• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    at 28 Nov 2019 02:25

    Petitionsausschuss

    Pet 4-19-11-8006-004184
    33129 Delbrück
    Arbeitslohn

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 14.11.2019 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, dass ein Branchenmindestlohn für Mitarbeiter von
    Werkstätten für Menschen mit Behinderungen (WfbM) eingeführt wird.
    Zur Begründung wird im Wesentlichen vorgetragen, steigende Lebenshaltungskosten
    würden zunehmend Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Behindertenwerkstätten vor
    Probleme stellen. Es sei deshalb von Nöten, einen Mindestlohn von etwas mehr als 5 Euro
    für diese Personengruppe einzuführen, welche rund 300.000 Menschen zählen würde.
    Zu den Einzelheiten des Vorbringens wird auf die Eingabe Bezug genommen.
    Die Eingabe wurde als öffentliche Petition auf der Internetseite des Petitionsausschusses
    eingestellt. Sie wurde von 184 Mitzeichnungen unterstützt und es gingen
    27 Diskussionsbeiträge zu dem Anliegen ein.
    Dem Petitionsausschuss liegen zu diesem Thema mehrere Eingaben mit verwandter
    Zielsetzung vor, die wegen des Sachzusammenhangs einer gemeinsamen
    parlamentarischen Prüfung unterzogen werden. Es wird um Verständnis gebeten, dass
    nicht auf alle der vorgetragenen Aspekte im Einzelnen eingegangen werden kann.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung - dem Bundesministerium für Arbeit und
    Soziales (BMAS) - Gelegenheit gegeben, ihre Haltung zu der Eingabe darzulegen. Das
    Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich unter Einbeziehung der seitens der
    Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt zusammenfassen:
    Petitionsausschuss

    Der gesetzliche Mindestlohn gilt für die in Werkstätten für behinderte Menschen
    beschäftigten Menschen mit Behinderungen nur dann, wenn sie dort in einem
    Arbeitsverhältnis stehen, also als Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmer beschäftigt sind.
    Wer Anspruch auf den gesetzlichen. Mindestlohn hat, regelt § 22 Absatz 1
    Mindestlohngesetz (MiLoG). Die Regelungen des MiLoG finden demnach ausschließlich
    auf Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie auf Praktikantinnen und Praktikanten
    im Sinne des § 26 Berufsbildungsgesetzes (BBiG) - mit Ausnahmen - Anwendung.
    Arbeitnehmerin und Arbeitnehmer im Sinne des MiLoG ist, wer aufgrund eines
    privatrechtlichen Vertrags im Dienste eines anderen zur Leistung weisungsgebundener,
    fremdbestimmter Arbeit in persönlicher Abhängigkeit verpflichtet ist. Insoweit stellt das
    MiLoG auf den Arbeitnehmerbegriff des § 611a Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) ab.
    Menschen mit Behinderung im Arbeitsbereich von Werkstätten stehen, wenn sie nicht
    Arbeitnehmer sind, gemäß § 221 Absatz 1 Neuntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IX) zu
    den Werkstätten in einem arbeitnehmerähnlichen Verhältnis. Hintergrund für die
    Einführung dieses Rechtsverhältnisses mit dem Gesetz zur Reform des Sozialhilferechts
    vom 23. Juli 1996 war, dass die Beschäftigten in den Werkstätten für Menschen mit
    Behinderung dadurch in die Arbeitsschutzgesetzgebung einbezogen werden konnten.
    Davon umfasst sind etwa Regelungen zum Urlaub, zur Entgeltfortzahlung im
    Krankheitsfall oder zum Mutterschutz. Für Menschen mit Behinderung, die in einer
    Werkstatt beschäftigt sind, besteht somit der Schutz eines Arbeitsverhältnisses, ohne dass
    für sie jedoch die Pflichten eines solchen bestehen. Die Beschäftigten müssen ihre
    Arbeitsleistung nicht in einer bestimmten Zeit erbringen, ebenso können sie aufgrund des
    Aufnahmeanspruchs in Werkstätten nicht entlassen werden.
    Im Gegensatz zu einem Arbeitsverhältnis, welches ein Austauschverhältnis zwischen
    weisungsgebundener Arbeit und Vergütung ist, kommt in einem Werkstattverhältnis als
    maßgeblicher zusätzlicher Aspekt noch die Betreuung und Anleitung des Menschen mit
    Behinderungen hinzu. Eine Werkstatt für behinderte Menschen ist gemäß § 219 Absatz 1
    Satz 1 SGB IX eine Einrichtung zur Teilhabe behinderter Menschen am Arbeitsleben und
    zur Eingliederung in das Arbeitsleben. Sie stellt ein Angebot für behinderte Menschen
    dar, die aufgrund ihrer Behinderung nicht auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt beschäftigt
    werden können, diese dennoch zu einem ihrer Leistung angemessenen Arbeitsentgelt aus
    Petitionsausschuss

