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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:10 Uhr

    Pet 4-17-11-81503-042334

    Arbeitslosengeld II
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 04.12.2014 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte. Begründung

    Mit der Petition wird die Wiedereinführung der Pflichtbeiträge zur gesetzlichen
    Rentenversicherung für „Hartz-IV“-Empfänger gefordert.
    Zur Begründung wird vortragen, dass bis 2010 die Pflichtbeitragszahlungen für
    „Hartz-IV“-Empfänger nach § 3 Satz 1 Nr. 3a Sechstes Buch Sozialgesetzbuch
    (SGB VI) 40 Euro betragen hätten. Dies sei bereits unzureichend gewesen. Die
    Abschaffung der Pflichtbeiträge führe jedoch für einen nicht unerheblichen Teil der
    Betroffenen dazu, dass der Zugang zu einer (Teil-)Erwerbsminderungsrente nach
    § 43 SGB VI verwehrt bliebe, da diese eine mindestens dreijährige Pflichtbeitragszeit
    in den letzten fünf Jahren vor Eintritt der Erwerbsminderung erfordere. Beziehe der
    „Hartz-IV“-Empfänger die Leistung länger als zwei Jahre, entfalle die
    Erwerbsminderungsrente, obwohl Arbeitslosigkeit und chronische Erkrankungen oft
    zusammenhingen. Auch Ansprüche auf Kuren oder Eingliederungsleistungen durch
    die Rentenversicherung entfielen. Die Betroffenen wären auf Leistungen der
    Sozialhilfeträger oder der Jobcenter angewiesen, was lediglich eine Verschiebung
    der Sozialkosten darstelle.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die eingereichten
    Unterlagen verwiesen.
    Die Eingabe wurde als öffentliche Petition auf der Internetseite des
    Petitionsausschusses eingestellt. Sie wurde von 389 Mitzeichnern unterstützt.
    Außerdem gingen 63 Diskussionsbeiträge ein.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Unter Einbeziehung der von der Bundesregierung
    angeführten Aspekte lässt sich das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung wie folgt
    zusammenfassen:
    Die Verpflichtung zu Zahlungen zur gesetzlichen Rentenversicherung für die
    Bezieher von Arbeitslosengeld II ist zum 1. Januar 2011 mit dem
    Haushaltsbegleitgesetz vom 9. Dezember 2010 aufgehoben worden. Zeiten des
    Bezugs von Arbeitslosengeld II werden seither nicht mehr als Pflichtbeitragszeiten in
    der gesetzlichen Rentenversicherung berücksichtigt.
    Diese Grundsatzentscheidung des Gesetzgebers resultierte aus systematischen
    Überlegungen: Das Arbeitslosengeld II ist ein steuerfinanziertes Fürsorgesystem, das
    eine aktuell bestehende Hilfebedürftigkeit beseitigen soll. Es dient nicht dazu,
    Leistungen zu erbringen, die eine zu einem späteren Zeitpunkt eventuell eintretende
    Hilfebedürftigkeit vermeiden könnten. Noch weniger dient es dazu, subjektive
    Ansprüche aus einer Sozialversicherung in der Zukunft zu erhöhen.
    Außerdem ist die Beitragszahlung wegen der geringen Vorteile entfallen, die sie bis
    zum 31. Dezember 2010 für die Arbeitslosengeld II-Empfänger hatte. Die Altersrente
    hat sich lediglich um bis zu 2,09 Euro pro Jahr des Bezugs erhöht. Der Wegfall führt
    daher kaum zu Nachteilen bei den Rentenansprüchen. Vorteile haben sich nur für
    diejenigen ergeben, deren Rentenanspruch später höher ausfällt als die
    entsprechende Grundsicherung im Alter bzw. bei Erwerbsminderung. Zudem wird die
    Zeit des Bezugs von Arbeitslosengeld II weiter als rentenrechtliche Anrechnungszeit
    berücksichtigt. Dadurch erhöht sich zwar nicht der Rentenanspruch, bereits
    bestehende Anwartschaften blieben jedoch erhalten. Wer allerdings vor dem
    1. Januar 2011 noch keinen Anspruch auf Erwerbsminderungsrente hatte, kann
    diesen danach nicht mehr erwerben. Dafür werden Leistungen zur Teilhabe
    systemgerecht in anderen Sozialsystemen erbracht und bei Erwerbsminderung
    Grundsicherung gewährt.
    Der Petitionsausschuss hält unter Abwägung dieser Gesichtspunkte die geltende
    Rechtslage für sachgerecht und vermag sich nicht für eine Gesetzesänderung im
    Sinne des Petenten auszusprechen. Er empfiehlt daher, das Petitionsverfahren
    abzuschließen, weil dem Anliegen des Petenten nicht entsprochen werden konnte.Begründung (pdf)