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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    29-08-17 14:51 Uhr

    Pet 4-17-11-8006-032720Arbeitslohn
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 21.03.2013 abschließend beraten und
    beschlossen:
    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.
    Begründung
    Mit der Petition wird gefordert, dass für Minijobs ein Mindestlohn eingeführt wird. Des
    Weiteren sollte die zu erbringende Stundenzahl auf maximal 50 Arbeitsstunden im
    Monat begrenzt werden.
    Zur Begründung führt die Petentin im Wesentlichen an, dass Halbtags- oder sogar
    Vollzeitarbeit auf 400 Euro-Basis unterbunden werden müsste. Des Weiteren seien
    viele „Minijobber“ aufgrund der niedrigen Entlohnung auf staatliche Zuschüsse
    angewiesen.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die von der
    Petentin eingereichten Unterlagen verwiesen.
    Die Eingabe wurde als öffentliche Petition auf der Internetseite des
    Petitionsausschusses eingestellt. Sie wurde von 1.477 Mitzeichnern unterstützt.
    Außerdem gingen 185 Diskussionsbeiträge ein.
    Der Petitionsausschuss hat zu der Eingabe eine Stellungnahme des
    Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) eingeholt. Unter Einbeziehung
    der vorliegenden Stellungnahme lässt sich das Ergebnis der parlamentarischen
    Prüfung wie folgt zusammenfassen:
    Die geringfügigen Beschäftigungen (sog. „Minijobs“) wurden durch das Zweite
    Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt im Jahr 2003 neu geregelt.
    Gegenstand dieser Neuordnung war unter anderem, dass die bis dahin geltende
    zeitliche Begrenzung von 15 Stunden wöchentlich abgeschafft wurde. Damit konnte
    eine flexiblere Gestaltung des Arbeitsmarkts ermöglicht und der Verwaltungsaufwand
    für die Betriebe gesenkt werden.

    Geringfügig Beschäftigte sind teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmer nach § 2 Abs. 2
    Teilzeit- und Befristungsgesetz und haben somit grundsätzlich die gleichen Rechte
    wie Vollzeitarbeitnehmer. Dies gilt z. B. auch für Mindestlohnansprüche. Sofern also
    im konkreten Fall Mindestlöhne gelten, haben auch geringfügig Beschäftigte
    Anspruch auf den Mindestlohn. Entscheidend ist daher, ob auf das Arbeitsverhältnis
    Mindestlohnregelungen anwendbar sind.
    Arbeitgeber und Arbeitnehmer, die weder tarifgebunden sind noch einer Branche mit
    Mindestlohnregelungen angehören, können aufgrund der Vertragsfreiheit die
    Arbeitsleistung und die Höhe der Arbeitsvergütung grundsätzlich frei vereinbaren.
    Angesichts der Bedeutung des Arbeitsentgelts für die Beschäftigten muss allerdings
    gewährleistet sein, dass die Vergütung nicht „ins Bodenlose sinkt“. Deshalb kann
    eine individualvertragliche Vergütungsvereinbarung bereits nach geltendem Recht
    wegen sogenannten Lohnwuchers unwirksam sein. Die Arbeitsgerichte überprüfen
    die Wirksamkeit von Vergütungsvereinbarungen anhand der zivilrechtlichen
    Generalklausel des § 138 des Bürgerlichen Gesetzbuches. Nach dieser Vorschrift
    verstößt eine Vergütungsvereinbarung gegen die guten Sitten, wenn zwischen der
    Arbeitsleistung des Arbeitnehmers und der Vergütung des Arbeitgebers ein
    auffälliges Missverhältnis besteht.
    Das heißt, bei der Beurteilung der Sittenwidrigkeit einer Vergütungsvereinbarung
    spielen nicht nur die Entgelthöhe, sondern auch überlange und unregelmäßige
    Arbeitszeiten eine Rolle. Die arbeitsgerichtliche Rechtsprechung geht davon aus,
    dass die Vereinbarung einer Vergütung, die nicht einmal 2/3 des üblicherweise
    gezahlten Tariflohns erreicht, sittenwidrig und damit unwirksam ist.
    Der Petitionsausschuss hält die geltende Rechtslage für sachgerecht und vermag
    sich nicht für eine Gesetzesänderung im Sinne der Petentin auszusprechen, zumal
    der Deutsche Bundestag § 8 Viertes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IV) zum
    01.01.2013 angepasst hat. Er empfiehlt daher, das Petitionsverfahren
    abzuschließen, weil dem Anliegen der Petentin nicht entsprochen werden konnte.
    Der von den Fraktionen der SPD und DIE LINKE. gestellte Antrag, die Petition der
    Bundesregierung – dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales – zur Erwägung
    zu überweisen, ist mehrheitlich abgelehnt worden.
    Der von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gestellte Antrag, die Petition der
    Bundesregierung – dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales – zur Erwägung
    zu überweisen, soweit es um die Einführung eines Mindestlohns und die Begrenzung

    der Stundenanzahl geht, und den Fraktionen des Deutschen Bundestages zur
    Kenntnis zu geben, ist mehrheitlich abgelehnt worden.

    Begründung (PDF)