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Bild zur Petition mit dem Thema: Arbeitslosengeld - Anpassung der Sozialversicherungspauschale Arbeitslosengeld - Anpassung der Sozialversicherungspauschale
  • Von: Nicht öffentlich
  • An: Deutschen Bundestag
  • Region: Deutschland mehr
  • Status: Der Petition wurde nicht entsprochen
    Sprache: Deutsch
  • Beendet
  • 85 Unterstützende
    Sammlung abgeschlossen

Kurzlink

Arbeitslosengeld - Anpassung der Sozialversicherungspauschale

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Der Deutsche Bundestag möge beschließen eine Gesetzesänderung des § 153 SGB III - Sozialversicherungspauschale von 21 %. Diese Pauschale beeinflußt die Höhe der Zahlung des Arbeitslosengeldes.

Begründung:

Diese Pauschale behinhaltet die KV,PV,RV.Arb.losenversicherung. Ab den 01.01.2013 liegen gesetzlich Änderungen zum Rentenversicherungsbetrag vor und neue gesetzliche Normen der KV- und PV.Mit diesen neuen Regelungen ergibt sich ein Unterschiedsbetrag von 1%. Es ergibt sich somit für alle Arbeitsloseeine Benachteiligung in der Zahlung des Arbeutslosengeldes.Ein Widerspruchsverfahren beim Arbeitsamt wird abgewiesen mit der Begründung, daß eine Änderung des § 153 SGB nicht erfolgte.Es sollten sich alle Arbeitslosen dazu äußern und an der Petition teilnehmen.

13.02.2013 (aktiv bis 27.03.2013)


Neuigkeiten

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