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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:12 Uhr

    Pet 4-18-11-81503-001768Arbeitslosengeld II
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 09.10.2014 abschließend beraten und
    beschlossen:
    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.
    Begründung
    Mit der Petition wird im Rahmen der Grundsicherung für Arbeitslose die Erhöhung
    des Regelsatz für Kinder auf die Höhe der für Erwachsene geltenden Regelsätze
    begehrt.
    Als Begründung wird vorgebracht, es sei nicht einsehbar, warum bei Kindern
    Abstufungen der Regelsatzleistungen gelten würden. Kinder seien „genauso
    gleichwertig wie Erwachsene“, es sei diskriminierend und unwürdig, bei ihnen als den
    „Ärmsten der Gesellschaft“ zu sparen. Ferner wird angeführt, dass der tatsächliche
    Bedarf für Kinder beispielsweise für Kleidung deutlich höher sei als in den geltenden
    Regelsätzen berücksichtigt.
    Die Eingabe wurde als öffentliche Petition auf der Internetseite des
    Petitionsausschusses eingestellt. Sie wurde von 543 Mitzeichnern unterstützt.
    Außerdem gingen 97 Diskussionsbeiträge ein.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter anderem unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten
    Aspekte wie folgt zusammenfassen:
    Der Staat ist nach Art. 1 Abs. 1 sowie dem Sozialstaatsgebot nach Art. 20 Abs. 1
    Grundgesetz verpflichtet, mittellosen Bürgern die Mindestvoraussetzungen für ein
    menschenwürdiges Dasein erforderlichenfalls durch Sozialleistungen zu sichern. Im
    Rahmen der Entscheidung, in welchem Umfang Fürsorgeleistungen unter
    Berücksichtigung vorhandener Mittel und anderer gleichwertiger Staatsaufgaben

    gewährt werden kann, ist dem Gesetzgeber ein weiter Gestaltungsspielraum
    eröffnet.
    Der Gesetzgeber hat sich entschieden, mit der Grundsicherung für Arbeitssuchende
    nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) eine steuerfinanzierte staatliche
    bedarfsorientierte und bedürftigkeitsabhängige reine Fürsorgeleistung zur Sicherung
    des Lebensunterhaltes des erwerbsfähigen Hilfebedürftigen und der mit ihm in
    Bedarfsgemeinschaft zusammenlebenden Angehörigen einzurichten. Er hat es dabei
    mit den Grundsätzen eines aus Steuermitteln finanzierten Fürsorgesystems für nicht
    vereinbar gehalten, höhere Leistungen zu gewähren, als für die Sicherung des
    Existenzminimums notwendig wären. Das gilt auch für Leistungen für Kinder mit
    Ausnahme bestimmter Bedarfe, beispielsweise im Zusammenhang mit dem Bedarfen
    für Bildung und Teilhabe.
    Hilfebedürftig ist nur, wer seinen Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus
    dem zu berücksichtigenden Einkommen oder Vermögen sichern kann und die
    erforderliche Hilfe nicht von anderen, insbesondere von Angehörigen oder von
    Trägern anderer Sozialleistungen, erhält. Bei Personen, die in einer
    Bedarfsgemeinschaft leben, sind auch das Einkommen und Vermögen des Partners
    zu berücksichtigen (§ 9 Abs. 1, 2 Satz 1 SGB II). Diese Vorschriften sind Ausfluss der
    vom Gesetzgeber gewünschten Subsidiarität der Hilfeleistung. Fürsorgeleistungen
    aus steuerfinanzierten Mitteln sollen nur diejenigen in Anspruch nehmen können, die
    dieser Hilfe auch tatsächlich bedürfen.
    Die Auskömmlichkeit der Regelleistungen für Bedarfsgemeinschaften findet ihre
    Bestätigung in der Rechtsprechung. So hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG)
    mit Urteil des Ersten Senats vom 9. Februar 2010 (1 BvL 1/09, 1 BvL 4/09) die Höhe
    der Regelsätze des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XII) – damit auch die
    Regelleistungen des SGB II – für Erwachsene und Kinder nicht als offenkundig zu
    niedrig bewertet. Allerdings hat das Gericht die prozentuale Ableitung der Bedarfe für
    Kinder aus den Bedarfen für Erwachsene für willkürlich gehalten. Kinder seien keine
    „kleinen Erwachsene“. Ihr Bedarf müsse eigenständig ermittelt und die
    Regelbedarfssätze nach sachlichen Kriterien ausgestaltet werden.
    Mit dem Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten
    und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (vom 24. März 2011, BGBl. I S. 453) wurde
    aufgrund der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ein neues
    Regelbedarfssystem eingeführt, das zum 1. Januar 2011 in Kraft getreten ist. Dieses

