openPetition wird europäisch. Wenn Sie uns bei der Übersetzung der Plattform von Deutsch nach Deutsch helfen wollen, schreiben Sie uns.
close

Kurzlink

  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:06 Uhr

    Pet 4-18-11-81503-002440

    Arbeitslosengeld II
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 18.06.2015 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte. Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, die Anrechnung des Elterngeldes auf den Hartz IV-
    Regelsatz abzuschaffen.
    Zur Begründung wird im Wesentlichen vorgetragen, dass es verfassungswidrig sei,
    das Elterngeld auf die Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende
    anzurechnen. Die seit dem 1. Januar 2011 erfolgende Anrechnung des Elterngeldes
    bei Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch
    Sozialgesetzbuch (SGB II) stelle eine Benachteiligung gegenüber den Beziehern
    anderer einkommensabhängiger Sozialleistungen wie Wohngeld und Leistungen
    nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG), die den Freibetrag weiter in
    Anspruch nehmen dürften, und gegenüber Elterngeldempfängern, die das Elterngeld
    als Lohnersatzleistung erhalten, dar. Dies verletze den Gleichbehandlungsanspruch
    aus Art. 3 Absatz 1 des Grundgesetzes (GG), ohne dass für diese Benachteiligung
    ein Rechtfertigungsgrund bestünde.
    Die Eingabe wurde als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen
    Bundestages eingestellt und dort diskutiert. Sie wurde von 210 Mitzeichnern
    unterstützt, und es gingen 23 Diskussionsbeiträge ein.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter anderem unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten
    Aspekte wie folgt zusammenfassen:

    Seit dem 1. Januar 2011 wird das Elterngeld bei Leistungen zur Sicherung des
    Lebensunterhalts nach dem SGB II grundsätzlich vollständig als Einkommen
    angerechnet. Die Absicherung über diese staatliche Leistung basiert darauf, dass die
    Berechtigten zunächst ihr eigenes Einkommen einsetzen müssen, um für sich und
    ihre Familie aufzukommen. Daher ist auch das zur Verfügung stehende Elterngeld
    voll als Einkommen zu berücksichtigen.
    Eine Ausnahme von der Anrechnung gibt es mit dem Elterngeldfreibetrag für
    diejenigen, die vor der Geburt ihres Kindes Erwerbseinkommen erzielt haben und
    nach der Geburt Arbeitslosengeld II benötigen. Der Freibetrag entspricht der Höhe
    des bei der Elterngeldberechnung berücksichtigten vorgeburtlichen Einkommens,
    beträgt höchstens jedoch 300 Euro. In dieser Höhe verbleibt den Berechtigten das
    Elterngeld zusätzlich zum Arbeitslosengeld II.
    In den Familien, in denen das Elterngeld oder der Kindesunterhalt allein oder
    zusammen mit weiterem Haushaltseinkommen für den Bedarf der Familie insgesamt
    nicht ausreicht, wird dieser Bedarf weiterhin durch staatliche Leistungen umfassend
    gesichert.
    Die Absicherung bei fehlendem oder nicht ausreichendem Einkommen ist
    grundgesetzlicher Auftrag des Gesetzgebers zur Sicherung des Lebensunterhaltes.
    Höhere Leistungen als hierfür notwendig zu gewähren, wäre mit den Grundsätzen
    eines aus Steuermitteln finanzierten Fürsorgesystems nicht vereinbar. Dies wäre
    jedoch der Fall, wenn eine Anrechnung der Einkommen nicht erfolgen würde.
    Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gebietet der allgemeine
    Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG), alle Menschen vor dem Gesetz gleich zu
    behandeln. Dem Gesetzgeber ist damit nicht jede Differenzierung verwehrt. Er
    verletzt das Grundrecht vielmehr nur, wenn er eine Gruppe von Normadressaten im
    Vergleich zu anderen Normadressaten abweichend behandelt, obwohl zwischen
    beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen,
    dass sie die Ungleichbehandlung rechtfertigen könnten.
    Das Bundesverfassungsgericht räumt dem Gesetzgeber einen weiten Spielraum ein,
    wenn er Regelungen darüber trifft, ob und in welchem Umfang bei der Gewährung
    von Sozialleistungen, die an die Bedürftigkeit des Empfängers anknüpfen, sonstiges
    Einkommen des Empfängers auf den individuellen Bedarf angerechnet wird.

    Für die Ungleichbehandlung von Elterngeldberechtigten ohne Erwerbseinkommen im
    vorgeburtlichen Zeitraum und denjenigen, die wegen einer Erwerbstätigkeit vor der
    Geburt einen Anrechnungsfreibetrag nach § 10 Abs. 5 Satz 2 und 3 Gesetz zum
    Elterngeld und zur Elternzeit (BEEG) erhalten, ergibt sich die sachliche
    Rechtfertigung aus dem Sinn und Zweck des Elterngeldes. Denn durch die Aufgabe
    der Erwerbstätigkeit zugunsten der Betreuung des Kindes erleiden diese Personen
    Einkommenseinbußen, die gerade durch das Elterngeld ausgeglichen werden sollen.
    Es ist insoweit nicht zu beanstanden, dass der Gesetzgeber mit dem
    Elterngeldfreibetrag für diese Personengruppe einen Ausgleich vorsieht, der an das
    vorgeburtliche Erwerbseinkommen anknüpft und damit dem grundsätzlichen
    Charakter des Elterngeldes als einer Einkommensersatzleistung entspricht.
    Die Ungleichbehandlung von Beziehern von Grundsicherungsleistungen gegenüber
    denjenigen, die andere einkommensabhängige Sozialleistungen erhalten (BAföG,
    Wohngeld) ist ebenfalls sachlich gerechtfertigt.
    Diese Personengruppen müssen nämlich - anders als Empfänger von
    Grundsicherungsleistungen - ihren Lebensunterhalt, soweit er nicht durch die
    einkommensabhängigen Sozialleistungen gedeckt werden kann, aus eigenen Mitteln
    finanzieren.
    Im Hinblick auf die gerügte Ungleichbehandlung gegenüber BAföG-Beziehern ist
    außerdem zu beachten, dass BAföG-Empfänger, anders aber als
    Leistungsempfänger nach dem SGB II, diese Leistung zum Teil als Darlehen
    erhalten, so dass der BAföG-Bezieher nach Ende des Leistungsbezugs einen
    erheblichen Teil der erhaltenen Leistungen zurückzahlen muss. Auch aus diesem
    Grunde besteht eine sachliche Rechtfertigung für die Ungleichbehandlung.
    Der Ausschuss hält die geltende Rechtslage für sachgerecht und vermag sich nicht
    für eine Gesetzesänderung im Sinne der Petition auszusprechen.
    Der Petitionsausschuss empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil
    dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte.Begründung (pdf)