• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    at 05 Jan 2019 02:25

    Pet 4-18-11-81503-042980 Arbeitslosengeld II

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 13.12.2018 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition wird die Einführung eines gesetzlichen Anspruchs auf eine
    Teilzeitarbeit für Langzeitarbeitslose ab fünf Jahren Arbeitslosigkeit sowie eine
    gesetzliche Verpflichtung für größere Firmen gefordert, einen gewissen Prozentsatz
    an Arbeitsplätzen mit Langzeitarbeitslosen zu besetzen.

    Zur Begründung wird im Wesentlichen vorgetragen, gemäß unseren
    gesellschaftlichen Werten müsste gesellschaftlichen Randgruppen geholfen werden.
    Hierzu gehörten Langzeitarbeitslose. Da Arbeitsgeber dieser Gruppe trotz
    Lohnkostenzuschüssen keine Chance geben würden, müssten sie gesetzlich zur
    Einstellung verpflichtet werden.

    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die eingereichten
    Unterlagen verwiesen.

    Die Eingabe wurde als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen
    Bundestages eingestellt und dort diskutiert. Sie wurde von 46 Mitzeichnern
    unterstützt, und es gingen 29 Diskussionsbeiträge ein.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter anderem unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten
    Aspekte wie folgt zusammenfassen:

    Das Gesetz über Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge (Teilzeit- und
    Befristungsgesetz TzBfG) verfolgt das Ziel Teilzeitarbeit zu fördern. Nach § 7 Absatz
    1 TzBfG hat der Arbeitgeber einen Arbeitsplatz, den er öffentlich oder innerhalb des
    Betriebes ausschreibt, auch als Teilzeitarbeitsplatz auszuschreiben, wenn sich der
    Arbeitsplatz hierfür eignet. Das TzBfG knüpft dabei nicht an das Vorliegen
    bestimmter Gründe an.

    Die mit der Petition verbundene Forderung nach einer verbindlichen Quote für die
    Einstellung einer bestimmten Gruppe ist jedoch nach Überzeugung des
    Petitionsausschusses abzulehnen. Nach dem Grundrecht der allgemeinen
    Handlungsfreiheit aus Artikel 2 Absatz 1 des Grundgesetzes steht es Arbeitgebern
    frei, mit Arbeitnehmern ihre Rechtsbeziehungen eigenverantwortlich innerhalb der
    gesetzlichen Grenzen rechtsgeschäftlich zu gestalten. Die Umsetzung der Forderung
    der Petition würde in erheblichem Maße in diese Freiheit eingreifen und
    Unternehmen beispielsweise daran hindern, einen Arbeitsvertrag mit einem Experten
    mit spezifischen Fachkenntnissen zu schließen.

    Auch ist es zweifelhaft, ob eine Einstellungspflicht für Arbeitgeber geeignet ist, um
    eine nachhaltige Eingliederung von Langzeitarbeitslosen in den allgemeinen
    Arbeitsmarkt zu erreichen. Nach Angaben der Bundesregierung ist aus den
    bisherigen Erfahrungen in der Arbeitsmarktpolitik und den Erkenntnissen aus der
    Begleitforschung bekannt, dass Arbeitgeber überwiegend grundsätzlich bereit sind,
    auch langzeitarbeitslosen Menschen eine Chance zu geben. Arbeitgeber nehmen
    gerade in den letzten Jahren verstärkt ihre gesellschaftliche Verantwortung zur
    Beschäftigung von Langzeitarbeitslosen wahr. Teilweise bestehen noch Vorbehalte
    z. B. gegenüber der Leistungsfähigkeit von langzeitarbeitslosen Menschen. Es ist
    Aufgabe der relevanten Akteure am Arbeitsmarkt - insbesondere der Agenturen für
    Arbeit und der Jobcenter - diese Vorbehalte durch umfassende Beratung von
    Arbeitgebern auszuräumen und die Arbeitgeber von der Leistungsbereitschaft
    langzeitarbeitsloser Menschen zu überzeugen. Die ist eine der
    Grundvoraussetzungen für eine dauerhafte Eingliederung in den Arbeitsmarkt.

    Um (Langzeit-) Arbeitslose bei der beruflichen Integration auf dem allgemeinen
    Arbeitsmarkt zu unterstützen, stehen der öffentlichen Arbeitsvermittlung
    arbeitsmarktpolitische Instrumente zur Verfügung. Mit speziellen Förderangeboten
    werden zusätzliche Beschäftigungsanreize für Arbeitgeber geschaffen. Die
    Agenturen für Arbeit und Jobcenter haben die Möglichkeit, nach § 88 Drittes Buch
    Sozialgesetzbuch (SGB III) mit dem Eingliederungszuschuss und nach § 16e
    Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) Förderung von Arbeitsverhältnissen
    anzubieten, um die Arbeitgeber bei der Einstellung und Beschäftigung von
    Langzeitarbeitslosen durch Zuschüsse zum Arbeitsentgelt finanziell zu unterstützen.
    Mit den Zuschüssen werden anfängliche Minderleistungen der Arbeitnehmer
    ausgeglichen. Dauer und Höhe der Förderung richten sich dabei nach dem Umfang
    der Minderleistung. Die Förderung kann beim Eingliederungszuschuss nach dem
    derzeit geltenden Recht für längstens zwölf Monate eine Förderhöhe von 50 Prozent
    des zu berücksichtigenden Arbeitsentgeltes betragen, bei älteren Arbeitnehmern
    kann die Förderung bis zu maximal 36 Monaten gewährt werden. Im Rahmen der
    Förderung von Arbeitsverhältnissen nach § 16e SGB II kann der Zuschuss bis zu 75
    Prozent des Arbeitsentgeltes betragen.

    Die Stabilisierung einer Beschäftigungsaufnahme kann ebenfalls als
    Eingliederungsleistung durch die Agenturen für Arbeit und durch die Jobcenter
    erbracht werden (§ 45 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 SGB III bzw. § 16 SGB II i. V. m. §
    45 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 SGB III).

    Es stehen somit bereits effektive arbeitsmarktpolitische Instrumente zur Verfügung,
    um Arbeitgeber bei der Einstellung von Langzeitarbeitslosen unterstützen zu können.

    Eine Notwendigkeit zum gesetzgeberischen Handeln im Sinne des vorgetragenen
    Anliegens (Rechtsanspruch auf Teilzeitbeschäftigung für Langzeitarbeitslose) ergibt
    sich vor diesem Hintergrund aus Sicht des Petitionsausschusses nicht. Der
    Forderung der Petition kann deshalb nicht entsprochen werden.

    Der Petitionsausschuss empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil
    dem Anliegen der Petition nicht entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)

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