• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    at 13 Feb 2019 02:27

    Pet 4-19-11-8006-000248 Arbeitslohn

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 31.01.2019 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen entsprochen worden ist.

    Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, dass Jobcenter von Amts wegen verpflichtet werden,
    Verstöße gegen das Mindestlohngesetz beim Zoll als zuständige Behörde
    anzuzeigen. Diese Pflicht müsse auch bei Verdachtsfällen gelten.

    Zur Begründung wird im Wesentlich darauf hingewiesen, dass bei einer
    Unterschreitung des Mindestlohns durch Arbeitgeber nicht nur Arbeitnehmer
    geschädigt würden, sondern auch die Sozialkassen. Die Zahlung eines geringeren
    Arbeitsentgeltes bedeute letztlich nichts anderes, als dass auch weniger
    Sozialbeiträge, insbesondere Rentenbeiträge sowie Einkommenssteuer, gezahlt
    würden.

    Zu den Einzelheiten des Vorbringens wird auf die Eingabe Bezug genommen.

    Die Eingabe wurde als öffentliche Petition auf der Internetseite des
    Petitionsausschusses eingestellt. Sie wurde durch 137 Mitzeichnungen unterstützt.
    Außerdem gingen sieben Diskussionsbeiträge zu dem Anliegen ein.

    Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich unter Einbeziehung einer
    Stellungnahme der Bundesregierung, dem Bundesministeriums für Arbeit und
    Soziales (BMAS), wie folgt zusammenfassen:

    Der Petitionsausschuss macht darauf aufmerksam, dass bereits nach geltendem
    Recht die Jobcenter im Zusammenhang mit Verstößen gegen mindestlohnrechtliche
    Regelungen zur Zusammenarbeit mit dem Zoll verpflichtet sind.

    Gemäß § 2 Abs. 1 Ziff. 5 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz (SchwarzArbG) in
    Verbindung mit § 1 Abs. 6 Zollverwaltungsgesetz haben die Zollbehörden zu prüfen,
    ob Arbeitnehmern die ihnen nach Maßgabe des Mindestlohngesetzes (MiLoG), des
    Arbeitnehmer-Entsendegesetzes (AEntG) und des § 8 Abs. 5
    Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) zustehenden Arbeitsbedingungen
    gewährt werden. Unter § 15 MiLoG, § 17 AEntG und § 17a AÜG wird auf die
    maßgeblichen Bestimmungen des SchwarzArbG verwiesen.

    Zwar liegt somit die originäre Zuständigkeit für die Kontrolle der mindestlohnrechtlich
    korrekten Entlohnung bei den Zollbehörden. Dennoch müssen die Bundesagentur für
    Arbeit (BA) und die Jobcenter als sog. Zusammenarbeitsbehörden die Zollbehörden
    bei deren Aufgabenerfüllung unterstützen und die den Zollbehörden für deren
    Prüfung erforderlichen Daten übermitteln. Im Einzelnen:

    § 2 Abs. 2 SchwarzArbG bestimmt, dass u. a. die BA (Ziff. 2) und die sonstigen
    Leistungsträger der Grundsicherung (Ziff. 6) die Zollbehörden bei deren Prüfungen
    zu unterstützen haben. Gem. § 6 Abs 1 SchwarzArbG sind die Behörden verpflichtet,
    sich wechselseitig die für die Prüfungen erforderlichen Informationen einschließlich
    personenbezogener Daten sowie die Ergebnisse der Prüfungen zu übermitteln,
    soweit deren Kenntnis für die Aufgabenerfüllung jeweils erforderlich ist. Dabei wird
    die Pflicht zur Datenübermittlung nicht erst durch den Beginn einer konkreten
    Prüfung eingeleitet, sondern es genügt, dass die Zollbehörden für die Prüfung
    zuständig sind. Zu beachten ist, dass Prüfungen der Zollbehörden auch
    verdachtsunabhängig erfolgen können.

    Darüber hinaus prüfen die BA und die Jobcenter bei der Wahrnehmung eigener
    Aufgaben, insbesondere bei der Leistungsberechnung, das Bestehen
    arbeitsrechtlicher Ansprüche. Hierzu zählen auch Mindestlohnansprüche.

    Dem Petitionsausschuss ist die Bedeutung des Mindestlohns für die Gewährleistung
    einer angemessenen Vergütung, für die Verhinderung eines
    Verdrängungswettbewerbs bei niedrigentlohnten Tätigkeiten und für die finanzielle
    Stabilität der sozialen Sicherungssysteme, wie in der Petition richtigerweise
    beschrieben, bewusst. Nach Auffassung des Ausschusses wird dem mit der Petition
    vorgetragenen Anliegen jedoch durch die dargestellte, geltende Rechtslage
    umfassend Rechnung getragen. Einer weitergehenden Änderung der Rechtslage
    bedarf es daher nicht.

    Der Ausschuss empfiehlt deshalb, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem
    Anliegen durch die geltende Rechtslage bereits entsprochen worden ist.

    Begründung (PDF)

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