• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    at 28 Nov 2019 02:26

    Petitionsausschuss

    Pet 4-19-11-8006-004720
    21031 Hamburg
    Arbeitslohn

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 14.11.2019 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition wird eine deutliche Erhöhung des Mindestlohns (zum Beispiel auf 15,00
    Euro brutto je Arbeitsstunde) gefordert.
    Zur Begründung der Petition wird im Wesentlichen ausgeführt, eine Erhöhung des
    Mindestlohns sei erforderlich, damit jeder von seiner Arbeit leben und am
    gesellschaftlichen, kulturellen und wirtschaftlichen Leben teilnehmen könne. Zudem
    solle der Mindestlohn allen gezahlt werden, beispielsweise auch Beschäftigten, die als
    Lkw-Fahrer durch Deutschland fahren, auf Baustellen arbeiten oder als Arbeitnehmer
    verliehen werden. Weiterhin dürfe die Verdienstdifferenz zwischen den Mitgliedern der
    Führungsetage und den Mitarbeitern eines Unternehmens ein Zehnfaches nicht
    übersteigen. Extrem hohe Gehälter des Vorstands und der Geschäftsführung würden auf
    Kosten von Arbeitnehmern und zu Lasten der Gesellschaft gehen.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die Eingabe
    verwiesen.
    Die Eingabe wurde als öffentliche Petition auf der Internetseite des Petitionsausschusses
    eingestellt. Sie wurde durch 200 Mitzeichnungen unterstützt. Außerdem gingen
    94 Diskussionsbeiträge ein.
    Dem Petitionsausschuss liegen zu diesem Thema mehrere Eingaben mit verwandter
    Zielsetzung vor, die wegen des Sachzusammenhangs einer gemeinsamen
    Petitionsausschuss

    parlamentarischen Prüfung unterzogen werden. Es wird um Verständnis gebeten, dass
    nicht auf alle der vorgetragenen Aspekte im Einzelnen eingegangen werden kann.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung zu der
    Eingabe darzulegen.
    Zudem berücksichtigte der Petitionsausschuss die Stellungnahme des Ausschusses für
    Arbeit und Soziales nach § 109 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages, die
    unter anderem nach Durchführung einer öffentlichen Anhörung von Sachverständigen
    am 24. September 2018 vorgelegt wurde (vgl. hierzu Beschlussempfehlung und Bericht
    des Ausschusses, BT-Drs. 19/5639). Das Plenum des Deutschen Bundestages befasste sich
    mit dem sachgleichen Thema und beriet hierüber ausführlich (Protokoll der Plenarsitzung
    19/69 vom 30. November 2018).
    Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich insbesondere unter Einbeziehung
    der seitens der Bundesregierung sowie des zuständigen Fachausschusses angeführten
    Aspekte wie folgt zusammenfassen:
    Nach der verfassungsmäßigen Ordnung der Bundesrepublik Deutschland gilt im
    Zivilrecht und damit auch im Arbeitsrecht der Grundsatz der Privatautonomie (Artikel 2
    Absatz 1 Grundgesetz - GG). Das ist die durch die Rechtsordnung gewährte und gesicherte
    Möglichkeit des Einzelnen, seine rechtlichen Beziehungen und die ihn betreffenden
    Rechtsverhältnisse innerhalb der gesetzlichen Grenzen rechtsgeschäftlich zu regeln. Die
    Privatautonomie wird für den Bereich des Vertragsrechts, somit auch für das
    Arbeitsvertragsrecht, durch den Grundsatz der Vertragsfreiheit konkretisiert und
    verwirklicht. Arbeitnehmer und Arbeitgeber sind danach grundsätzlich in ihrer
    Entscheidung frei, einen Arbeitsvertrag abzuschließen, ihn inhaltlich zu gestalten und
    wieder aufzulösen. Die grundgesetzlich garantierte Vertragsfreiheit berechtigt die
    Vertragsparteien auch die Höhe der Vergütung der Arbeitnehmerinnen und
    Arbeitsnehmer frei zu vereinbaren.
    In Deutschland werden Löhne, Gehälter und sonstige Arbeitsbedingungen überwiegend
    durch die Sozialpartner (Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände) ausgehandelt und in
    Tarifverträgen festgelegt. Die Freiheit von Arbeitgebern und Gewerkschaften dies
    unabhängig vom Staat zu tun, bezeichnet man als Tarifautonomie. Die Tarifautonomie ist
    von Artikel 9 Absatz 3 GG verfassungsrechtlich geschützt und garantiert Arbeitgebern,
    Petitionsausschuss

