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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    29-08-17 14:57 Uhr

    Pet 4-18-11-8006-003771

    Arbeitslohn


    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 17.12.2015 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen überwiegend nicht
    entsprochen werden konnte.

    Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, dass Zeitungsausträger und Prospektverteiler nicht von
    der Mindestlohnregelung ausgeschlossen werden.
    Zur Begründung wird im Wesentlichen vorgetragen, dass die Unternehmen nur eine
    allgemeine Gebühr für die Prospekte zahlten. Meist liege der Preis bei ca. 10 Euro pro
    Zustelltag. Für die Verteilung seien mehrere Stunden an Arbeit notwendig.
    Dem Petitionsausschuss liegen zu diesem Thema mehrere Eingaben mit verwandter
    Zielsetzung vor, die wegen des Sachzusammenhangs einer gemeinsamen
    parlamentarischen Prüfung unterzogen werden. Es wird um Verständnis gebeten,
    dass nicht auf alle der vorgetragenen Aspekte im Einzelnen eingegangen werden
    kann.
    Die Eingabe wurde als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen
    Bundestages eingestellt und dort diskutiert. Sie wurde von 264 Mitzeichnern
    unterstützt, und es gingen 62 Diskussionsbeiträge ein.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Zudem hat der Petitionsausschuss nach
    § 109 Absatz 1 Satz 2 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages eine
    Stellungnahme des Ausschusses für Arbeit und Soziales eingeholt. Das Ergebnis der
    parlamentarischen Prüfung lässt sich unter anderem unter Einbeziehung der seitens
    der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt zusammenfassen:
    In der deutschen sozialen Marktwirtschaft obliegt das Aushandeln von Löhnen
    grundsätzlich den Tarifvertragsparteien und unterliegt deren Tarifautonomie, die durch
    das Grundgesetz gewährleistet wird (Art. 9 Absatz 3 Grundgesetz). Das Grundgesetz

    geht dabei davon aus, dass diese Vereinigungen zur Wahrung und Förderung der
    Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen in sozialpartnerschaftlichem Zusammenwirken
    die Interessen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern zu einem optimalen Ausgleich
    bringen.
    In denjenigen Fällen, in denen die Sozialpartner Unterstützung benötigen, um ruinösen
    Lohnwettbewerb zu verhindern, konnten mit dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz
    (AEntG) und dem Mindestarbeitsbedingungengesetz (MiArbG) allgemeinverbindliche
    Lohnuntergrenzen für einzelne Branchen festgesetzt werden. Wie bereits ausgeführt,
    ist es Aufgabe der Tarifparteien, die Balance zu gewährleisten, dass gute Arbeit sich
    einerseits lohnen und existenzsichernd sein muss. Andererseits müssen Produktivität
    und Lohnhöhne korrespondieren, damit sozialversicherungspflichtige
    Beschäftigungsverhältnisse nicht abgebaut werden. Allerdings sind die Tarifparteien
    in einigen Branchen so unter Druck geraten, dass die vereinbarten Löhne in vielen
    Fällen dazu führen, dass die betroffenen Arbeitnehmer zusätzlich staatliche
    Leistungen in Anspruch nehmen müssen. Zugleich hat eine sinkende Tarifbindung
    zunehmend zu weißen Flecken in der Tariflandschaft geführt.
    Daher hat der Deutsche Bundestag mit Beschluss vom 3. Juli 2014 die gesetzliche
    Einführung eines allgemeinen Mindestlohns in Höhe von 8,50 Euro brutto je Zeitstunde
    zum 1. Januar 2015 verabschiedet. Das Gesetz hat das MiArbG abgelöst. Die Höhe
    dieses allgemein verbindlichen Mindestlohns wird in einem zweijährigen Turnus
    – erstmals zum 1. Januar 2017 – von einer Kommission überprüft, gegebenenfalls
    angepasst und anschließend über eine Rechtsverordnung staatlich erstreckt und damit
    allgemein verbindlich.
    Der Mindestlohn gilt dem Grunde nach für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.
    Keinen Anspruch auf eine Vergütung nach dem Mindestlohngesetz (MiLoG) haben
    Langzeitarbeitslose, deren Einstellungschancen erhöht werden sollen, Jugendliche
    ohne abgeschlossene Berufsausbildung (§ 22 Absatz 2 MiLoG), Auszubildende, die
    keinen Anreiz bekommen sollen, ihre Ausbildung abzubrechen sowie ehrenamtlich
    Tätige (§ 22 Absatz 3 MiLoG).
    Gemäß § 24 Absatz 2 MiLoG haben Zeitungszustellerinnen und Zeitungszusteller ab
    dem 1. Januar 2015 einen Anspruch auf 75 Prozent und ab dem 1. Januar 2016 auf
    85 Prozent des Mindestlohns nach § 1 Absatz 2 Satz 1. Vom 1. Januar 2017 bis zum
    31. Dezember 2017 beträgt der Mindestlohn für Zeitungszustellerinnen und
    Zeitungszusteller brutto 8,50 Euro je Zeitstunde. Zeitungszustellerinnen und
    Zeitungszusteller im Sinne der Sätze 1 und 2 sind Personen, die in einem

    Arbeitsverhältnis ausschließlich periodische Zeitungen oder Zeitschriften an
    Endkunden zustellen; dies umfasst auch Zustellerinnen und Zusteller von
    Anzeigenblättern mit redaktionellem Inhalt.
    Durch die Übergangsfrist soll eine mögliche Beeinträchtigung der Versorgung des
    ländlichen und strukturschwachen Raumes mit Zeitungen und weiteren
    Presseprodukten verhindert werden. Die Verlage und Vertriebe erhalten bis Ende
    2017 die Möglichkeit, sich den geänderten gesetzlichen Rahmenbedingungen
    anzupassen. Die Zustellung von Zeitungen und Zeitschriften stellt eine wesentliche
    Funktionsbedingung der durch Artikel 5 Absatz 1 Satz 2 des Grundgesetzes
    geschützten Pressefreiheit dar.
    Reine Werbeprospekte, die keinen redaktionellen Inhalt aufweisen, unterstehen nicht
    dem Schutz der Pressefreiheit. Daher werden deren Zusteller nicht von § 24 Absatz 2
    MiLoG erfasst. Ebenso gelten Arbeitnehmer nicht als Zusteller im Sinne der Norm, die
    aufgrund desselben Arbeitsverhältnisses noch weitere Arbeitsaufgaben außer dem
    Verteilen der Presseerzeugnisse erledigen.
    Diese Arbeitnehmer haben bereits jetzt einen Anspruch auf Zahlung des gesetzlichen
    Mindestlohns.
    Der Petitionsausschuss hält die geltende Rechtslage für sachgerecht und vermag sich
    für eine weitergehende Gesetzesänderung im Sinne der Petition nicht einzusetzen.
    Daher empfiehlt der Ausschuss, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem
    Anliegen der Petition überwiegend nicht entsprochen werden konnte.
    Der von der Fraktion DIE LINKE. gestellte Antrag, die Petition der Bundesregierung –
    dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales – als Material zu überweisen, ist
    mehrheitlich abgelehnt worden.

    Begründung (PDF)