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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:10 Uhr

    Pet 4-17-11-81503-055168

    Arbeitslosengeld II
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 13.11.2014 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen teilweise entsprochen
    worden ist. Begründung

    Der Petent fordert eine Erhöhung des Regelbedarfssatzes für den Lebensbedarf für
    Empfänger von Arbeitslosengeld II um rund 14 Prozent auf derzeit rund 437 Euro im
    Monat.
    Zur Begründung bringt der Petent vor, der nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch
    (SGB II) geltende Regelbedarfssatz sei lebensfremd. Er sei völlig unzureichend, die
    wirklichen Kosten für den Lebensunterhalt zu decken. So sei der Anteil für Energie
    im Regelbedarfssatz mit rund 32 Euro berücksichtigt. Damit könnten noch nicht
    einmal die Stromkosten gedeckt werden. Auch rund 32 Euro für Kleidung seien mit
    den realen Kosten nicht in Einklang zu bringen. Eine Erhöhung von rund 14 Prozent
    forderten auch diverse Wohlfahrtsverbände.
    Die Eingabe wurde als öffentliche Petition auf der Internetseite des
    Petitionsausschusses eingestellt. Sie wurde von 388 Mitzeichnern unterstützt.
    Außerdem gingen 148 Diskussionsbeiträge ein.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Der Petitionsausschuss hat das Vorbringen eingehend
    geprüft. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich unter anderem unter
    Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:
    Das Arbeitslosengeld II (Alg II) als passive Leistung des Systems der
    Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II ist eine steuerfinanzierte
    staatliche bedarfsorientierte und bedürftigkeitsabhängige reine Fürsorgeleistung zur
    Sicherung des Lebensunterhaltes des erwerbsfähigen Hilfebedürftigen und der mit

    ihm in Bedarfsgemeinschaft zusammenlebenden Angehörigen während einer
    vorübergehenden Notsituation.
    Mit ihr wird der Staat seiner Verpflichtung gerecht, die Mindestvoraussetzungen für
    ein menschenwürdiges Dasein (Existenzminimum) zu schaffen (Artikel 1, Artikel 20
    Abs. 1 Grundgesetz). Hilfe nach dem SGB II ist grundsätzlich nachrangig. Höhere
    Leistungen als für die Sicherung des Existenzminimums notwendig zu gewähren,
    wäre mit den Grundsätzen eines aus Steuermitteln finanzierten Fürsorgesystems
    nicht vereinbar. Mit dieser von der Allgemeinheit durch Steuern finanzierten Hilfe ist
    die Erwartung verbunden, dass erwerbsfähige Leistungsberechtigte alle zumutbaren
    Möglichkeiten zur Überwindung ihrer Hilfebedürftigkeit ausschöpfen.
    Zu den Geldleistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes gehören die
    Regelleistung nach § 20 SGB II, Mehrbedarfe in besonderen Einzelfällen und die
    Unterkunfts- und Heizkosten - soweit sie angemessen sind - in Höhe der
    tatsächlichen Aufwendungen. Die hier vom Petenten angesprochene Regelleistung
    nach § 20 SGB II deckt im Rahmen der Grundsicherung für Arbeitsuchende laufende
    und einmalige Bedarfe als Pauschale ab. Sie umfasst insbesondere die
    Aufwendungen für Ernährung, Kleidung, Körperpflege, Hausrat, Anteile an der
    Haushaltsenergie, Bedarfe des täglichen Lebens sowie in vertretbarem Umfang auch
    Kosten der Beziehungen zur Umwelt und zur Teilnahme am kulturellen Leben.
    Verbrauchsausgaben, die bei Leistungsberechtigten nach dem SGB XII und SGB II
    nicht anfallen, weil sie durch anderweitige Rechtsansprüche gesichert sind (wie z. B.
    bei den gesondert erbrachten Kosten für Unterkunft und Heizung), werden bei der
    Ermittlung von Regelbedarfen nicht berücksichtigt.
    Bemessungsgrundlage für die Regelsätze des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch
    (SGB XII) - und damit auch für die Regelleistung nach § 20 SGB II - ist die
    Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS) des Statistischen Bundesamtes. Die
    EVS erfasst die tatsächlichen, statistisch ermittelten Verbrauchsausgaben von
    Haushalten in Deutschland. Die Bemessung erfolgt an statistisch erfassten
    Verbrauchsausgaben unterer Einkommensgruppen, wobei die Empfänger von
    Leistungen der Sozialhilfe zur Vermeidung von Zirkelschlüssen vorher
    herausgenommen werden. Bei der Bemessung der Regelsätze in der Sozialhilfe
    handelt es sich um ein statistisches Modell, das den Leistungsempfängern letztlich
    einen Gesamtbetrag zukommen lassen soll, der ein Leben entsprechend von
    Haushalten im unteren Einkommensbereich ermöglicht.

