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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    24-11-16 02:22 Uhr

    Pet 4-18-11-81503-012524



    Arbeitslosengeld II



    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 10.11.2016 abschließend beraten und

    beschlossen:



    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen teilweise entsprochen

    worden ist.

    Begründung



    Mit der Petition wird gefordert, dass die Absolvierung einer Ausbildung und der

    Leistungsbezug nach dem Sozialgesetzbuch II sich nicht mehr gegenseitig

    ausschließen.

    Zur Begründung wird im Wesentlichen vorgetragen, nach § 7 des Zweiten Buches

    Sozialgesetzbuch (SGB II) würden insbesondere Menschen mit grundsätzlichem

    Anspruch auf Berufsausbildungsbeihilfe (BaB) oder nach dem

    Berufsausbildungsförderungsgesetz (BAföG) vom Sozialleistungsbezug

    ausgeschlossen. An dieser Regelung scheiterten viele Ausbildungen. Die

    Förderinstrumente für Ausbildungen seien intransparent, in verschiedenen

    Vorschriften geregelt, schlössen sich gegen-seitig aus und würden zu verschiedenen

    Zeitpunkten ausgezahlt. Grundsätzlich beste-he die Notwendigkeit, die Regelungen

    zu reformieren und auf die aktuelle gesell-schaftliche Situation von Auszubildenden

    anzupassen.

    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die Petition Bezug

    genommen.

    Die Eingabe wurde als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen

    Bundestages eingestellt und dort diskutiert. Sie wurde von 619 Mitzeichnern

    unterstützt, und es gingen 18 Diskussionsbeiträge ein.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung

    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich

    unter anderem unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten

    Aspekte wie folgt zusammenfassen:



    Auszubildende, deren Ausbildung im Rahmen des BAföG oder der BaB bzw.

    Ausbildungsgeld dem Grunde nach förderungsfähig ist, hatten nach § 7 Abs. 5 SGB II

    keinen Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts. Sie erhielten bei

    Vorliegen der Voraussetzungen einen Zuschuss zu den ungedeckten Aufwendungen

    für Unterkunft und Heizung.

    Der Gesetzgeber hatte sich für die Ausschlussregelung in § 7 Abs. 5 SGB II

    entschieden, weil er mit den Regelungen im BAföG, der Förderung der BAB und den

    Vorschriften im Dritten Buch Sozialgesetzbuch (SGB III) eigene Regelungen

    geschaffen hat, die auf die besondere Lebenssituation der Auszubildenden

    zugeschnitten sind. Eine Ausnahme galt für Kosten für Unterkunft und Heizung, die im

    Einzelfall nicht ausreichend durch die pauschal bemessene Förderung nach dem

    BAföG abgedeckt werden konnten.

    Der Gesetzgeber hat mit den Vorschriften zur Ausbildungsförderung und den

    Vorschriften zur Grundsicherung zwei unterschiedliche Lebensbereiche regeln wollen.

    Das BAföG (§ 1) verfolgt den Zweck, eine individuelle Ausbildungsförderung nach

    Neigung, Eignung und Leistung zu ermöglichen, wenn der Auszubildende hierzu nicht

    die erforderlichen Mittel hat. Es soll Schülern und Studierenden ermöglichen, einer

    Ausbildung und daran anschließend einer qualifizierten Erwerbstätigkeit

    nachzugehen. Abgedeckt werden sollen hierbei auch die Kosten der Ausbildung

    selbst.

    Die Grundsicherung nach dem SGB II (§ 1) hat eine andere Aufgabe. Sie hilft

    Arbeitssuchenden, die in einer Notlage sind und ihr Existenzminimum nicht mehr aus

    eigenen Mitteln bestreiten können. Dafür verpflichtet es sie auch, die Notlage

    schnellstmöglich wieder zu beenden. Dieser Unterschied der Regelungsbereiche

    spiegelt sich auch in dem Umstand wider, dass der gesellschaftliche Status von

    Schülern oder Studenten ein anderer als der von Erwerbslosen ist. Auszubildende

    genießen die Perspektive, nach Abschluss einer Ausbildung materiell besser gestellt

    zu sein und erhalten deshalb geringere Leistungen zur Lebenshaltung als

    Erwerbslose, die durch den Verlust ihres Arbeitsplatzes materielle Verluste hinnehmen

    müssen. Es begegnet deshalb unter dem Gesichtspunkt des Gebots der

    Gleichbehandlung keinen Bedenken, beide Gruppen unterschiedlich zu behandeln.

    Die Lebenssituation ist nicht vergleichbar.

    Die beschriebene Rechtskonstruktion war nach Auffassung der im Jahr 2013 aufgrund

    eines Beschlusses der Konferenz der Ministerinnen und Minister, Senatorinnen und

    Senatoren für Arbeit und Soziales (ASMK) eingerichteten Bund-Länder-Arbeitsgruppe



    zur Vereinfachung des passiven Leistungsrechts im SGB II aber sehr kompliziert und

    führte insbesondere beim Übergang von Leistungen der Grundsicherung für

    Arbeitsuchende in die Ausbildungsförderung zu Problemen bei der Sicherung des

    Lebensunterhalts. Daher wurden Änderungen an der Schnittstelle zwischen dem SGB

    II und der Ausbildungsförderung vorgeschlagen, um Sicherungs- und Förderlücken zu

    vermeiden.

    Zum 1. August 2016 wurde § 7 Absätze 5 und 6 SGB II durch das Neunte Gesetz zur

    Änderung des SGB II – Rechtsvereinfachung – sowie zur vorübergehenden

    Aussetzung der Insolvenzantragspflicht (9. SGB II-ÄndG) dahingehend geändert, dass

    der Leistungsausschluss für Auszubildende weitgehend abgeschafft wurde:

    - Auszubildende in einer betrieblichen oder außerbetrieblichen Ausbildung sind

    von den Leistungen nicht mehr ausgeschlossen, selbst wenn sie keine

    Leistungen der Ausbildungsförderung nach dem SGB III beziehen. Ein

    Leistungsausschluss gilt nur noch für Auszubildende, die während der

    Ausbildung in einem Internat oder ähnlichen Einrichtung bei voller Verpflegung

    untergebracht sind.



    - Auszubildende in schulischer Ausbildung sind leistungsberechtigt, wenn sie

    tatsächlich Leistungen nach dem BAföG erhalten oder nur deswegen nicht

    erhalten, weil die zuständige BAföG-Stelle über einen BAföG-Antrag noch nicht

    entschieden hat oder Einkommen und/oder Vermögen auf das BAföG

    angerechnet wird. Hinzu kommen die bisher ohnehin schon

    leistungsberechtigten Personenkreise (z. B. Schülerinnen und Schüler von

    Gymnasien ab Klasse 10 im Haushalt der Eltern). Weiterhin ausgeschlossen

    von Leistungen nach dem SGB II sind Studierende außerhalb des

    Elternhaushalts.

    Vor diesem Hintergrund empfiehlt der Ausschuss, das Petitionsverfahren

    abzuschließen, weil dem Anliegen teilweise entsprochen worden ist.

    Der von den Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gestellte Antrag,

    die Petition der Bundesregierung – dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales –

    als Material zu überweisen, und den Fraktionen des Deutschen Bundestages zur

    Kenntnis zu geben, ist mehrheitlich abgelehnt worden.

    Begründung (PDF)