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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    29-08-17 14:54 Uhr

    Pet 4-17-11-8006-034958Arbeitslohn
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 03.07.2014 abschließend beraten und
    beschlossen:
    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.
    Begründung
    Mit der Petition wird gefordert, die Lohnuntergrenze für den Erhalt einer Blue Card
    wegen der Gefahr von Lohndumping anzuheben.
    Zur Begründung trägt der Petent im Wesentlichen vor, dass ausländische Fachkräfte
    ab einem Jahresgehalt von 34.900 Euro eine Blue Card erhalten könnten. Diese
    niedrige Lohnuntergrenze berge jedoch die Gefahr von Lohndumping, da sie nicht
    den auszuführenden hochqualifizierten Arbeiten entspreche. Dadurch würde der
    Fachkräftemangel zusätzlich verschärft.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die vom Petenten
    eingereichten Unterlagen verwiesen.
    Die Eingabe wurde als öffentliche Petition auf der Internetseite des
    Petitionsausschusses eingestellt. Sie wurde von 305 Mitzeichnern unterstützt.
    Außerdem gingen 56 Diskussionsbeiträge ein.
    Der Petitionsausschuss hat zu der Eingabe eine Stellungnahme des
    Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) eingeholt. Unter Einbeziehung
    der vorliegenden Stellungnahme lässt sich das Ergebnis der parlamentarischen
    Prüfung wie folgt zusammenfassen:
    Die Nutzung und Förderung der inländischen Potentiale hat für die Bundesregierung
    Vorrang vor der Fachkräftesicherung durch Zuwanderung. Deshalb werden seit
    geraumer Zeit Maßnahmen zur Gewinnung inländischer Potentiale durch Aktivierung
    und Beschäftigungssicherung, bessere Vereinbarung von Familie und Beruf sowie
    Qualifizierung durch Aus- und Weiterbildung durchgeführt.

    Da diese Maßnahmen – auch im Hinblick auf die Folgen des demografischen
    Wandels – zur Beseitigung des Fachkräftemangels nicht ausreichen, hat die
    Bundesregierung darüber hinaus auch auf qualifizierte Zuwanderung gesetzt. Dabei
    steht die Gewinnung innereuropäischer Potentiale im Vordergrund, z. B. durch
    gezielte Vermittlungsaktivitäten und Kooperationen der Bundesagentur für Arbeit mit
    Arbeitsverwaltungen und Hochschulen im europäischen Ausland. Die seit dem 1. Mai
    2011 geltende unbeschränkte Arbeitnehmerfreizügigkeit für Staatsangehörige der
    Länder Polen, Ungarn, Tschechien, Slowenien, Estland, Lettland, Litauen und der
    Slowakei ist dabei eine große Chance.
    Daneben wurden mit der Einführung der blauen Karte EU die Zugangsmöglichkeiten
    für Drittstaatsangehörige zum deutschen Arbeitsmarkt erweitert. Die Einführung der
    blauen Karte EU ist ein wichtiger Baustein im Gesamtkonzept zur
    Fachkräftesicherung.
    Drittstaatsangehörige Akademiker, die einen Arbeitsplatz und ein Bruttojahresgehalt
    von zur Zeit 44.800 Euro vorweisen, können den Aufenthaltstitel „Blaue Karte EU“
    erhalten. Naturwissenschaftler, Mathematiker, Ingenieure, Ärzte und IT-Fachkräfte
    können auch dann eine Blaue Karte erhalten, wenn sie weniger als 44.8000 Euro
    verdienen. Ursprünglich betrug das Mindestgehalt für diese Berufe 34.944 Euro. Der
    Betrag wird jedoch jährlich angepasst und zum 1. Januar 2014 auf 37.128 Euro
    angehoben. Seit Inkrafttreten der Regelung am 1. August 2012 wurden bis
    einschließlich Februar 2014 insgesamt rund 15.000 Blaue Karten EU ausgegeben.
    Davon wurden rund 6.700 an Beschäftigte in Mangelberufen erteilt (44 Prozent).
    Soweit der Petent die Gehaltsschwelle für zu niedrig bemessen hält, weist der
    Petitionsausschuss auf Folgendes hin:
    In den Fällen, in denen das Gehalt unter der Grenze von 44.800 Euro liegt, bedarf
    die Erteilung eines Aufenthaltstitels der Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit.
    Die Zustimmung darf nur erteilt werden, wenn der Ausländer nicht zu ungünstigeren
    Arbeitsbedingungen, insbesondere zum Gehalt, zur Arbeitszeit und zum
    Urlaubsanspruch, als vergleichbare deutsche Arbeitnehmer beschäftigt wird (§ 39
    Aufenthaltsgesetz). Damit - und mit der jährlichen Anpassung des Mindestgehalts -
    wird die von dem Petenten gefürchtete Gefahr des Lohndumpings verhindert.
    Der Ausschuss hält die geltende Rechtslage für sachgerecht und vermag sich nicht
    für eine Gesetzesänderung im Sinne des Petenten auszusprechen. Er empfiehlt

    daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen des Petenten nicht
    entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)