    dem Arbeitsergebnis zu beschäftigen. Gleichzeitig dient das Vertragsverhältnis der
    Erhaltung und/oder Entwicklung der persönlichen Leistungs- und/oder Erwerbsfähigkeit
    (Arbeitsgericht Kiel vom 19. Juni 2015, 2 Ca 165 a/15, Rz. 23).
    Die in den Werkstätten beschäftigten Menschen mit Behinderung haben einen
    Rechtsanspruch auf eine leistungsangemessene Entlohnung aus dem Arbeitsergebnis der
    Werkstätten. Gemäß § 221. SGB IX und § 12 Werkstättenverordnung (WVO) sind die
    Werkstätten verpflichtet, mindestens 70 % des erwirtschafteten Arbeitsergebnisses für die
    Lohnzahlung der Menschen mit Behinderung zu verwenden.
    Das an die Beschäftigten im Arbeitsbereich zu zahlende Arbeitsentgelt setzt sich aus
    einem leistungsunabhängigen Grundbetrag und einem leistungsabhängigen
    Steigerungsbetrag zusammen. Der Grundbetrag ist in Höhe des Ausbildungsgeldes zu
    zahlen, das die Bundesagentur für Arbeit nach den für sie geltenden Vorschriften
    behinderten Menschen im Berufsbildungsbereich zuletzt (d. h. im letzten Jahr der
    Bildungsmaßnahme) leistet. Der von den Werkstätten zu zahlende Grundbetrag liegt
    derzeit bei 80 Euro im Monat. Mit dem Gesetzentwurf zur Anpassung der
    Berufsausbildungshilfe und des Ausbildungsgeldes ist beabsichtigt, das Ausbildungsgeld
    und damit den Grundbetrag ab 1. August 2019 auf 117 Euro monatlich zu erhöhen.
    Grund- und Steigerungsbetrag werden aus dem Arbeitsergebnis der Werkstatt finanziert.
    Die Höhe der gezahlten Entgelte wird also davon bestimmt, wie viel die Werkstatt durch
    die Arbeit der behinderten Menschen erwirtschaftet. Der Beitrag der Einzelnen an der
    Erwirtschaftung des Arbeitsergebnisses wird deutlich an der Bemessung des
    Steigerungsbetrages. Dieser bemisst sich nach der individuellen Arbeitsleistung der
    Menschen mit Behinderung, insbesondere unter Berücksichtigung von Arbeitsmenge und
    Arbeitsgüte. Das Arbeitsentgelt, bei Nichtberücksichtigung von Grundbetrag und
    Arbeitsförderungsgeld, ist als Gegenleistung für die erbrachte Arbeitsleistung zu sehen
    und spiegelt die Leistungsfähigkeit der Werkstattbeschäftigten wider. Den dort
    Beschäftigten ist es wegen Art oder Schwere ihrer Behinderung nicht möglich, auf dem
    allgemeinen Arbeitsmarkt zu arbeiten und die dort üblichen Löhne zu erzielen. In
    Werkstätten beschäftigte Menschen mit Behinderungen gelten im rentenrechtlichen
    Sinne als dauerhaft voll erwerbsgemindert.
    Petitionsausschuss

