• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    at 12 Jan 2019 02:25

    Pet 4-18-11-81503-044115 Arbeitslosengeld II

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 13.12.2018 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, dass im Arbeitslosengeld II-Bezug einmalige Beihilfen
    für Familienfeste wie Weihnachten, Geburtstage und für Urlaubszwecke eingeführt
    werden.

    Zur Begründung wird ausgeführt, dass für derartige Anlässe im Regelbedarf kein
    Ansatz enthalten sei, aus dem dafür angespart werden könne. Der Regelbedarf sei
    ohnehin auf der Basis von Berechnungen aus Vorjahren bemessen und nicht den
    aktuellen Lebenshaltungskosten angepasst worden.

    Es handelt sich um eine öffentliche Petition, die auf der Internetseite des Deutschen
    Bundestages veröffentlicht wurde. Die Petition wurde von 37 Mitzeichnern
    unterstützt, und es gingen hierzu 21 Diskussionsbeiträge ein.

    Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich unter Einbeziehung einer
    Stellungnahme der Bundesregierung wie folgt zusammenfassen:

    Das Arbeitslosengeld II nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) ist eine
    steuerfinanzierte bedarfsorientierte und bedürftigkeitsabhängige Fürsorgeleistung
    des Staates, mit der die Mindestvoraussetzungen für ein menschenwürdiges Dasein
    gesichert werden. Die staatliche Gewährleistungspflicht beschränkt sich nicht nur auf
    die bloße Sicherung der körperlichen Existenz in einer Notsituation, sondern umfasst
    auch die Gewährleistung eines "soziokulturellen Existenzminimums" sowie einen
    Schutz vor Stigmatisierung und sozialer Ausgrenzung. Höhere Leistungen als für die
    Sicherung des Existenzminimums notwendig zu gewähren, wäre mit den
    Grundsätzen eines aus Steuermitteln finanzierten Fürsorgesystems nicht vereinbar.
    Grundlage der Regelbedarfe nach dem SGB II sind die Regelbedarfsstufen der
    Sozialhilfe nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII). Diese werden auf
    der Grundlage einer Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS) vom
    Statistischen Bundesamt in Abständen von fünf Jahren ermittelt. Dabei werden durch
    Sonderauswertungen einer EVS die statistisch erfassten durchschnittlichen
    Verbrauchsausgaben unterer Einkommensgruppen herangezogen, wobei die
    Empfänger von Leistungen nach dem SGB II sowie von Lebensunterhaltsleistungen
    nach dem SGB XII zur Vermeidung von Zirkelschlüssen vorher herausgenommen
    werden. Damit wird sichergestellt, dass die Leistungen nach den tatsächlich,
    statistisch ermittelten Verbrauchsausgaben von Haushalten im unteren
    Einkommensbereich bemessen werden und so dem Prinzip der Bedarfsdeckung
    entsprechen.

    Um die Entwicklung von Preisen und Entgelten und damit auch die
    Wohlstandsentwicklung zwischen den in Abständen von fünf bis sechs Jahren auf
    der Grundlage einer EVS gesetzlich ermittelten Regelbedarfen zu berücksichtigen,
    werden diese nach einem Mischindex jährlich fortgeschrieben. Der Mischindex
    beinhaltet die bundesdurchschnittliche Entwicklung der Preise für
    regelbedarfsrelevante Güter und Dienstleistungen sowie der
    bundesdurchschnittlichen Entwicklung der Nettolöhne und -gehälter nach den
    volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen im Verhältnis 70 (Preise) zu 30
    (Nettolöhne). Der spezielle Preisindex unterscheidet sich von dem allgemeinen
    Preisindex dadurch, dass er nur diejenigen Güter und Dienstleistungen
    berücksichtigt, für die für die Höhe der Regelbedarfe auch durchschnittliche
    Verbrauchsausgaben berücksichtigt worden sind. Wegen des deutlich höheren
    Anteils des Preisindexes im Vergleich zur Veränderung der Nettoentgelte wird der
    Preisentwicklung eine stärkere Bedeutung zugesprochen, weil die Realwertsicherung
    der Regelbedarfe für die Existenzsicherung von entscheidender Bedeutung ist. Die
    regelmäßige Fortschreibung nach der Veränderungsrate des Mischindexes erfolgt
    sehr zeitnah. Der Zeitraum für die statistische Messung der Veränderungsrate endet
    am 30. Juni eines Jahres, die Fortschreibung tritt zum 1. Januar des Folgejahres in
    Kraft.