    gilt unmittelbar für die Hilfe zum Lebensunterhalt im Rahmen der Grundsicherung
    nach dem SGB XII und daraus abgeleitet auch für das SGB II.
    Die Höhe der Regelbedarfe, nach denen sich die zu zahlenden Regelsätze richten,
    sind in sechs Stufen eingeteilt. Davon gelten drei Stufen für Erwachsene und drei
    Stufen für Kinder und Jugendliche. Sie sind in § 8 des
    Regelbedarfsermittlungsgesetzes sowie in der Anlage zu § 28 SGB XII genauer
    geregelt. Der Gesetzgeber differenziert bei Kindern und Jugendlichen nach
    Altersstufen, nämlich von 14 bis unter 18 Jahre (Regelbedarfsstufe 4), von 6 bis
    unter 14 Jahre (Regelbedarfsstufe 5) sowie bis unter 6 Jahre (Regelbedarfsstufe 6).
    Für das Verständnis der Funktion der nach Regelbedarfsstufen gezahlten
    Regelsätze ist es von zentraler Bedeutung, dass diese ausschließlich die für den
    notwendigen Lebensunterhalt erforderlichen Bedarfe abdecken, soweit diese
    pauschalierbar sind. Entsprechend dieser Funktion basieren die Regelbedarfe auf
    den durchschnittlichen Verbrauchsausgaben einkommensschwacher Haushalte
    (sogenannte Referenzhaushalte). Diese durchschnittlichen Verbrauchsausgaben
    wurden zuletzt auf der Grundlage von Sonderauswertungen der Einkommens- und
    Verbrauchsstichprobe 2008 (EVS 2008) ermittelt. Ist es im Einzelfall wegen
    besonderer und dauerhaft vorliegender Bedarfslagen nicht möglich, mit dem
    gezahlten Regelsatz auszukommen, gibt es die Möglichkeit der abweichenden
    Regelsatzfestsetzung. Im SGB II erfüllt diese Funktion die sogenannte
    Härtefallklausel, nach der im Einzelfall bei Vorliegen eines unabweisbaren,
    laufenden, nicht nur einmaligen besonderen Bedarfs ein Mehrbedarf gewährt werden
    kann.
    Aus dem genannten Urteil des Bundesverfassungsgerichts ergaben sich neben der
    Notwendigkeit einer eigenständigen Ermittlung von Bedarfen für Kinder und
    Jugendliche zusätzliche „Leitlinien“ für die Ermittlung von Bedarfen. So dürfen
    Bedarfe und damit Leistungshöhen nicht geschätzt oder gar einfach festgesetzt
    werden. Stattdessen ist ein schlüssiges und nachvollziehbares Verfahren für die
    Bedarfsermittlung zwingend erforderlich.
    Dies bedeutet für das Anliegen der Petition: Gleiche Regelbedarfshöhen für Kinder
    und Erwachsene können nicht vor einer Ermittlung von Bedarfen feststehen oder
    unabhängig davon festgesetzt werden. Dies bedeutet: Nur unter der Voraussetzung,
    dass sich als Ergebnis einer solchen Ermittlung für Minderjährige (also über die drei
    Altersstufen hinweg) und Erwachsene gleiche Bedarfshöhen ergeben würden;
    könnte es zu den gleichen Leistungshöhen (Regelbedarfsstufen) kommen.

    Betrachtet man die Bedarfe von Kindern und Jugendlichen, dann ist jedoch
    feststellbar, dass sich zwischen Art und Höhe der Bedarfe von beispielsweise
    Säuglingen und Jugendlichen deutliche Unterschiede ergeben. Dies gilt für die
    Zusammensetzung des Gesamtbedarfs und damit auch für die sich ergebende Höhe
    der Bedarfe.
    Ein spezielles Verfahren ist für die Ermittlung von Bedarfen für Kinder und
    Jugendliche auch deshalb erforderlich, weil diese im Regelfall im Haushalt ihrer
    Eltern leben. Dies bedeutet, dass weder ein Säugling noch ein Jugendlicher an den
    Aufwendungen für die Ausstattung der Wohnung zum Beispiel mit Küchengeräten,
    Fernseher und Möbeln finanziell beteiligt ist. Diese Kosten der Haushaltsführung im
    elterlichen Haushalt werden allein von den Eltern getragen – und bei deren Bedarfen
    bereits berücksichtigt. Würde man Kindern und Jugendlichen die gleiche
    Regelbedarfshöhe wie Erwachsenen zubilligen, denn dann würden diese Kosten
    mehrfach abgedeckt, obwohl sie nur einmal je Haushalt anfallen.
    Weder aus verfassungsrechtlicher Sicht noch aus bedarfssystematischen
    Erwägungen wäre es deshalb vertretbar, für Kinder und Jugendliche Regelbedarfe in
    Höhe der für Erwachsene geltenden Regelbedarfsstufen vorzusehen.
    Da der Ausschuss die Rechtslage für sachgerecht hält und sich auch nicht für eine
    Gesetzesänderung im Sinne der Petition auszusprechen vermag, sieht er hier keine
    Veranlassung zum Tätigwerden.
    Der Petitionsausschuss empfiehlt deshalb, das Petitionsverfahren abzuschließen,
    weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte.
    Der von den Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gestellte
    Antrag, die Petition der Bundesregierung als Material zu überweisen und den
    Fraktionen des Deutschen Bundestages zur Kenntnis zu geben, soweit die Petition
    darauf verweist, dass der Regelsatz für Kinder zu niedrig ist, und das
    Petitionsverfahren im Übrigen abzuschließen, ist mehrheitlich abgelehnt worden.Begründung (pdf)