    Zusätzlich zu dem Grund- und dem Steigerungsbetrag aus dem Arbeitsergebnis der
    Werkstätten erhalten die beschäftigten Menschen mit Behinderungen ein
    Arbeitsförderungsgeld. Diese Leistung wird von den für die Leistungen im Arbeitsbereich
    der Werkstätten zuständigen Rehabilitationsträgern aufgebracht und von den Werkstätten
    zusammen mit dem Arbeitsentgelt an die Beschäftigten ausgezahlt. Das
    Arbeitsförderungsgeld ist im Rahmen des Bundesteilhabegesetzes zum 1. Januar 2017 von
    bis dahin 26 Euro monatlich auf 52 Euro monatlich angehoben und damit verdoppelt
    worden. Das Arbeitsförderungsgeld ist Bestandteil des Arbeitsentgeltes.
    Das Mindestentgelt in den Werkstätten beträgt damit aktuell 132 Euro monatlich (80 Euro
    Grundbetrag zuzüglich 52 Euro Arbeitsförderungsgeld). Hinzu kommt der jeweils
    leistungsabhängige Steigerungsbetrag. Das Durchschnittsentgelt lag im Jahr 2016 bei 183
    Euro pro Monat und ist im Jahr 2017, in dem das erhöhte Arbeitsförderungsgeld zum
    ersten Mal Auswirkungen zeigte, auf 214 Euro angestiegen.
    Dass das Durchschnittsentgelt relativ niedrig ist, liegt daran, dass die Werkstatt auf Grund
    der eingeschränkten Leistungsfähigkeit der dort tätigen behinderten Menschen weniger
    erwirtschaftet als ein regulärer Betrieb und das Arbeitsergebnis unter allen Beschäftigten,
    auch den weniger leistungsfähigen, aufgeteilt wird.
    Soweit das Arbeitsentgelt für den Lebensunterhalt nicht ausreicht, besteht ein Anspruch
    auf ergänzende Leistungen der Grundsicherung nach dem Vierten Kapitel des Zwölften
    Buches Sozialgesetzbuch (SGB XII). Auf diese Leistungen ist das Arbeitsentgelt
    anzurechnen, jedoch nicht in vollem Umfang, sondern nach Abzug von Freibeträgen. Von
    dem Arbeitsentgelt abzusetzen ist das Arbeitsförderungsgeld in Höhe von 52 Euro, weil
    diese Leistung als Einkommen unberücksichtigt bleibt (§ 59 Absatz 2 SGB IX). Abzusetzen
    ist ferner ein Freibetrag in Höhe von einem Achtel des Regelsatzes der Regelbedarfsstufe
    1 (53 Euro) und ein weiterer Freibetrag in Höhe von 50 vom Hundert des nach Abzug der
    o. a. Freibeträge übersteigenden. Einkommens. Dieser Freibetrag ist mit dem
    Bundesteilhabegesetz (BTHG) von 25 auf 50 vom Hundert angehoben worden. Damit wird
    nun das Einkommen in einem geringeren Umfang auf die Leistungen der Grundsicherung
    angerechnet. Bei einem Arbeitsentgelt in Höhe von monatlich 180 Euro werden hiervon
    monatlich 34,50 Euro (= rund 20%) auf die Leistungen der Grundsicherung angerechnet.
    Petitionsausschuss

