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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    08-04-16 02:25 Uhr

    Pet 4-18-11-81503-009176

    Arbeitslosengeld II
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 17.03.2016 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte. Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, die Ortsanwesenheitsregelung für Arbeitslosengeld II-
    Bezieher aufzuheben.
    Zur Begründung wird im Wesentlichen angeführt, dass Arbeitslose täglich ihren
    Briefkasten kontrollieren müssten und ihren Wohnort nicht verlassen dürften, um auf
    Bewerbungsangebote schnell reagieren zu können. Im Zeitalter elektronischer
    Kommunikationsmöglichkeiten sei dies nicht mehr erforderlich, für
    Bewerbungsangebote auf die nach eigener Ansicht unzuverlässige und langwierige
    Postzustellung zu warten. Dank moderner Verkehrsmittel sei es Arbeitslosen auch
    jederzeit möglich, am nächsten Morgen an jedem beliebigen Ort in Deutschland zur
    Bewerbung anzutreten.
    Zudem seien Selbstständige von der Regelung zu befreien, da für diese Gruppe die
    Grundlage, auf der die Ortsanwesenheitspflicht aufbaue, ohnehin nie bestanden habe.
    Selbstständige würden ansonsten in ihrer beruflich notwendigen Flexibilität behindert.
    Dem Petitionsausschuss liegen zu diesem Thema mehrere Eingaben mit verwandter
    Zielsetzung vor, die wegen des Sachzusammenhangs einer gemeinsamen
    parlamentarischen Prüfung unterzogen werden. Es wird um Verständnis gebeten,
    dass nicht auf alle der vorgetragenen Aspekte im Einzelnen eingegangen werden
    kann.
    Die Eingabe wurde als öffentliche Petition auf der Internetseite des
    Petitionsausschusses eingestellt. Sie wurde von 236 Mitzeichnern unterstützt.
    Außerdem gingen 53 Diskussionsbeiträge ein.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter anderem unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten
    Aspekte wie folgt zusammenfassen:
    Nach § 7 Abs. 4 a Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) erhält keine Leistungen,
    wer sich ohne Zustimmung des zuständigen Trägers außerhalb des zeit- und
    ortsnahen Bereiches aufhält. Die Bestimmungen der grundsätzlich für den Bereich der
    Arbeitslosenversicherung erlassenen Erreichbarkeitsanordnung (EAO) vom
    23. Oktober 1997, geändert durch Anordnung vom 16. November 2001, gelten
    entsprechend.
    Sinn und Zweck dieser Regelung ist es, möglichst zu vermeiden, dass die
    Abwesenheit Einfluss auf die berufliche Eingliederung hat. Leistungsberechtigte sollen
    den Eingliederungsbemühungen zur Verfügung stehen. Mit § 1 EAO wird die Pflicht
    eines Arbeitslosen – und über § 7 Abs. 4 a SGB II auch des arbeitslosen
    erwerbsfähigen Hilfebedürftigen – geregelt, sicherzustellen, dass er an Werktagen
    durch Briefpost erreichbar sein muss. Eine Erreichbarkeitspflicht an Tagen, die keine
    Werktage sind, wäre nicht erfüllbar, da an solchen Tagen keine Briefpost ausgeliefert
    wird. Insoweit ist es konsequent, die Erreichbarkeitspflicht nur für Werktage zu regeln.
    Der Aufenthalt innerhalb dieses Bereiches ist nach § 1 Abs. 1 EAO insbesondere
    erforderlich, um Mitteilungen der Agentur für Arbeit persönlich zur Kenntnis zu
    nehmen, das Arbeitsamt aufzusuchen, mit einem möglichen Arbeitgeber oder Träger
    einer beruflichen Eingliederungsmaßnahme in Verbindung zu treten und bei Bedarf
    persönlich mit diesem zusammenzutreffen oder eine vorgeschlagene Arbeit
    anzunehmen oder an einer beruflichen Eingliederungsmaßnahme teilzunehmen.
    Dabei ist es nicht ausgeschlossen, dass Vorstellungstermine auch an Sonn- und
    Feiertagen wahrgenommen werden könnten, insbesondere in Berufen, in denen Arbeit
    an solchen Tagen üblich ist. Darüber hinaus haben die eigenständigen Bemühungen
    um Eingliederung (z. B. das Verfassen von Bewerbungen) ohnehin auch unabhängig
    von der Öffnungszeit der Agentur für Arbeit bzw. des zuständigen Trägers der
    Grundsicherung für Arbeitsuchende zu erfolgen.
    In § 7 Abs. 4 a SGB II wird aber auch das Recht geregelt, sich außerhalb des zeit- und
    ortsnahen Bereiches aufzuhalten. Möchte ein Arbeitsloser den zeit- und ortsnahen
    Bereich verlassen, kann dies zu einer Beeinträchtigung der beruflichen Eingliederung
    führen. Das vorherige Zustimmungserfordernis dient daher dazu, dass durch den
    zuständigen Träger abgeklärt wird, ob eine solche Beeinträchtigung durch die