    Es gehört zum Wesen pauschalierter Geldleistungen, dass damit auch Leistungen
    für Güter zur Verfügung gestellt werden, die konkret nicht oder nicht in der
    pauschaliert berücksichtigten Höhe in Anspruch genommen werden. So umfasst der
    Eckregelsatz nach dem SGB XII bzw. die Regelleistung nach dem SGB II für alle
    Leistungsbezieher auch Leistungen, die konkret nicht von jedem einzelnen
    Leistungsempfänger benötigt oder tatsächlich erworben werden und daher für
    andere, den eigenen Lebensgewohnheiten entsprechende Verbrauchsausgaben
    eingesetzt werden können. Durch die Pauschalierung der Regelleistung haben die
    Leistungsempfänger die Möglichkeit, eigenverantwortlich zu entscheiden, wie die
    Regelleistung verwendet werden soll. Genauso wie Haushalte mit niedrigem
    Einkommen, die über keine Unterstützung verfügen, müssen die Leistungsbezieher
    der Grundsicherung für Arbeitsuchende aus Sicht des Gesetzgebers mit den zur
    Verfügung gestellten finanziellen Mitteln zur Sicherung des Lebensunterhalts
    haushalten.
    Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat mit Urteil des Ersten Senats vom
    9. Februar 2010 (Az.: 1 BvL 1/09, 1 BvL 4/09) über die Höhe der Regelsätze des
    SGB XII – damit auch über die Regelleistungen des SGB II – befunden. Das Gericht
    konnte nicht erkennen, dass die Regelleistungsbeträge evident unzureichend sind.
    Das Gericht hat darüber hinaus die Pauschalierung der Regelleistung durch einen
    monatlichen Festbetrag gebilligt und die Ermittlungsmethode nach dem
    Statistikmodell (EVS) im Grundsatz bestätigt. Demnach kann der Hilfebedürftige,
    dem ein pauschaler Geldbetrag zur Verfügung gestellt wird, über dessen
    Verwendung im Einzelnen selbst bestimmen und einen gegenüber dem statistisch
    ermittelten Durchschnittsbetrag höheren Bedarf in einem Lebensbereich durch
    geringere Ausgaben in einem anderen ausgleichen. Dies ist ihm nach Auffassung
    des BVerfG auch zumutbar. Denn es ist dem Statistikmodell eigen, dass der
    individuelle Bedarf eines Hilfebedürftigen von dem Modell abweichen kann. Die
    regelleistungsrelevanten Ausgabenpositionen und -beträge sind von vornherein als
    abstrakte Rechengrößen konzipiert, die nicht auf jeden Hilfebedürftigen zutreffen
    müssen. Erst in der Summe sollen sie ein menschenwürdiges Existenzminimum
    gewährleisten.
    Für die Ermittlung von Regelbedarfen, die der Bestimmung der Leistungshöhe für die
    Gewährleistung des menschenwürdigen Existenzminimums dient, wird eine
    geeignete Datenbasis benötigt, die die Bedarfsermittlung mit diesem Anspruch
    möglichst treffsicher zulässt. Entscheidend ist dabei, dass es keinen dauerhaft nach

