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Bild zur Petition mit dem Thema: Arbeitslosengeld II - Keine Anrechnung von ALG-I-Leistungen auf ergänzende ALG-II-Leistungen Arbeitslosengeld II - Keine Anrechnung von ALG-I-Leistungen auf ergänzende ALG-II-Leistungen
  • Von: Nicht öffentlich
  • An: Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
  • Region: Deutschland mehr
  • Status: Die Petition ist bereit zur Übergabe
    Sprache: Deutsch
  • Sammlung beendet
  • 44 Unterstützende
    Sammlung abgeschlossen.

Kurzlink

Arbeitslosengeld II - Keine Anrechnung von ALG-I-Leistungen auf ergänzende ALG-II-Leistungen

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Mit der Petition wird gefordert, Arbeitslosengeld-I-Leistungen nicht auf ergänzende Arbeitslosengeld-II-Leistungen anzurechnen.

Begründung:

Bezieht ein Arbeitslosengeld-I-Empfänger zu wenig Leistungen und wird sein Existenzminimum unterschritten, kann er aufstockende Hartz-IV-Leistungen beantragen. Das Arbeitslosengeld II stellt das errechnete Existenzminimum dar, welches durch statistische Werte errechnet wurde. Nur ist der Hinkefuß dabei, dass die ALG-I-Leistungen, die zu wenig bezogen werden, auf das ALG II als Einkommen angerechnet werden. Das Existenzminimum, welches ALG II darstellt, wird durch die Anrechnung des ALG I als Einkommen, unterschritten. Beispiel für Sie: Regelsatz ALG II - 409 Euro Miete warm (angemessen) 206,00 Euro Bedarf: 615,00 EuroALG-I- Leistungen werden auf das Existenzminimum als Einkommen mit 71,04 Euro gegengerechnet. Somit ergibt sich ein geringerer Zahlbetrag nach Adam Riese als was das Existenzminimum darstellt. Das ist ein praktischer Lebenssachverhalt!Ob dieser Unsinn von Ihnen so gewollt ist, kann ich nicht beurteilen! Ich denke, hier besteht in diesen Zeiten Handlungsbedarf! Dass Sie meine Petition in dieser Form nicht veröffentlichen ist mir klar! Trotzdem ist diese Gesetzgebung kompletter Nonsens. Bitte keine Begründung: ALG I ist eine Versicherungsleistung und ALG II eine Steuerleistung. Zwei verschiedene Träger sind zuständig. So schlau ist der mündige Bürger selber. Die Tatsache ist, das Existenzminimum ändert sich trotzdem nicht!Vielen Dank!

04.03.2017 (aktiv bis 14.06.2017)


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