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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    29-08-17 14:57 Uhr

    Pet 4-18-11-8100-001690

    Arbeitsförderung


    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 17.12.2015 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Die Petition der Bundesregierung – dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales –
    als Material zu überweisen.

    Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, die Bundesregierung und die Bundesagentur für
    Arbeit zu beauftragen, die Eingliederung gesundheitlich beeinträchtigter oder
    behinderter Menschen stärker zu fördern.
    Zur Begründung wird im Wesentlichen vorgetragen, dass schwerbehinderte
    Arbeitslose vom Jobboom der vergangenen Jahre weniger profitiert hätten als
    andere Erwerbslose. Aufgrund des Anstiegs der schwerbehinderten Arbeitslosen und
    des gestiegenen Anteils der älteren schwerbehinderten Arbeitslosen sei der
    Rückgang der Fördermaßnahmen für schwerbehinderte Arbeitslose sofort zu
    stoppen und neue Aktivitäten für die Betroffenen zu entwickeln.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die vom Petenten
    eingereichten Unterlagen verwiesen.
    Die Eingabe wurde als öffentliche Petition auf der Internetseite des
    Petitionsausschusses eingestellt. Sie wurde von 366 Mitzeichnern unterstützt.
    Außerdem gingen 16 Diskussionsbeiträge ein.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Die Bundesregierung hat ihrerseits die Bundesagentur
    für Arbeit (BA) beteiligt. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich unter
    anderem unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung und der BA
    angeführten Aspekte wie folgt zusammenfassen:
    Die Geschäftspolitik der BA ist darauf ausgerichtet, Kundinnen und Kunden gemäß
    ihren Fähigkeiten zu aktivieren und – soweit erforderlich – zielgerichtet zu fördern.

    Der Umfang, in dem Maßnahmen der aktiven Arbeitsförderung eingesetzt werden,
    ergibt sich aus der Summe der Einzelfallentscheidungen. Diese Entscheidungen
    orientieren sich am individuellen Förderbedarf und nicht zwangsläufig an der
    Entwicklung der Arbeitslosigkeit. Bei der Entscheidung über den Förderbedarf
    spielen verschiedene Faktoren eine Rolle. Hierzu zählen einerseits die jeweilige
    Situation des arbeitslosen beziehungsweise arbeitsuchenden Menschen sowie der
    im Wege der Beratungs- und Vermittlungsgespräche ermittelte arbeitsmarktpolitische
    Handlungsbedarf.
    Andererseits sind aber auch Rahmenbedingungen – wie die Aufnahmefähigkeit des
    Arbeitsmarktes – zu berücksichtigen. Bei der Auswahl von Förderleistungen ist
    zudem der allgemeine Grundsatz der Wirksamkeit und Wirtschaftlichkeit zu
    beachten, § 7 Drittes Buch Sozialgesetzbuch (SGB III). Die vorgenannten
    Grundsätze gelten auch für die Beratung und Vermittlung schwerbehinderter
    Menschen.
    Die Entscheidung über den Einsatz von Förderleistungen liegt in der Verantwortung
    jeder einzelnen Agentur für Arbeit. Grundlage für die Entscheidung des Einsatzes
    von Fördermaßnahmen sind die rechtlichen Rahmenbedingungen, die
    Arbeitsmarktsituation sowie der Umfang der in der Agentur für Arbeit zur Verfügung
    stehenden Haushaltsmittel. Bei der Förderung einer beruflichen Weiterbildung sind
    die Verhältnisse auf dem Arbeitsmarkt zu berücksichtigen, damit die
    Vermittlungschancen deutlich verbessert werden. Einbezogen werden neben dem
    bisherigen beruflichen Werdegang auch Vorkenntnisse und weitere Eignungsaspekte
    der Kundin/des Kunden. Bei der Betrachtung des jeweiligen Einzelfalles kommt es
    auch darauf an, die vorhandenen Gelder so zu verwenden, dass einerseits möglichst
    vielen Arbeitnehmern eine Qualifizierung ermöglicht und andererseits die Integration
    in den Arbeitsmarkt bestmöglich erreicht wird.
    Abhängig von den regionalen Gegebenheiten kann die Entscheidung über den
    Einsatz von Förderleistungen in der Verantwortung einer Agentur für Arbeit (Bereich
    Arbeitslosenversicherung) oder eines Jobcenters (Bereich Grundsicherung) erfolgen.
    Jobcenter wiederum können als gemeinsame Einrichtungen oder in kommunaler
    Trägerschaft geführt werden. Auf die Entscheidungen der gemeinsamen
    Einrichtungen hat die Bundesagentur für Arbeit jedoch nur begrenzte
    Einwirkungsmöglichkeiten. Bei kommunal organisierten Jobcentern hat die BA kein
    Mitspracherecht. Die Vorstellung, die BA könne die Förderung schwerbehinderter
    Menschen steuern, relativiert sich allein schon aus den eben genannten

