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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:13 Uhr

    Pet 4-17-11-81501-049021Arbeitslosengeld
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 26.06.2014 abschließend beraten und
    beschlossen:
    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.
    Begründung
    Mit der Petition wird eine Änderung des § 153 Drittes Buch Sozialgesetzbuch
    (Sozialversicherungspauschale von 21 %) gefordert. Diese Pauschale beeinflusst die
    Höhe der Zahlung des Arbeitslosengeldes.
    Zur Begründung trägt die Petentin im Wesentlichen vor, dass Arbeitslosen durch die
    gesetzliche Neuregelung etwa 1 % mehr vom Arbeitslosengeld für
    Sozialversicherungsleistungen abgezogen werde.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die von der
    Petentin eingereichten Unterlagen verwiesen.
    Die Eingabe wurde als öffentliche Petition auf der Internetseite des
    Petitionsausschusses eingestellt. Sie wurde von 85 Mitzeichnern unterstützt.
    Außerdem gingen 6 Diskussionsbeiträge ein.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter anderem unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten
    Aspekte wie folgt zusammenfassen:
    Aufgabe des Arbeitslosengeldes ist es, das Arbeitsentgelt teilweise zu ersetzen, das
    wegen des Eintritts von Arbeitslosigkeit nicht erzielt werden kann. Grundlage für die
    Berechnung des Arbeitslosengeldes ist dabei im Regelfall das Bruttoarbeitsentgelt,
    das im letzten Jahr vor der Entstehung des Leistungsanspruchs durchschnittlich
    erzielt worden ist (das sog. Bemessungsentgelt). Der Leistungssatz des
    Arbeitslosengeldes – 60 % für Arbeitslose ohne Kind bzw. 67 % für Arbeitslose mit
    mindestens einem Kind im Sinne des Steuerrechts – bezieht sich jedoch nicht auf

    das Bemessungsentgelt, sondern auf ein daraus zu ermittelndes Nettoentgelt, das
    sog. Leistungsentgelt. Dieses Leistungsentgelt ergibt sich, indem das
    Bemessungsentgelt – rechnerisch – um Abzüge für Steuern und
    Sozialversicherungsbeiträge vermindert wird. Dabei sieht das Gesetz aus Gründen
    der Verwaltungsvereinfachung pauschalierte Abzüge für Steuern und
    Sozialversicherungsbeiträge vor. Besonderheiten des Einzelfalls sollen außer
    Betracht bleiben. So sind beispielsweise Steuerfreibeträge, die nicht jedem
    Arbeitnehmer zustehen, wie ein individueller Werbungskostenfreibetrag, bei der
    Ermittlung des Leistungsentgelts nicht zu berücksichtigen.
    Eine entsprechende Betrachtung gilt für den rechnerischen Abzug der Beiträge zur
    Sozialversicherung. Diese werden seit 2005 in Form einer
    Sozialversicherungspauschale abgesetzt, die derzeit mit 21 Prozent des
    Bemessungsentgelts angesetzt ist.
    Die pauschalierende Regelung hat folgenden Hintergrund: Bis 2004 wurden
    Veränderungen in der Höhe der Beiträge zur Sozialversicherung jeweils
    kalenderjährlich berücksichtigt, indem die Leistungssätze des Arbeitslosengeldes
    durch Rechtsverordnung zu Beginn eines Jahres neu bestimmt wurden. Da
    Veränderungen bei der Höhe der Beitragssätze zur Sozialversicherung oft erst kurz
    vor Jahresende feststanden, war das Inkrafttreten der Rechtsverordnung,
    insbesondere aber auch die auf dieser Grundlage notwendige Umstellung der EDV-
    Verfahren zur Arbeitslosengeldberechnung vielfach nur sehr kurzfristig möglich. Um
    der Gefahr von Verzögerungen bei der Leistungszahlung entgegenzuwirken, wurde
    das auf der Rechtsverordnung basierende Verfahren zur Feststellung des
    Leistungsentgelts deshalb durch die Einführung einer gesetzlich bestimmten
    Sozialversicherungspauschale ersetzt. Durch diese Regelung werden auch
    zahlreiche Folgearbeiten bei den Agenturen für Arbeit vermieden, die sich jeweils zu
    Jahresbeginn ergaben, wenn infolge von – oft nur geringfügigen – Änderungen der
    Beitragssätze in der Sozialversicherung die Höhe des Arbeitslosengeldes
    anzupassen war. So waren vor Einführung der Pauschale auch bei geringfügigen
    Änderungen zu Jahresbeginn in hunderttausenden Fällen neue Leistungsbescheide
    zu erstellen bzw. laufende Leistungsfälle, in denen z. B. Pfändungen und
    Abzweigungen vorzunehmen waren, neu zu berechnen.
    Der Abzug einer Sozialversicherungspauschale ist somit Ausdruck einer Typisierung,
    die das Bemessungsrecht des Arbeitslosengeldes auch an anderen Stellen prägt.
    Dabei ist von Bedeutung, dass es sich bei der Bewilligung von Arbeitslosengeld um

    ein Massenverfahren handelt. Die der Verwaltungsvereinfachung dienenden
    Regelungen des Bemessungsrechts berücksichtigen, dass Leistungen zügig zahlbar
    gemacht werden müssen, und dass es sich bei dem Arbeitslosengeld um eine
    Entgeltersatzleistung handelt, die die Lebensumstände der Beziehenden regelmäßig
    nur für verhältnismäßig kurze Zeiträume bestimmt.
    Aktuell beträgt der von einem Arbeitnehmer/einer Arbeitnehmerin zu tragende Anteil
    an den Sozialversicherungsbeiträgen grundsätzlich 20,175 %; in bestimmten Fällen
    ist eine Erhöhung des Beitragssatzes zur Sozialen Pflegeversicherung um
    0,25 Prozentpunkte geregelt (§ 55 Absatz 3 Elftes Buch Sozialgesetzbuch). Damit
    liegen die bei einem Arbeitnehmer gewöhnlich anfallenden Abzüge für die Beiträge
    zur Sozialversicherung aktuell unter dem Pauschsatz von 21 %.Es liegt jedoch im
    Wesen einer Pauschale, dass diese mal oberhalb und mal unterhalb tatsächlicher
    Werte liegen kann. Eine regelmäßige Korrektur bzw. Anpassung würde dem oben
    angeführten Sinn und Zweck einer pauschalierenden Regelung widersprechen.
    Der Petitionsausschuss hält die geltende Rechtslage für sachgerecht und vermag
    sich nicht für eine Gesetzesänderung im Sinne der Petentin auszusprechen. Er
    empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen der
    Petentin nicht entsprochen werden konnte.Begründung (pdf)