    Abwesenheit droht. Ist dies nicht der Fall, steht die Abwesenheit der Verfügbarkeit
    – und damit dem Leistungsanspruch – "bis zu drei Wochen im Kalenderjahr" nicht
    entgegen. Diese Formulierung begünstigt die Betroffenen. Dem Arbeitslosen wird
    ermöglicht, sich für einen zusammenhängenden Zeitraum von bis zu drei Wochen
    außerhalb des zeit- und ortsnahen Bereiches aufzuhalten. Dafür ist es unerheblich, ob
    ein Zeitraum von "18 Werktagen" oder von "drei (Kalender-) Wochen" geregelt wird.
    Möchte der Arbeitslose hingegen von seinem Recht in mehreren Teilzeiträumen
    Gebrauch machen, hat er durch die getroffene Regelung je nach Aufteilung der
    Ortsabwesenheitszeiten die Möglichkeit, sich an bis zu 21 Werktagen außerhalb des
    zeit- und ortsnahen Bereiches aufzuhalten.
    Die Zustimmung ist zu erteilen, wenn für den Aufenthalt außerhalb des zeit- und
    ortsnahen Bereichs ein wichtiger Grund vorliegt und die Eingliederung in Arbeit nicht
    beeinträchtigt wird. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, bei Teilnahme an einer
    ärztlich verordneten Maßnahme der medizinischen Vorsorge oder Rehabilitation, bei
    Teilnahme an einer Veranstaltung, die staatspolitischen, kirchlichen oder
    gewerkschaftlichen Zwecken dient oder sonst im öffentlichen Interesse liegt oder bei
    Ausübung einer ehrenamtlichen Tätigkeit.
    Die Zustimmung kann auch erteilt werden, wenn für den Aufenthalt außerhalb des zeit-
    und ortsnahen Bereichs kein wichtiger Grund vorliegt und die Eingliederung in Arbeit
    nicht beeinträchtigt wird. Hierbei soll die Dauer der Abwesenheit in der Regel
    insgesamt 3 Wochen im Kalenderjahr nicht überschritten werden.
    Dem Vortrag, dass eine elektronische Erreichbarkeit ausreichend sei, kann nicht
    gefolgt werden.
    Die Umstellung des bisher praktizierten Verwaltungsverfahrens würde voraussetzen,
    dass jede erwerbsfähige leistungsberechtigte Person über entsprechende technische
    Geräte zum Empfang elektronischer Nachrichten verfügt. Die Anschaffung solcher
    Geräte ist in der Regel mit Kosten verbunden. Zusätzlich fallen in der Regel auch
    monatliche Nutzungsentgelte an. Die Zustellung mit der Briefpost ist hingegen für die
    leistungsberechtigte erwerbsfähige Person kostenlos. Auch eine Nutzung
    elektronischer Kommunikationswege auf ausdrücklichen Wunsch des Betroffenen
    kommt nicht in Betracht. Es entspricht der Lebenswirklichkeit, dass der Empfang
    elektronischer Nachrichten durch verschiedene Umstände eingeschränkt oder
    unmöglich sein kann. So kann es bei einem Wechsel des
    Telekommunikationsanbieters für einen bestimmten Zeitraum zu einer Unterbrechung
    der Empfangsmöglichkeiten kommen; ausstehende Zahlungen der Nutzungsentgelte