    Vereinigungen von Arbeitgebern und Gewerkschaften das Recht, in ihrem
    Zuständigkeitsbereich Arbeitsbedingungen, zu denen auch Löhne und Gehälter gehören,
    grundsätzlich autonom und damit frei von staatlicher Einflussnahme zu regeln. Grund
    dafür, dass Lohnfindung und -festsetzung – auch in Fällen von Lohnanpassungen – nicht
    durch den Staat erfolgt, ist, dass gerade die Tarifvertragsparteien die Gegebenheiten in
    ihrer Branche kennen und ihre Arbeitsverhältnisse unter Berücksichtigung
    branchenspezifischer Besonderheiten besser regeln können, als dies eine staatliche
    Institution könnte.
    Der Staat greift ausnahmsweise nur dann regelnd ein, wenn dies zur Sicherung von
    Mindeststandards hinsichtlich der Arbeitsbedingungen erforderlich ist. Daher wurde zum
    1. Januar 2015 durch das Tarifautonomiestärkungsgesetz (TASG) unter anderem ein
    allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn eingeführt, da die Tarifvertragsparteien
    insbesondere im Bereich einfacher Tätigkeiten oftmals nicht mehr selbst in der Lage
    waren, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vor unangemessen niedrigen Löhnen zu
    schützen.
    Die Einstiegshöhe des Mindestlohns von damals 8,50 Euro brutto je Zeitstunde wurde
    seinerzeit auch im Hinblick auf seine Beschäftigungswirkung als angemessen erachtet.
    Wichtig bei der Einführung des Mindestlohns war es, diesen beschäftigungsneutral
    auszugestalten, das heißt zu verhindern, dass durch einen zu hohen Mindestlohn negative
    Beschäftigungseffekte entstehen. Diese Erwägungen spiegeln sich auch in der gesetzlich
    geregelten Anpassung des Mindestlohns wider. Über die Anpassung der
    Mindestlohnhöhe entscheidet nach dem Mindestlohngesetz (MiLoG) eine unabhängige
    Kommission der Tarifpartner in einem Turnus von zwei Jahren, welche sich bei der
    Anpassung nachfolgend an der Tarifentwicklung orientiert. Auch hier war es eine ganz
    bewusste Entscheidung, die Festsetzung der Mindestlohnhöhe den sachnahen
    Tarifpartnern, also Gewerkschaftern und Vertretern der Arbeitgeberseite, zu übertragen,
    damit die Höhe des Mindestlohns nicht Gegenstand des Wahlkampfes werden kann. Die
    Mindestlohnkommission hat im Jahr 2018 einen Vorschlag zur Anpassung des
    Mindestlohns unterbreitet. Dieser Vorschlag wurde sodann mit Rechtsverordnung der
    Bundesregierung zum 1. Januar 2019 für alle Arbeitgeber verbindlich gemacht. Ab
    Petitionsausschuss