    objektiven Kriterien festlegbaren und damit auch keinen allgemeingültigen Maßstab
    für die Wahl der Referenzgruppe als Datenbasis für die Regelbedarfsermittlung gibt.
    Nach Feststellung des BVerfG hat der Gesetzgeber an dieser Stelle einen
    Gestaltungsspielraum. Er muss diesen Gestaltungsspielraum nutzen, um zu einer für
    die Ermittlung des Existenzminimums aus statistischer Sicht zuverlässigen
    Datenbasis zu gelangen.
    Hinsichtlich der Transparenz der Berechnung des Regelbedarfs bzw. der
    Nachvollziehbarkeit der Begründung ist der Deutsche Bundestag der Entscheidung
    des BVerfG am 24. März 2011 mit dem Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen
    und zur Änderung des SGB II und des SGB XII (RBEG) nachgekommen. Das
    Verfahren für die Ermittlung der existenznotwendigen Aufwendungen wurde auf der
    Grundlage verlässlicher Zahlen transparent, sach- und realitätsgerecht sowie
    nachvollziehbar und schlüssig ausgestaltet. Im Zuge der Neuberechnung sind auch
    sämtliche Datengrundlagen unter Einhaltung der rechtlichen Rahmenbedingungen
    veröffentlicht worden. Auf Grundlage der Daten der Einkommens- und
    Verbrauchsstichprobe (EVS) 2008 wurde für alleinstehende Erwachsene ein
    Regelsatz von 364 Euro errechnet, der 2013 auf 382 Euro angestiegen ist und seit
    dem 1. Januar 2014 nunmehr 391 Euro beträgt (vgl. § 20 Abs. 5 SGB II).
    Um die Entwicklung zwischen dem Zeitpunkt der Bemessung bis zur ersten
    Festsetzung zeitnah zu berücksichtigen, wird der Regelbedarf entsprechend
    fortgeschrieben. Die Regelbedarfe werden auch zukünftig auf der Grundlage der
    bundesdurchschnittlichen Entwicklung der Preise für regelbedarfsrelevante Güter
    und Dienstleistungen sowie der bundesdurchschnittlichen Entwicklung der
    Nettolöhne fortgeschrieben. Preisanstiege werden durch die regelmäßige Anpassung
    zeitnah im Regelbedarf berücksichtigt.
    Der Gesetzgeber hat zudem seit 1. Januar 2011 eine Härtefallregelung in § 21
    Abs. 6 SGB II eingeführt, um den Vorgaben des BVerfG nachzukommen. Das hat in
    seinem Urteil vom 9. Februar 2010 entschieden, dass neben den durchschnittlichen
    Bedarfen, die mit der Regelleistung erfasst sind, in atypischen Lebenslagen
    anfallende nicht nur punktuelle auftretende Bedarfe zu berücksichtigen sind.
    Anspruch auf die Übernahme eines derartigen Mehrbedarfs in Härtefällen besteht
    nach der gesetzlichen Regelung dann, wenn es sich um einen längerfristigen oder
    dauerhaften, zumindest regelmäßig wiederkehrenden, unabweisbaren atypischen
    Bedarf handelt. Für die Beurteilung der Regelmäßigkeit kann auf den
    Bewilligungszeitraum abgestellt werden.

    Da der Ausschuss die Gesetzeslage für sachgerecht hält und sich nicht für eine
    Gesetzesänderung im Sinne des Petenten auszusprechen vermag, sieht er keine
    Veranlassung zum Tätigwerden. Der Petitionsausschuss empfiehlt deshalb, das
    Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen des Petenten nur teilweise
    entsprochen werden konnte.
    Der von den Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gestellte
    Antrag, die Petition der Bundesregierung als Material zu überweisen und den
    Fraktionen des Deutschen Bundestages zur Kenntnis zu geben, ist mehrheitlich
    abgelehnt worden.Begründung (pdf)