    Unter Zugrundelegung einer Grundsicherung in Höhe von 424 Euro als Leistung für den
    Lebensunterhalt (derzeitige Höhe der Regelbedarfsstufe 1 bei Leistungen nach dem
    SGB XII) sowie Kosten für Miete und Nebenkosten in Höhe von circa 374 Euro, belaufen
    sich die Leistungen der Grundsicherung nach Abzug des hierauf anzurechnenden
    Werkstattentgeltes auf insgesamt 755,50 Euro. Mit dem Arbeitsentgelt in Höhe von
    180 Euro erhält der Beschäftigte in dem genannten Fall 935,50 Euro monatlich.
    Mit der Petition wird angeregt, die Höhe des „Branchenmindestlohns" in Werkstätten aus
    der Summe aus dem Werkstattentgelt, den Leistungen der Grundsicherung sowie
    Rentenleistungen („unter Berücksichtigung von Grundsicherung und Renten“) zu
    ermitteln.
    Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat in seiner Stellungnahme hierzu
    ausgeführt, dass es dies nicht für zweckmäßig oder weiterführend hält.
    Die Leistungen der Grundsicherung sind eine bedürftigkeitsabhängige Leistung der
    Sozialhilfe, das heißt, sie sind von der Höhe des erzielten Arbeitsentgeltes in der
    Werkstatt abhängig. Ist das Einkommen des Werkstattbeschäftigten höher, sind die
    Leistungen der Grundsicherung in geringerer Höhe zu zahlen. Die Leistungen ergänzen
    insoweit das laufende Arbeitsentgelt. Hierzu ist es notwendig, dass ein
    Leistungsberechtigter die Leistungen bei dem zuständigen Leistungsträger beantragt.
    Das Anliegen scheint darauf gerichtet, dass der Träger der Grundsicherung die Leistung
    als einen pauschalen Betrag an die Werkstatt für behinderte Menschen leitet, damit diese
    von dort - vergleichbar mit der Weitergabe des Arbeitsförderungsgeldes - die Leistung als
    Teil des Arbeitsentgeltes an den beschäftigten Menschen mit Behinderungen weiterreicht.
    Dies würde aber in der Konsequenz bedeuten, dass die Leistung dann ebenso wie das
    Arbeitsförderungsgeld sozialversicherungsrechtlich als Teil des Arbeitsentgeltes
    betrachtet werden müsste, was dazu führen würde, dass der Beschäftigte angesichts der
    Höhe des damit zu zahlenden Gesamtbetrages hiervon damit auch
    Sozialversicherungsbeiträge entrichten müsste. Hierdurch würde sich der tatsächlich
    verbleibende und auszuzahlende Betrag erheblich verringern. Nach geltendem Recht hat
    der Werkstattbeschäftigte von seinem Entgelt die Sozialversicherungsbeiträge hälftig
    („Arbeitnehmeranteil") zu tragen, wenn das Arbeitsentgelt einen Betrag in Höhe von 20
    vom Hundert der monatlichen Bezugsgröße (derzeit monatlich 623 Euro) übersteigt.
    Petitionsausschuss

