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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:06 Uhr

    Pet 4-18-11-81503-005369

    Arbeitslosengeld II
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 18.06.2015 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen teilweise entsprochen
    worden ist. Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, die Hinzuverdienstgrenze für Kinder (100 Euro
    monatlich) anzuheben, deren Eltern die Grundsicherung für Arbeitslose (Hartz IV)
    beziehen.
    Zur Begründung wird im Wesentlichen vorgetragen, dass die Anrechnung von
    Erwerbseinkommen von Kindern im Rahmen der Hilfebedürftigkeitsprüfung nach
    dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) für die Kinder demotivierend sei.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die von der
    Petentin eingereichten Unterlagen verwiesen.
    Die Eingabe wurde als öffentliche Petition auf der Internetseite des
    Petitionsausschusses eingestellt. Sie wurde von 239 Mitzeichnern unterstützt.
    Außerdem gingen 136 Diskussionsbeiträge ein.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter anderem unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten
    Aspekte wie folgt zusammenfassen:
    Zunächst ist es zutreffend, dass Einkommen auch von Kindern im Rahmen der
    Bedürftigkeitsprüfung zu berücksichtigen ist. Einkommen von Kindern mindert jedoch
    nur ihren eigenen Bedarf, nicht den ihrer Eltern. Insoweit ist dem Anliegen durch die
    geltende Rechtslage zumindest teilweise entsprochen worden.

    Hintergrund für die Berücksichtigung des Einkommens ist, dass es sich beim
    Arbeitslosengeld II um eine steuerfinanzierte, bedürftigkeitsorientierte
    Fürsorgeleistung handelt. Die Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende
    dienen der Sicherstellung des sozio-kulturellen Existenzminimums. Das SGB II wird
    daher von dem Grundsatz getragen, dass die Leistungen der Grundsicherung für
    Arbeitsuchende den Lebensunterhalt sichern, soweit dieser nicht aus anderen
    Einnahmen bestritten werden kann. Diesem Grundsatz folgend werden Einnahmen in
    Geld oder Geldeswert in der Regel als Einkommen berücksichtigt. Damit sich die
    Aufnahme und Ausweitung einer Beschäftigung lohnt, werden erwerbstätigen
    Leistungsberechtigten jedoch Freibeträge auf ihr Erwerbseinkommen gewährt, so
    dass dieses nicht in vollem Umfang zur Reduzierung der Hilfebedürftigkeit eingesetzt
    werden muss (§ 11b SGB II).
    Auf Erwerbseinkommen wird derzeit ein Grundfreibetrag von 100 Euro gewährt. Mit
    diesem Grundfreibetrag werden unter anderem die erforderlichen Aufwendungen für
    die Einkommenserzielung, wie etwa Fahrtkosten, abgegolten. Bei
    Erwerbseinkommen über 100 Euro bis zu 1.000 Euro bleiben 20 Prozent
    anrechnungsfrei. Bei einem beispielhaft angenommenen Erwerbseinkommen von
    400 Euro bleibt insoweit ein Betrag von 160 Euro anrechnungsfrei.
    Allerdings wurde die besondere Situation von Kindern und Jugendlichen gesehen,
    die aufgrund der Hilfebedürftigkeit ihrer Eltern selbst auch hilfebedürftig sind.
    Mit der am 1. Juni 2010 in Kraft getretenen Dritten Verordnung zur Änderung der
    Arbeitslosengeld II/Sozialgeld-Verordnung (Alg II-V) wurden daher die Einnahmen
    von Schülerinnen und Schülern allgemeinbildender oder berufsbildender Schulen aus
    in den Schulferien ausgeübten Erwerbstätigkeiten nach § 1 Abs. 4 Alg II-V besonders
    privilegiert. Leitgedanke dieser Verordnung ist, für junge Menschen gezielte Anreize
    zur Aufnahme von Arbeit zu setzen, damit Arbeit als lohnenswerte Chance zur
    Verbesserung der eigenen Lebensbedingungen verstanden wird, und sie so an die
    Arbeitswelt heranzuführen. Auch werden Schülerinnen und Schüler hilfebedürftiger
    Eltern denjenigen gleichgestellt, deren Eltern nicht hilfebedürftig sind; sie können die
    Einnahmen aus ihrer eigenen Arbeitsleistung weitgehend für ihre eigenen Wünsche
    verwenden.
    Von der Privilegierung umfasst ist ein Zeitraum von längstens insgesamt vier
    Wochen je Kalenderjahr sowie Einnahmen, die einen Betrag von 1.200 Euro nicht

    überschreiten. Für die Erwerbstätigkeit, die dauerhaft auch außerhalb der Schulferien
    ausgeübt wird, verbleibt es nach Ausschöpfung der Vierwochenfrist je Kalendertag
    bei den für Erwerbstätigkeiten geltenden Freibeträgen.
    Der Ausschuss hält die geltende Rechtslage für sachgerecht und vermag sich nicht
    für eine Gesetzesänderung im Sinne der Petentin auszusprechen.
    Der Petitionsausschuss empfiehlt im Ergebnis, das Petitionsverfahren
    abzuschließen, weil dem Anliegen teilweise entsprochen worden ist.Begründung (pdf)