• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    11.09.2017 10:57 Uhr

    Pet 4-18-11-81501-030494Arbeitslosengeld
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 29.06.2017 abschließend beraten und
    beschlossen:
    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.
    Begründung
    Mit der Petition wird gefordert, die wöchentliche Arbeitszeit für einen angemeldeten
    450 Euro Job für Langzeitarbeitslose und Arbeitnehmer ab dem 55. Lebensjahr soweit
    zu erhöhen, dass gegebenenfalls zwei Jobs angenommen werden können, ohne dass
    das Arbeitslosengeld grundsätzlich eingestellt wird.
    Zur Begründung wird im Wesentlichen vorgetragen, für Arbeitnehmer ab dem
    55. Lebensjahr sei es erheblich schwerer, wieder einen Vollzeitarbeitsplatz zu
    bekommen. Bei einem 450 Euro Job werde aber gerne auf ältere Arbeitnehmer
    zurückgegriffen. Diese Beschäftigungsmöglichkeit biete neben dem monetäten Aspekt
    auch die Möglichkeit, soziale Kontakte zu pflegen, was ein erheblicher Vorteil für die
    menschliche Psyche sei.
    Die Eingabe wurde als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen
    Bundestages eingestellt und dort diskutiert. Sie wurde von 33 Mitzeichnern unterstützt,
    und es gingen 17 Diskussionsbeiträge ein.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter anderem unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten
    Aspekte wie folgt zusammenfassen:
    Ein Anspruch auf Arbeitslosengeld setzt unter anderem voraus, dass die
    Antragstellerin bzw. der Antragsteller arbeitslos im Sinne des Gesetzes ist (§ 138 des
    Dritten Buches Sozialgesetzbuch - SGB III). Diese Voraussetzung erfüllt, wer, von
    weiteren Merkmalen abgesehen, nicht in einem Beschäftigungsverhältnis steht. Die
    Ausübung einer Erwerbstätigkeit schließt das Vorliegen von Arbeitslosigkeit jedoch

    dann nicht aus, wenn der Umfang der Erwerbstätigkeit weniger als 15 Stunden
    wöchentlich beträgt; mehrere Erwerbstätigkeiten werden dabei zusammengerechnet
    (§ 138 Absatz 3 SGB III).
    Die zeitliche Begrenzung einer Erwerbstätigkeit entspricht der Funktion der
    Arbeitslosenversicherung, allein den durch Arbeitslosigkeit verursachten
    Arbeitsentgeltausfall auszugleichen. Der von der Arbeitslosenversicherung
    abgedeckte Versicherungsfall liegt danach nicht mehr vor, wenn eine Erwerbstätigkeit
    von 15 und mehr Wochenstunden ausgeübt wird. Dies gilt unabhängig davon, ob und
    in welcher Höhe aus der Erwerbstätigkeit ein Einkommen erzielt wird. Ohne die
    dargestellte zeitliche Abgrenzung des „Versicherungsfalles Arbeitslosigkeit" würde
    beispielsweise die Möglichkeit eröffnet, Arbeitslose zu Lasten der Arbeitslosen-
    versicherung ohne oder mit einem geringen Entgelt zu beschäftigen. Dies entspräche
    nicht der o. a. Zielsetzung und würde die finanziellen Möglichkeiten des Versiche-
    rungssystems übersteigen.
    Die mit der Petition angesprochenen Regelungen zur Anrechnung des
    Nebeneinkommens greifen diesen Grundgedanken auf. Bei Bezieherinnen und
    Beziehern von Arbeitslosengeld, die eine Erwerbstätigkeit in einem Umfang von
    weniger als 15 Stunden wöchentlich ausüben, bleibt das daraus erzielte Einkommen
    nach Abzug der Steuern, Sozialversicherungsbeiträgen und der Werbungskosten bis
    zu einem Freibetrag von 165 Euro monatlich anrechnungsfrei (§ 155 Absatz 1 Satz 1
    SGB III). Diese gesetzliche Regelung berücksichtigt, dass ein Arbeitsloser, der
    während der Arbeitslosigkeit eine Nebenerwerbstätigkeit ausübt, nur „teilarbeitslos"
    ist. Es wäre deshalb nicht gerechtfertigt, Arbeitslosengeld ohne Rücksicht auf die
    Höhe des Nebeneinkommens zu zahlen. Der gesetzlich bestimmte Freibetrag bietet
    dabei die Möglichkeit, das Arbeitslosengeld in angemessenen Grenzen durch
    Nebenverdienst aufzubessern und soll damit auch einen Anreiz bieten, durch eine
    Nebenerwerbstätigkeit den Kontakt zum Arbeitsmarkt aufrecht zu erhalten oder
    wieder aufzubauen. Die Begrenzung des anrechnungsfreien Nebenverdienstes soll
    aber auch gewährleisten, dass Arbeitslosengeld und Nebeneinkommen unter dem
    erzielbaren Arbeitsentgelt einer die Arbeitslosigkeit beendenden Beschäftigung
    bleiben, so dass ein wirtschaftlicher Anreiz zur Beendigung des Versicherungsfalls
    bestehen bleibt. Der geltende Freibetrag von 165 Euro monatlich trägt beiden
    Zielsetzungen angemessen Rechnung.

    Vor dem dargestellten Hintergrund vermag der Ausschuss die Eingabe nicht zu
    unterstützen. Daher empfiehlt der Ausschuss, das Petitionsverfahren abzuschließen,
    weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)

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