    1. Januar 2019 beträgt der gesetzliche Mindestlohn 9,19 Euro brutto je Zeitstunde und mit
    Wirkung zum 1. Januar 2020 9,35 Euro brutto je Zeitstunde.
    Neben dem allgemeinen Mindestlohn nach dem MiLoG sieht das
    Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG) ein Verfahren zur Festsetzung
    branchenspezifischer Mindestlöhne für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vor. Die
    Festsetzung eines branchenspezifischen Mindestlohns ist infolge der Novellierung des
    AEntG durch das TASG grundsätzlich in allen Branchen möglich.
    Sowohl der allgemeine gesetzliche Mindestlohn als auch die Branchenmindestlöhne nach
    dem AEntG sind Mindeststundenlöhne. Um kontrollieren zu können, dass sie auch
    eingehalten werden, sieht auch das AEntG vor, dass Arbeitgeber jeweils Beginn, Ende und
    Dauer der täglichen Arbeitszeit ihrer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aufzeichnen
    und aufbewahren müssen. Auch für die Branchenmindestlöhne nach dem AEntG gelten
    Meldepflichten für im Ausland ansässige Arbeitgeber, die Arbeitnehmerinnen und
    Arbeitnehmer im Inland beschäftigen. Konkret besteht die Aufzeichnungspflicht nach
    dem MiLoG für geringfügig Beschäftigte (Ausnahme: Minijobs im privaten Bereich) und
    die im Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz (SchwarzArbG) genannten
    Wirtschaftsbereiche. Dazu zählen zum Beispiel das Baugewerbe, Gaststätten und
    Herbergen, Speditions-, Transport- und Logistikbereich, Unternehmen der
    Forstwirtschaft, Gebäudereinigung, Messebau und Fleischwirtschaft.
    Für das Verhältnis von MiLoG und AEntG gilt, dass die Vorschriften des AEntG den
    Vorschriften des allgemeinen Mindestlohngesetzes vorgehen. Dieser Vorrang umfasst alle
    im AEntG enthaltenen Aspekte eines Branchenmindestlohns einschließlich der
    Kontrollvorschriften.
    Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) kontrolliert seit ihrer Gründung im Jahr 2004
    neben den sensiblen Branchen nach § 2a SchwarzArbG immer mehr branchenspezifische
    Mindestlöhne nach dem AEntG, die Lohnuntergrenze in der Leiharbeit und seit 2015 auch
    den gesetzlichen Mindestlohn. Das MiLoG hat für die in § 2a SchwarzArbG genannten,
    als besonders risikobehafteten Branchen Aufzeichnungs- und Meldepflichten auferlegt,
    die für andere Wirtschaftsbereiche nicht gelten. Zu diesen gehören auch die Bau- und die
    Transportbranche.
    Petitionsausschuss

    Das MiLoG wird auch im Bau- und Verkehrssektor durch die FKS effektiv kontrolliert,
    zuletzt im Rahmen größerer Schwerpunktprüfungen des Zolls. Die Baubranche und der
    Verkehrssektor werden bei dem risikoorientierten Prüfansatz des Zolls im Hinblick auf
    die Nennung dieser Branchen im SchwarzArbG mitberücksichtigt.
    Im Zusammenhang mit dem Verkehrssektor weist der Ausschuss noch auf folgende
    europarechtliche Besonderheit hinsichtlich der Interimslösung beim Mindestlohn im
    reinen Transitverkehr hin: Innerhalb der Bundesregierung wurde beschlossen, für den
    Fall des reinen Transits ohne Be- oder Entladung in Deutschland bis zur endgültigen
    Klärung der europarechtlichen Fragen die Kontrollen und die Ahndung durch die
    staatlichen Behörden auszusetzen.
    Soweit mit der Petition eine Verdienstgrenze für Mitglieder der Führungsetage eines
    Unternehmens gefordert wird, ist darauf hinzuweisen, dass Mitglieder des Vorstandes
    eines Unternehmens regelmäßig nicht in einem Arbeitnehmerverhältnis sind, sodass hier
    keine Regulierung der Verdienste durch den Gesetzgeber erfolgen kann.
    Vor diesem Hintergrund kommt der Petitionsausschuss zu dem Schluss, dass das mit der
    Petition vorgeschlagene Entlohnungsmodell sowohl in die grundgesetzlich geschützte
    Vertragsfreiheit als auch in die verfassungsrechtlich gewährleistete Tarifautonomie
    eingreifen würde. Diese Eingriffe dürften verfassungsrechtlich nicht zu rechtfertigen sein.
    Zudem würde es der Vielfalt der verschiedenen Berufe, Arbeits- und Rechtsverhältnisse
    und der an sie zu stellenden Anforderungen nicht gerecht werden.
    Der Petitionsausschuss hält die geltende Rechtslage daher für sachgerecht und vermag
    sich nicht für eine Gesetzesänderung im Sinne der Petition auszusprechen. Er empfiehlt
    deshalb, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen
    werden konnte.

    Begründung (PDF)

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