• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    14.08.2018 02:24 Uhr

    Pet 4-18-11-81503-033628 Arbeitslosengeld II

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 05.07.2018 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, dass junge Menschen ab 25 Jahren, die in ihrem Leben
    noch nicht gearbeitet beziehungsweise eine Ausbildung beendet haben, nicht
    automatisch einen Anspruch auf eine eigene Wohnung und den vollen
    Arbeitslosengeld-II-Regelsatz haben.

    Die Petition zielt damit letztlich auf eine Änderung der Regelung des § 7 Abs. 3 Nr. 4
    Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) dahingehend ab, dass Personen, die ihren
    Lebensunterhalt nicht aus eigenen Einkommen bestreiten können, auch nach
    Vollendung des 25. Lebensjahres der Bedarfsgemeinschaft ihrer Eltern zuzuordnen
    sind, mit der Folge, dass ihnen nicht der volle Regelbedarf eines Alleinstehenden
    zusteht und sie auch keine eigene Wohnung beanspruchen könnten. Dies solle so
    lange gelten, bis entweder eine Ausbildung beendet sei oder zumindest ein Jahr lang
    aus Erwerbstätigkeit der Lebensunterhalt ohne staatliche Hilfe bestritten wurde.

    Das Anliegen der Petition wird im Wesentlichen mit der Erwägung begründet, dass es
    nicht förderlich sei, wenn sich junge Menschen zu früh auf soziale Transferleistungen
    des Staates verlassen würden.

    Es handelt sich um eine öffentliche Petition, die auf der Internetseite des Deutschen
    Bundestages eingestellt wurde. Sie wurde von 65 Mitzeichnern unterstützt und es
    gingen hierzu 43 Diskussionsbeiträge ein.

    Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich unter Einbeziehung einer
    Stellungnahme der Bundesregierung wie folgt zusammenfassen:
    Die mit der Petition vorgebrachte Argumentation übersieht nach Einschätzung des
    Petitionsausschusses, dass mit Erreichen der Volljährigkeit nach bürgerlichem Recht
    jeder von seinen Eltern unabhängige Ansprüche und Pflichten hat und damit zunächst
    als eigenständige Bedarfsgemeinschaft zu betrachten ist.

    Der Gesetzgeber hatte mit dem Gesetz zur Änderung des SGB II und anderer Gesetze
    vom 24. März 2006 die ursprüngliche Altersgrenze von 18 Jahren als Austrittsgrenze
    aus der Bedarfsgemeinschaft mit den Eltern bereits auf 25 Jahre angehoben, um
    bewusst keinen Anreiz mehr zum Auszug aus dem elterlichen Haushalt und zur
    Gründung eines eigenen Hausstandes zu schaffen (vgl. hierzu die flankierenden
    Regelungen des § 22 Abs. 5, § 20 Abs. 3 SGB II). Die hier vom Gesetzgeber getroffene
    Entscheidung, nach der wirtschaftlich nicht selbständige, unverheiratete Kinder bis zur
    Vollendung des 25. Lebensjahres ihre Kosten des Lebensunterhalts nicht auf Kosten
    der Allgemeinheit sicherstellen können und sollen, trägt der prinzipiellen Forderung der
    Petition, dass junge Menschen erst mit wirtschaftlicher Selbständigkeit einen eigenen
    Hausstand gründen, Rechnung.

    Der Gesetzgeber ist im Rahmen seines weiten Gestaltungsspielraums berechtigt,
    typisierende Regelungen zu schaffen, wo das Eintreten Dritter aufgrund rechtlicher
    oder moralischer Verpflichtung typischerweise erwartet werden kann. Der
    Gesetzgeber hat sich bei der o. g. gesetzlichen Regelung an der Lebenswirklichkeit
    orientiert, nach der in aller Regel leibliche Eltern ihrer Verantwortung für die mit ihnen
    in einem Haushalt lebenden, bis zu 25 Jahre alten, unverheirateten Kinder
    nachkommen, auch wenn sich ein Elternteil in seinen eigenen Bedürfnissen
    einschränken muss.

    Die Altersbegrenzung auf das 25. Lebensjahr für die Zuordnung zur
    Bedarfsgemeinschaft der Eltern entspricht anderen gesetzlichen Regelungen, die
    ebenfalls Vergleichsgruppen zwischen unter 25-Jährigen und über 25-Jährigen bilden,
    wie etwa beim verlängerten Bezug von Kindergeld für Kinder in der Ausbildung.

    Der Petitionsausschuss hält die dargestellte Rechtslage für sachgerecht und vermag
    daher das mit der Petition vorgebrachte Anliegen nicht zu unterstützen. Der Ausschuss
    empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht
    entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)

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