    Diese Verfahrensweise entspricht den Vorgaben des Bundeverfassungsgerichts
    (BVerfG) gemäß seinem Urteil vom 9. Februar 2010 (1 BvL1/09, 1 BvL3/09, 1 BvL
    4/09), in dem es Entscheidungen zu Höhe und Ermittlung der bis Jahresende 2010
    geltenden Regelsätze im SGB II und SGB XII getroffen hat. Auch die
    Auskömmlichkeit der Leistungen wurde höchstrichterlich bestätigt.

    So hat das BVerfG in seinen Entscheidungen vom 9. Februar 2010 und 23. Juli
    2014, die zu Erwachsenen und Kindern in Familienhaushalten ergingen, festgestellt,
    dass deren Regelbedarfe nicht evident unzureichend sind. In der letztgenannten
    Entscheidung hat das Gericht zudem bestätigt, dass seine Vorgaben aus dem Urteil
    vom 9. Februar 2010 an eine verfassungsgemäße Ermittlung der Regelbedarfe erfüllt
    wurden.

    Insoweit irrt der Petent in seiner Annahme, der Regelbedarf sei in seiner Höhe nicht
    aktuell angepasst. Seit der Einführung des sogenannten Statistikmodells, also der
    Basierung der Ermittlung der Regelsätze (bis Jahresende 2010) und der
    Regelbedarfe (ab Jahresbeginn 2011) ergibt sich eine durchgängige Überprüfung
    beziehungsweise Aktualisierung. Für die Jahre seit 2011 bedeutet dies:

     Die erste Regelbedarfsermittlung nach den Vorgaben des
    Bundesverfassungsgerichts erfolgte durch Gesetz zum 1. Januar 2011,
     jeweils zum 1. Januar der Jahre 2012 bis 2016 erfolgte eine Fortschreibung
    durch Rechtsverordnungen,
     zum 1. Januar 2017 erfolgte die zweite Regelbedarfsermittlung durch Gesetz,
     zum 1. Januar 2018 wird erneut eine Fortschreibung durch Rechtsverordnung
    vorgenommen.

    Der Petent geht auch fehl in seiner Annahme, im pauschalierten Regelbedarf seien
    Aufwendungen, die aus einmaligen Anlass entstehen, nicht berücksichtigt. Die früher
    in der Sozialhilfe nach dem Bundessozialhilfegesetz vorgesehenen einmaligen
    Beihilfen sind in den Regelbedarf integriert. Dies bedeutet, dass bei der
    Regelbedarfsermittlung die auf frühere einmalige Bedarfe entfallenden
    durchschnittlichen Verbrauchsausgaben für die Höhe der Regebedarfe berücksichtigt
    werden. Das Niveau der Regelbedarfe ist damit höher als früher (bedeutet: höher als
    in den Jahren vor 2005), dafür müssen daraus auch selten oder einmalig auftretende
    Bedarfslagen gedeckt werden. Deshalb sind die Leistungsberechtigten gehalten, aus
    dem monatlichen Regelbedarf Ansparungen zu tätigen. Dies gilt auch für
    Familienfeste wie Geburtstage und Weihnachten.

    Die Gewährung eines Urlaubsgeldes allerdings kommt nicht in Betracht, denn die
    Kosten für einen Urlaub gehören nicht zum sozio-kulturellen Existenzminimum.
    Der Petitionsausschuss hält die geltende Rechtslage für sachgerecht und vermag
    sich daher nicht für eine Gesetzesänderung im Sinne der Petition auszusprechen. Er
    empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht
    entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)

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