• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    at 30 Mar 2019 02:24

    Pet 4-18-11-81503-041094 Arbeitslosengeld II

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 21.03.2019 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, Arbeitslosengeld I-Leistungen nicht auf ergänzende
    Arbeitslosengeld II-Leistungen anzurechnen.

    Zur Begründung wird im Wesentlichen vorgetragen, dass ein Arbeitslosengeld
    I-Empfänger aufstockende Hartz IV-Leistungen beantragen könne, sofern die Höhe
    des Arbeitslosengeldes I das Existenzminimum unterschreite. Weil Leistungen des
    Arbeitslosengeldes I auf die Höhe der Hartz IV-Leistungen angerechnet würden,
    werde insgesamt das Existenzminimum unterschritten. Dies müsse geändert werden.

    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die Eingabe
    verwiesen.

    Die Eingabe wurde als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen
    Bundestages eingestellt und dort diskutiert. Sie wurde von 45 Mitzeichnern
    unterstützt, und es gingen 2 Diskussionsbeiträge ein.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Thematik darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Gesichtspunkte
    wie folgt zusammenfassen:

    Bei dem Arbeitslosengeld II handelt es sich um eine nachrangige staatliche
    Fürsorgeleistung zur Sicherung des sozio-kulturellen Existenzminimums für
    erwerbsfähige Leistungsberechtigte, die ihren notwendigen Lebensunterhalt nicht
    oder nicht ausreichend aus eigenen Mitteln und Kräften sicherstellen können.

    Der Nachranggrundsatz verpflichtet die Leistungsberechtigten zuerst eigenes
    Einkommen und/ oder Vermögen für ihren Lebensunterhalt einzusetzen bevor ein
    Anspruch auf (ergänzende) Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch
    (SGB II) geltend gemacht werden kann. Dazu gehören auch Einkommen z. B. aus
    dem Bezug von Arbeitslosengeld I.

    Das Arbeitslosengeld als Versicherungsleistung nach dem Dritten Buch
    Sozialgesetzbuch (SGB III) dient als Lohnersatz und damit zur Sicherstellung des
    Lebensunterhalts. Es hat damit einen mit den passiven Geldleistungen des SGB II
    übereinstimmenden Zweck. Eine Außerachtlassung des Arbeitslosengeldes bei der
    Leistungsbemessung nach dem SGB II käme einer Doppelzahlung gleich und ist mit
    dem Charakter einer nachrangigen Fürsorgeleistung nicht zu vereinbaren.

    Der Ausschuss vermag die Eingabe daher nicht zu unterstützen. Deshalb empfiehlt
    der Ausschuss, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht
    entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)

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