    organisatorischen Gegebenheiten und dem Umstand, dass rund 62 Prozent der
    arbeitslos gemeldeten schwerbehinderten Menschen von einem Jobcenter betreut
    werden (Stand Januar 2014).
    Die Arbeitslosigkeit schwerbehinderter Menschen wird von strukturellen
    Besonderheiten geprägt. Im mehrjährigen Vergleich ist die Arbeitslosigkeit älterer
    Arbeitnehmer stark angestiegen (bei mittleren und jüngeren Altersgruppen gab es
    Rückgänge). Bei den 55-Jährigen und älteren schwerbehinderten Menschen gab es
    zwischen Oktober 2008 und Oktober 2013 einen Anstieg um 56 Prozent.
    Zugenommen hat hierdurch auch ihr Anteil an der Arbeitslosigkeit. Im Oktober 2013
    waren zwei Fünftel aller arbeitslos gemeldeten schwerbehinderten Menschen
    55 Jahre und älter. Die Entwicklung bei den älteren Arbeitnehmern ist stark von
    statistischen Effekten geprägt. Nach dem Auslaufen vorruhestandsähnlicher
    Regelungen (z.B. § 428 SGB III) Ende 2007 hat die Arbeitslosigkeit älterer
    schwerbehinderter Menschen erheblich zugenommen; das gilt insbesondere für die
    über 58-Jährigen.
    Die Kombination einer Schwerbehinderung und eines höheren Lebensalters verstärkt
    oftmals Vorbehalte bei der Einstellung beziehungsweise Beschäftigung
    schwerbehinderter Menschen. Aufgrund dessen stößt die Wirkung der aktiven
    Arbeitsförderung an Grenzen. Um dennoch eine Integration in den Arbeitsmarkt
    dieses besonderen Personenkreises zu ermöglichen, sind Aktivitäten außerhalb
    klassischer Förderung notwendig. Ein Ansatz ist, über Information und
    Sensibilisierung von Arbeitgebern Vorbehalte abzubauen und damit das
    Einstellungsverhalten zu verändern. Die BA setzt sowohl in der täglichen Arbeit als
    auch bei gesonderten Aktionen mit unterschiedlichen Maßnahmen an.
    Weitere Aktivitäten zur verstärkten Sensibilisierung von Arbeitgeber und der
    Förderung des Inklusionsgedankens beinhaltet die im Oktober 2013 vom
    Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) gestartete Inklusionsinitiative für
    Ausbildung und Beschäftigung. An ihr sind die wesentlichen Akteure des
    Arbeitsmarktes beteiligt. Bestandteil dieser Initiative ist auch ein aus Mitteln des
    Ausgleichsfonds finanziertes Förderprogramm zur Verbesserung der
    Arbeitsmarktsituation schwerbehinderter Menschen.
    Der Petitionsausschuss begrüßt die Bemühungen der Bundesregierung und
    empfiehlt, die Petition der Bundesregierung – dem BMAS - als Material zu
    überweisen, damit sie bei zukünftiger Gesetzgebung (Verordnungserlass, anderen
    Initiativen oder Untersuchungen) in die Erwägungen einbezogen wird.

    Begründung (PDF)