    (z. B. bei sogenannten „prepaid-Verträgen“) können ebenfalls zur Nichterreichbarkeit
    führen. Es kann nicht Aufgabe des Jobcenters sein, zuvor das Vorliegen der
    Empfangsvoraussetzungen zu prüfen bzw. im Nachgang der Übermittlung, die
    erfolgreiche Datenübermittlung zu überprüfen.
    Die Nutzung der Briefpost stellt demgegenüber ein für Bürger und Verwaltung
    rechtssicheres und transparentes Verfahren dar. Unabhängig von technischen
    Anforderungen und Kosten ist die Nachrichtenübermittlung an die erwerbsfähige
    leistungsberechtigte Person sichergestellt.
    Auch die Argumentation, dass erwerbsfähige Leistungsberechtigte von jedem
    Aufenthaltsort in Deutschland Aufforderungen zur Meldung im Jobcenter am nächsten
    Werktag Folge leisten könnten, überzeugt nicht. Vielmehr dürfte ein erheblicher
    zeitlicher und finanzieller Aufwand erforderlich sein, um bei einem Aufenthalt
    außerhalb des zeit- und ortsnahen Bereiches rechtzeitig das Jobcenter erreichen zu
    können. Gerade eine zusätzliche finanzielle Belastung der erwerbsfähigen
    leistungsberechtigten Person dürfte in der Regel im Hinblick auf deren
    Hilfebedürftigkeit problematisch sein.
    Zu der mit der Petition zusätzlich geforderten Aussetzung des Vollzugs der Regelung
    in § 7 Absatz 4a SGB II bei selbständig Erwerbstätigen, die ergänzend
    Arbeitslosengeld II beziehen, ist auf Folgendes hinzuweisen.
    Nach geltender Rechtslage finden die Regelungen der EAO nur auf arbeitslose
    erwerbsfähige Leistungsberechtigte Anwendung. Soweit die selbständig ausgeübte
    Erwerbstätigkeit einen zeitlichen Umfang einnimmt, die zum Wegfall der
    Arbeitslosigkeit führt, findet die EAO keine Anwendung. Gleichwohl unterliegen auch
    selbständig Erwerbstätige mit ergänzendem Bezug von Arbeitslosengeld II weiterhin
    der Selbsthilfeverpflichtung. Sie sind trotz selbständiger Erwerbstätigkeit verpflichtet,
    alle Möglichkeiten zur Beendigung oder Verringerung ihrer Hilfebedürftigkeit
    auszuschöpfen. Dies bedeutet in der Regel, die selbständige Erwerbstätigkeit
    auszuweiten bzw. so auszugestalten, dass sie wirtschaftlich tragfähig ist und die
    Hilfebedürftigkeit durch die selbständige Tätigkeit innerhalb eines angemessenen
    Zeitraums dauerhaft überwunden wird. Sofern eine wirtschaftliche Tragfähigkeit nicht
    erreicht werden kann, ist der betroffenen erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person
    auch die Aufgabe der selbständigen Tätigkeit zugunsten einer abhängigen
    Beschäftigung zumutbar (vgl. § 10 Absatz 2 Nummer 5 SGB II). Das Jobcenter muss
    daher weiterhin die Möglichkeit haben, die erwerbsfähige leistungsberechtigte Person
    mit der Briefpost zu erreichen. Die betroffene leistungsberechtigte Person kann sich

    nicht darauf berufen, Aufforderungen und Mitteilungen des Jobcenters wegen
    Ortsabwesenheit nicht zur Kenntnis nehmen und Aufforderungen nicht Folge leisten
    zu können. Im Zweifel ist die betroffene leistungsberechtigte Person gehalten, ihre
    - auch beruflich bedingte Abwesenheit - dem Jobcenter in geeigneter Weise
    anzuzeigen. Dies ermöglicht dem Jobcenter die Versendung von Aufforderungen (z. B.
    Meldeaufforderungen) entsprechend dem Aufenthalt der erwerbsfähigen
    leistungsberechtigten Person an ihrem Wohnort.
    Erforderliche Abwesenheiten wegen der Ausübung der selbständigen Tätigkeit werden
    von der Erreichbarkeitsanordnung nicht erfasst.
    Abschließend ist anzumerken, dass die Regelung der Ortsanwesenheitspflicht keine
    Freiheitsberaubung darstellt. Die Regelung ist nur mit Leistungsansprüchen
    verbunden, greift aber nicht in Art. 11 des Grundgesetzes ein.
    Der Ausschuss hält die geltende Rechtslage für sachgerecht und vermag sich nicht für
    die mit der Petition geforderte Gesetzesänderung auszusprechen.
    Der Petitionsausschuss empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil
    dem Anliegen der Petition nicht entsprochen werden konnte.
    Der von der Fraktion DIE LINKE. gestellte Antrag, die Petition der Bundesregierung
    – dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales – als Material zu überweisen und
    den Fraktionen des Deutschen Bundestages zur Kenntnis zu geben, ist mehrheitlich
    abgelehnt worden.Begründung (pdf)