    Menschen mit Behinderung, die in einer Werkstatt arbeiten, unterliegen der
    Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung, obwohl sie schon mit
    Aufnahme dieser Beschäftigung im rentenrechtlichen Sinne als voll erwerbsgemindert
    gelten. Nach den allgemeinen Grundsätzen (§ 43 Absatz 2 Sechstes Buch
    Sozialgesetzbuch - SGB VI) könnten sie deshalb keinen Anspruch auf
    Erwerbsminderungsrente begründen. Aus diesem Grund enthält § 43 Absatz 6 SGB VI die
    Sonderregelung, dass Werkstattbeschäftigte einen Anspruch auf Rente wegen voller
    Erwerbsminderung haben, wenn sie .die Wartezeit von 20 Jahren erfüllt haben.
    Die Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung werden aber nicht nach dem
    tatsächlichen Arbeitsentgelt der Beschäftigten bemessen (durchschnittlich 180 Euro pro
    Monat), sondern nach einem Entgelt, das 80 Prozent der Bezugsgröße in der
    Sozialversicherung entspricht (derzeit 2.492 Euro in den alten Bundesländern).
    Die besonderen Regelungen zur Beitragsbemessung in der gesetzlichen
    Rentenversicherung für Menschen mit Behinderungen, die in Werkstätten für behinderte
    Menschen beschäftigt sind, sind im Jahre 1975 eingeführt worden, um diesen Menschen
    ebenfalls eine angemessene Rente im Alter zu ermöglichen. Bei einer Beitragsbemessung
    und Beitragszahlung auf der Grundlage des gezahlten Arbeitsentgeltes wäre eine
    auskömmliche Rente nicht möglich.
    Die Beiträge hierfür werden von den Kostenträgern und in erheblichem Umfang auch vom
    Bund getragen. Im Gegensatz zu Arbeitnehmern entrichten die Werkstattbeschäftigten.
    aufgrund ihres geringen Einkommens in der Regel keinen eigenen Beitragsanteil.
    Wird eine Beschäftigung in einer Werkstatt im 20. Lebensjahr aufgenommen, ist die
    Wartezeit mit dem 40. Lebensjahr erfüllt. Die Zurechnungszeit bis zum 62. Lebensjahr
    beträgt in diesem- Fall weitere 22 Jahre. Bei Eintritt des Versicherungsfalles lägen damit
    42 Versicherungsjahre vor. Unter Berücksichtigung der aktuellen Berechnungsgrundlagen
    und der der Rentenberechnung zugrunde liegenden Faktoren (persönliche Entgeltpunkte,
    Zugangsfaktor und aktueller Rentenwert), läge die monatliche Rente wegen
    Erwerbsminderung sodann bei rund 900 Euro. Addiert mit einem Arbeitsentgelt in Höhe
    von 180 € ergibt dies einen Betrag von 1.080 Euro.
    Wäre ein - im Wesentlichen aus öffentlichen Mitteln subventioniertes - Mindestentgelt zu
    zahlen, wie mit der Petition gefordert, könnte eine Beitragsbemessung im Rentenrecht auf
    Petitionsausschuss

    der heutigen Grundlage, die Werkstattbeschäftigte im Vergleich zu vielen in der
    gesetzlichen Rentenversicherung versicherten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
    privilegiert, in Frage zu stellen sein. Dann könnte eine Besserstellung von
    Werkstattbeschäftigten im Vergleich mit anderen Beschäftigten, die über ein gleich hohes
    Einkommen verfügen, bei dem sie an den Beitragszahlungen zur Sozialversicherung im
    Übrigen auch beteiligt sind, argumentativ nur schwer zu begründen sein.
    Die Rente wegen voller Erwerbsminderung ist eine Versicherungsleistung, die gezahlt
    wird, wenn die versicherungsrechtlichen Voraussetzungen (hier die Erfüllung der
    Wartezeit von 20 Jahren) erfüllt sind. Sie kann deshalb nicht mit der Aufnahme der
    Beschäftigung in die Berechnung eines Branchenmindestlohns einbezogen werden, weil
    zu diesem Zeitpunkt ein Anspruch auf diese Rente noch nicht besteht. Wird die Rente
    gezahlt, erhöht sich das Gesamteinkommen entsprechend, wobei bei einer Beschäftigung
    in einer Werkstatt die Besonderheit besteht, dass das neben der Rente erzielte
    Arbeitsentgelt unabhängig von seiner Höhe nicht auf die Rentenzahlungen angerechnet
    wird (§ 96a SGB VI).
    Aus den dargestellten Gründen erachtet der Petitionsausschuss die geltenden Regelungen
    für in Werkstätten für behinderte Menschen beschäftigte Menschen mit Behinderungen
    für sachgerecht. Bei allem Verständnis für das mit der Petition vorgebrachte Anliegen
    kann der Petitionsausschuss keine Rechtsänderungen in Aussicht stellen. Er empfiehlt
    deshalb, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen
    werden konnte.

    Begründung (PDF)

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