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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    10-06-16 02:24 Uhr

    Pet 4-18-11-81503-011302



    Arbeitslosengeld II



    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 02.06.2016 abschließend beraten und

    beschlossen:



    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden

    konnte.

    Begründung



    Mit der Petition wird gefordert, zusätzliche Leistungsanreize für den Hinzuverdienst

    zum Arbeitslosengeld II zu schaffen.

    Zur Begründung wird im Wesentlichen vorgetragen, Empfänger von Leistungen nach

    dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) dürften bis zu einem Einkommen von

    800 Euro nur 100 Euro als Grundfreibetrag hinzuverdienen. Dies schaffe kaum

    Leistungsanreize. Deshalb sei es womöglich sinnvoll und gerechter, den

    Grundfreibetrag gegen eine prozentuale Abgabe zu ersetzen, so dass der, der mehr

    arbeite oder erwirtschafte, auch mehr davon habe.

    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf den Vortrag des

    Petenten verwiesen.

    Die Eingabe wurde als öffentliche Petition auf der Internetsete des Deutschen

    Bundestages eingestellt und dort diskutiert. Sie wurde von 122 Mitzeichnern

    unterstützt, und es gingen 18 Diskussionsbeiträge ein.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung

    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich

    unter anderem unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten

    Aspekte wie folgt zusammenfassen:

    Das Arbeitslosengeld II als passive Leistung des Systems der Grundsicherung für

    Arbeitsuchende nach dem SGB II ist eine aus Steuermitteln finanzierte reine

    Fürsorgeleistung zur Sicherung des Lebensunterhaltes erwerbsfähiger

    Hilfebedürftiger und der mit ihnen in Bedarfsgemeinschaft zusammenlebenden

    Angehörigen. Mit ihr wird der Staat seiner Verpflichtung gerecht, die



    Mindestvoraussetzungen für ein menschenwürdiges Dasein (Existenzminimum) zu

    schaffen (Artikel 1, 20 Abs. 1 Grundgesetz [GG]). Die Hilfe nach dem SGB II ist

    grundsätzlich nachrangig.

    Es ist dabei das vorrangige Ziel der Grundsicherung für Arbeitsuchende, dazu

    beizutragen, dass erwerbsfähige Hilfebedürftige ihren Lebensunterhalt unabhängig

    von der Grundsicherung aus eigenen Mitteln und Kräften bestreiten können (§ 1

    SGB II). Dieser Personenkreis soll in seiner Eigenverantwortung gestärkt werden und

    muss alle Möglichkeiten zur Beendigung oder Verringerung der Hilfebedürftigkeit

    ausschöpfen (§ 2 Abs. 1 SGB II). Hilfebedürftig ist, wer seinen Lebensunterhalt nicht

    oder nicht ausreichend aus eigenen Mitteln, vor allem nicht aus dem zu

    berücksichtigenden Einkommen und Vermögen sichern kann (§ 9 SGB II). Zur

    Sicherung seines Lebensunterhalts hat ein erwerbsfähiger Hilfsbedürftiger

    insbesondere seine Arbeitskraft einzusetzen. Nach den Grundsätzen der

    Nachrangigkeit und von „Fördern und Fordern“ besteht die Verpflichtung des

    erwerbsfähigen Hilfebedürftigen zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit. Hierbei ist dem

    erwerbsfähigen Hilfebedürftigen jede Arbeit zuzumuten, es sei denn, einer der in

    § 10 Abs. 1 Nr. 1 bis 5 SGB II vorgesehenen Ausnahmetatbestände liegt vor.

    In der Konsequenz müsste der Leistungsanspruch nach dem SGB II in Höhe des

    erzielten Einkommens gemindert werden. Sollte dabei der Leistungsberechtigte mit

    Erwerbseinkommen aber das gleiche verfügbare Einkommen erhalten wie der

    Leistungsberechtigte ohne Erwerbseinkommen, so würde dies den

    Gerechtigkeitsvorstellungen der Mehrheit entgegenstehen.

    Auch wäre weder ein Anreiz zu einer Beschäftigungsaufnahme noch im unteren

    Lohnbereich ein Anreiz zur Ausdehnung der Erwerbsbeteiligung in Richtung Existenz

    sicherndes Einkommen gegeben. Zum anderen wäre auch aus Sicht der

    Gemeinschaft ein falsches Signal an die Bezieher von Grundsicherungsleistungen

    gegeben, weil Arbeit nicht hinreichend lohnend wäre.

    Im Rahmen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II werden daher

    gemäß § 11b SGB II bei der Berücksichtigung von Einkommen, insbesondere von

    Erwerbseinkommen, Absetz- und Freibeträge eingeräumt, mit denen zum einen ein

    Anreiz für die Aufnahme oder Beibehaltung einer Erwerbstätigkeit geschaffen wird

    und zum anderen diejenigen Kosten, die nur durch die Ausübung der

    Erwerbstätigkeit verursacht werden, Berücksichtigung finden können.



    Allerdings steht die Höhe der einzuräumenden Freibeträge damit stets in einem

    Spannungsverhältnis, dass mit steigenden Freibeträgen auch die - von Größe und

    Zusammensetzung der Bedarfsgemeinschaft abhängigen - jeweiligen

    Bedürftigkeitsschwellen umso höher liegen. D.h. es würde ein größerer Kreis von

    Erwerbstätigen für die Grundsicherung für Arbeitsuchende anspruchsberechtigt

    werden und die fiskalischen Aufwendungen für die Fürsorgeleistungen würden somit

    steigen. Nicht zuletzt stellen allzu hohe Freibeträge in der Grundsicherung für

    Arbeitsuchende die Grundidee in Frage, dass Haushalte mit hinreichender

    Erwerbsbeteiligung eigentlich nicht von einer nachrangigen Fürsorgeleistung,

    sondern allenfalls von vorrangigen Sozialtransfers abhängig sein sollten, die ihrer

    spezifischen Bedarfslage (Wohnkosten, Familienlasten) besser entsprechen.

    Eine gerechte Regelung zu finden, die zum einen die Allgemeinheit finanziell

    entlastet und die gleichzeitig einen Anreiz zur Arbeitsaufnahme und zum

    Aufrechterhalten von nicht vollständig Existenz sichernder Beschäftigung für den

    Bezieher von Leistungen bietet, ist letztlich nur in der Abwägung der oben skizzierten

    Erwägungen zu finden.

    Eine Erhöhung des anrechnungsfreien Einkommens von bisher 100 Euro um die mit

    der Petition vorgeschlagenen prozentualen Freibetragsregelungen ist mit dem

    Charakter einer nachrangigen Fürsorgeleistung nicht zu vereinbaren und auch

    gegenüber dem Steuerzahler nicht zu rechtfertigen.

    Dabei ist auch festzustellen, dass es nicht nur um Anreize zur Aufnahme

    geringfügiger Beschäftigungen gehen kann, sondern Zielstellung der Grundsicherung

    für Arbeitsuchende die Integration in existenzsichernde Beschäftigungen ist.

    Der Ausschuss hält die geltende Rechtlage für sachgerecht und vermag sich nicht für

    eine Gesetzesänderung im Sinne der Petition auszusprechen. Der

    Petitionsausschuss empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem

    Anliegen der Petition nicht entsprochen werden konnte.

    Begründung (pdf)