistischen
    Bundesamtes und die der Bundesagentur für Arbeit zugrunde, komme man zu dem
    Ergebnis, dass knapp 1 Million Schwerbehinderte durch die Quote einen Arbeitsplatz
    erhalten hätten, Dabei stelle sich die Frage, was mit den restlichen 2,5 Millionen
    Schwerbehinderten sei, die unter 65 Jahren seien.
    Arbeitgeber zahlten lieber freiwillig die Abgabe anstatt Schwerbehinderte einzustellen.
    Die Arbeitgeber sähen oft die eingeschränkte Leistungsfähigkeit von Schwerbehin-
    derten, die zusätzlichen Urlaubstage und die möglichen erhöhten Krankheitstage.
    In Deutschland bestehe zwar das System der freien Marktwirtschaft, das den
    Unternehmen einen weiten Handlungsspielraum gebe, doch seien die Arbeitgeber
    auch in diesem System verpflichtet, Mindestlöhne, Steuern und Sozialabgaben
    abzuführen. Diese Verpflichtungen könnten auch nicht umgangen werden. Mit der
    Forderung solle eine Ausgrenzung und Nichtbeschäftigung von Schwerbehinderten
    eingedämmt werden, um diese verbindlich in den Arbeitsmarkt zu integrieren.
    Die Eingabe wurde als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen
    Bundestages eingestellt und dort diskutiert. Sie wurde von 58 Mitzeichnern unterstützt,
    und es gingen 67 Diskussionsbeiträge ein.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter anderem unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten
    Aspekte wie folgt zusammenfassen:
    Nach Angaben des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) hat sich das
    2001 eingeführte System von Beschäftigungspflicht (5 %) und gestaffelter Ausgleichs-
    abgabe bewährt:
    - Die Zahl der bei den beschäftigungspflichtigen Arbeitgebern beschäftigten
    schwerbehinderten Menschen hat sich von 716.057 (2002) auf 1.014.071
    (2014) stetig erhöht.
    - Die Beschäftigungsquote ist von 3,8 % (2002) auf 4,7 % (2014) gestiegen.
    - Die Zahl der beschäftigungspflichtigen Arbeitgeber, die keinen schwerbehin-
    derten Menschen beschäftigen, ist von 58.219 (2002) auf 39.101 (2014)
    gesunken.
    - Eine Dynamisierung der Ausgleichsabgabe ist im System bereits angelegt
    (§ 73 Absatz 3 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch (SGB IX). Danach
    erhöht sich die Ausgleichsabgabe, wenn sich die Bezugsgröße der
    Sozialversicherung um mehr als 10 % erhöht hat. Dabei wurden gestaffelte
    Beiträge hinsichtlich der Erfüllungsquote festgelegt.
    Die Dynamisierung wirkt so, dass auf die Arbeitgeber, die die geringsten
    Beschäftigungsquoten haben, der größte Steigerungsbetrag zukommt.
    Weil es aber immer noch über 30.000 beschäftigungspflichtige Arbeitgeber gibt, die
    keinen schwerbehinderten Menschen beschäftigen, hat das BMAS mit den
    Spitzenverbänden der Wirtschaft, dem DGB, der Bundesagentur für Arbeit, den
    Integrationsämtern und den Verbänden behinderter Menschen die Inklusionsinitiative
    für Ausbildung und Beschäftigung vereinbart. Damit sollen vor allem die Unternehmen
    sensibilisiert werden, die noch keine schwerbehinderten Menschen beschäftigen.
    Dazu gehören Inklusionslotsen in ausgewählten Regionen, Aktivitäten der Kammern
    und die Unterstützung fortschrittlicher Konzepte der Träger der Arbeitsvermittlung. Im
    Rahmen der Initiative Inklusion werden darüber hinaus die berufliche Orientierung
    schwerbehinderter Jugendlicher sowie zusätzliche Ausbildungs- und Arbeitsplätze für
    schwerbehinderte Menschen gefördert. Damit wird sich die Beschäftigungssituation
    schwerbehinderter Menschen weiter verbessern.

    Vor dem dargestellten Hintergrund vermag der Ausschuss die Eingabe nicht zu
    unterstützen. Daher empfiehlt der Ausschuss, das Petitionsverfahren abzuschließen,
    weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)

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